Nachfolgender Brief wurde am 18.März anläßlich seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Namen der Redaktion von TV-ORANGE an Herrn Gauck übermittelt. Wir betrachten seine Wahl als eine Chance für die Verbesserung des politischen, sozialen und menschlichen Klimas in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Gauck,
wir beglückwünschen Sie, das Amt des Bundespräsidenten als Vertreter aller Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen. Es stehen große Aufgaben an und Sie erklären, diese offen und kreativ anzugehen. Wir möchten Ihnen zu folgenden drei Komplexen etwas Allgemeines und doch sehr Konkretes unterbreiten.
Ein sozialer Staat, der die Eigenverantwortung und gegenseitige Verantwortung aller Bürger als Aufgabe versteht, sollte die bislang ausgegrenzten Menschen durch Investition in soziale Projekte wieder integrieren. Hierfür gibt es viele Projekte der Wiedereingliederung, Selbsthilfen, aber noch nicht genug. Es gibt hervorragende Beispiele wie z.B. die GWAB, Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen mbH. (1) Solche und ähnliche Projekte sollten Schule machen.
Der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen bilden die größte Stütze unserer Wirtschaft. Die ungleich starke Belastung und Benachteiligung gegenüber den großen Unternehmen gilt es zu beseitigen. Die Schwierigkeit des Überlebens des Mittelstandes haben wir beispielhaft in einem Interview mit dem Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens vorgestellt. (2)
Politiker sind nicht unfehlbar, da haben Sie recht. Aber vermeidbarem Fehlverhalten und Unrecht muss die Grundlage entzogen werden. Darüber dürften wir übereinstimmen. Dies bedeutet konkret, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland das internationale Gesetz gegen Korruption unterzeichnet. Deutschland hat als eines der letzten Länder der Erde dieses internationale Gesetz leider immer noch nicht rechtskräftig beschlossen. (3)
Sie wollen das Vertrauen zwischen Staatbürger und Politik. Ich denke, das geschwundene Vertrauen in Parlamentarier kann nur wieder hergestellt werden, wenn auch notwendige Transparenz für den Bürger geschaffen wird. Seit 2008 (!) liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) über Abgeordneten-Korruption vor, dessen politische Würdigung von der jetzigen Bundesregierung erneut auf die nächste Legislaturperiode verschoben wurde! Es wäre eine Befreiung vom Verdacht der Bestechlichkeit in der Politik und ein Schritt zur Transparenz in unserer Demokratie, wenn dieses Gutachten unverzüglich behandelt und wie alle anderen Gutachten des WD der Öffentlichkeit zur uneingeschränkten Einsicht vorläge. (4)
Auch international bestehen große Herausforderungen. Die Unsicherheit der Weltgemeinschaft und auch unserer Regierung im Verhalten gegenüber despotischen Regimes und deren Menschenrechts verletzende Handlungen wie in Syrien verlangt von uns allen neue Antworten, um den Zivilbevölkerungen helfen zu können. Angesichts der Dringlichkeit, den Menschen in Syrien zu helfen, haben wir (6) einen Drei-Punkte Plan vorgestellt. (5) Verbindliche humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Stunde gegen Regimes, die das Recht der Zivilbevölkerung auf Leben blutig mißachten.
Durch Ihre erste Stellungnahmen nach der Wahl haben Sie den positiven Eindruck bestärkt, dass Sie Herausforderungen begeistert annehmen, dass Sie Werte und Prinzipien mit Leben füllen wollen und auch bereit sind, Mißverständnisse auszuräumen. Wir schätzen diese Qualitäten sehr und wünschen Ihnen viel Erfolg bei dieser Aufgabe.
Unsere Gesellschaft braucht gegenseitiges Verstehen, die Geduld des Zuhörens und die Bereitschaft zu Toleranz und Aussöhnung, damit sich die Bürger wieder vertrauen lernen. So können wir unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Auffassungen zu einem guten Ganzen zusammenführen.
Für die Redaktion
Wolfgang Theophil
Herausgeber von www.TV-ORANGE.de
(1) Soziale Projekte entfalten http://gwab.de/
(2) Mittelstand http://tv-orange.de/2012/03/arbeit-ist-das-halbe-leben/
(3) UNCAC Korruption http://tv-orange.de/2012/03/gutachten-ueber-abgeordneten-korruption-unter-verschluss/
(4) Transparenz und Demokratie http://tv-orange.de/2012/03/gutachten-ueber-abgeordneten-korruption-unter-verschluss/
(6) Wir sind die Redaktion und die freien Autoren von TV-ORANGE http://tv-orange.de/wir/
(7) Internationale humanitäre Hilfe http://tv-orange.de/2012/03/syrien-das-martyrium-des-volkes-beenden/
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