EU Verträge über unsere Köpfe hinweg – aber die Staatsbürger zahlen

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imageJeder weiss, Schulden können nicht durch Schulden getilgt werden. Und jeder weiss mittlerweile auch, dass sämtliche Kreditvergaben an Griechenland und andere Schuldenstaaten nicht dem griechischen Bürger und der griechischen Volkswirtschaft zugute kommen, sondern nur dazu dienen, den Finanzkonzernen die Kredite wieder zurückzuzahlen. Das griechische Volk geht leer aus und auf der anderen Seite werden unsere Steuern zweckentfremdet und letztlich unser Guthaben geplündert.

Denn de facto bedeutet Staatsverschuldung die Verschuldung jedes einzelnen Staatsbürgers! Die Staatsbürger haften letzten Endes für das, was das Kabinett OHNE Rückfrage des Volkes, OHNE Volksbefragung beschließt.

Mehr Demokratie fordert deshalb, sowohl bei Fiskalpaktes (1)  als auch ESM (2), dass die Stimme des Volkes gefragt wird z.B. über die Einrichtung eines Bürgerkonvents als Vertretung der Zivilbevölkerung, der Staatsbürger der europäischen Länder. Nachfolgend der Wortlaut von Mehr Demokratie e.V. (3)

“In Brüssel und Berlin braut sich ein demokratisches Gewitter zusammen. Am 25. Mai soll der Bundestag und am 15. Juni der Bundesrat dem ESM und Fiskalvertrag zustimmen. Deutschland bürgt dann im Notfall für mehrere hundert Milliarden Euro. Noch wichtiger ist: Wichtige Kompetenzen des Bundestages in Haushaltsfragen und in der Wirtschaftspolitik werden – kaum mehr rückholbar – auf europäische Gremien verschoben. Kanzlerin Merkel strebt dazu eine 2/3-Mehrheit im Bundestag an. Was wir Bürgerinnen und Bürger dazu

Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen können. Dem Rettungsschirm folgt der Fiskalvertrag, mit dem die Haushaltshoheit der Parlamente ausgehöhlt wird. Werden aber dem Bundestag Kompetenzen genommen, wird unser Wahlrecht entwertet. Wir wählen dann Abgeordnete, deren Einfluss immer geringer wird. Hier geht es um Grundsätze der Demokratie. Darüber müssen wir selbst entscheiden.

Für die Rettungsschirme werden auch bestehende EU-Verträge umgangen. Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments haben darauf keinen Einfluss. Die Pflicht, für Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird ignoriert. Es muss es eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag einzuleiten.

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich für einen Konvent einzusetzen, der Vorschläge für eine demokratische Europäische Union ausarbeitet.”

Unser Aufruf für Volksentscheide über ESM und Fiskalvertrag läuft seit einigen Wochen.  Hier unterschreiben: http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html#c33255

 

Was meinen Sie ?
Soll das Volk gefragt werden und selbst entscheiden?

Stimmen Sie hier ab: rechts vom Artikel. „Volksabstimmungen Ja/Nein“

 

(1) Fiskalpakt http://tv-orange.de/2012/03/eu-fiskalpakt/

(2)  ESM  Europäischer Stabilitätsmechanismus http://de.wikipedia.org/wiki/ESM

(2) Mehr Demokratie e.V. http://www.mehr-demokratie.de/

2 comments for “EU Verträge über unsere Köpfe hinweg – aber die Staatsbürger zahlen

  1. 26. März 2012 at 15:15

    „Um den ESM zu stoppen, unterzeichnen Sie auch den Brief an allen Parlamentariern in Europa, die noch entscheiden müssen!“
    http://www.courtfool.info/de_EUROPAEISCHE_AKTION_GEGEN_DEN_ESM.htm

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