Eu-Fiskalpakt

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Dies ist Einschätzung des Europa Fiskalpakt der  Europa-AG von Attac Stuttgart:
Der Fiskalpakt ist ein Fies–kahl–Pakt gegen uns BürgerInnen

Der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (populär: Fiskalpakt), wurde am 2.3.2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Ab dem 1.1.2013 soll er in 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten gelten. Wenn 12 Staaten ihn ratifiziert haben, tritt er in Kraft. Jedes Euro-Land, das finanzielle Unterstützung aus dem ‚Rettungsschirm‘ ESM benötigt, muss ihn zwingend zuvor ratifiziert haben. Am 7.3.2012 hat die Regierungskoalition der BRD ihn unterzeichnet; nun steht die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat an. Mit diesem Vertrag sind die Grenzen der Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die EU-Ebene (Souveräntitätsübertragung), die das Grundgesetz setzt, eindeutig überschritten. Kanzlerin Merkel weiß das. Um Verfassungsklagen vorzubeugen, soll eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den Vertrag billigen. Die Regierung will damit zugleich eine Volksabstimmung über den Vertrag vermeiden, die dann notwendig ist, wenn das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzt wird. Der Fiskalpakt bedeutet für Deutschland faktisch, dass die Geltung wesentlicher Bestimmungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird.

Vordergründig hat der Vertrag das Ziel, die Staatsverschuldung in der EU herunterzusparen, damit ‚die Märkte‘ wieder Vertrauen in den Euro gewinnen und aufhören dagegen zu spekulieren.

Welche konkreten Bestimmungen enthält der Fiskalpakt?[1]

– Wie in Deutschland ab 2016 und in den Bundesländern ab 2020 dürfen Staaten in der EU keine neuen Schulden mehr machen. Es gilt die Pflicht, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen oder Überschüsse zu erwirtschaften (Art. 3). Als ausgeglichen gilt ein Haushalt mit maximal 0,5 % strukturellem Defizit, d. h. unter Herausrechnung konjunktureller Einflüsse.

– Alle Staaten sollen Schuldenbremsen in ihrer nationalen Gesetzgebung verankern (Art. 3), und zwar so, dass bei Regierungswechseln nach Wahlen diese Regelung nicht angetastet werden kann. Merkel will am liebsten eine verfassungsrechtliche Verankerung, damit der Fiskal-Pakt „auf ewig“ gilt.

– Alle Staaten, deren Staatsdefizit mehr als 60 % des BIP beträgt (derzeit alle außer Luxemburg, Finnland, Estland), sind verpflichtet, dieses jährlich um 0,5 % abzubauen. Bei der Berechnung der Verschuldungsquote sind auch Schattenhaushalte mit einzubeziehen.

– Das Defizitverfahren wird neuerdings automatisch gestartet. Es kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat gestoppt werden (Art. 7).

– Der Schuldenabbau muss unter Aufsicht der EU-Kommission und des Rates (Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Regierungen) erfolgen: Ein Mitgliedstaat, der sich in einem Defizitverfahren befindet, „legt ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auf, das eine detaillierte Beschreibung der Strukturreformen enthält, die zur Gewährleistung einer wirksamen und dauerhaften Korrektur“ des Defizits umzusetzen sind. (Art. 5). Diese Anpassungsprogramme müssen der EU-Kommission und dem Rat „zur Genehmigung vorgelegt werden“ (Art. 5). Die Umsetzung wird von diesen Organen auch „überwacht“.

– „Erhebliche Abweichungen“ vom Verschuldungsziel „lösen automatisch einen Korrekturmechanismus aus“ (Art. 3). Dieser muss als Verfahrensprinzip auf nationaler Ebene gesetzlich implementiert werden. Die EU-Kommission schlägt die Grundsätze vor, nach denen der Korrekturmechanismus funktionieren soll, insbesondere „die Art, den Umfang und den zeitlichen Rahmen“ (Art. 3). Während der Legislaturperiode wird die nationale Haushaltsmoral, Einhaltung der Auflagen aus Brüssel, durch eine nationale ‚unabhängige’ Überwachungsinstitution kontrolliert.

– Die im Fiskalpakt eingebundenen Vertragsstaaten werden dazu angehalten, sich vor dem EUGH gegenseitig zu verklagen, wenn die Verfahrensvorschriften nicht ausreichend gesetzlich verankert sind.

Was bedeutet der Fiskalpakt für die Demokratie in den Mitgliedstaaten und in der EU?

– Alle EU-Mitgliedsländer mit Defiziten über 60 % werden behandelt wie Entwicklungsländer vom IWF unter dem Regime der Strukturanpassungsprogramme.

– Das Recht der demokratisch gewählten nationalen Parlamente, bei der Festlegung des Haushaltes über die Verwendung der Steuergelder zu entscheiden, wird unter die Vormundschaft von EU-Kommission und Ministern der anderen EU-Länder gestellt. „Der Fiskalpakt verankert das permanente Einmischungsrecht der EU-Kommission in die Ausarbeitung des Budgets noch bevor ein Parlamentarier es zu Gesicht bekommt“, beurteilt die Werkstatt Frieden und Solidarität in Linz den Vertrag.

– Die Aussage, dass der „Korrekturmechanismus … uneingeschränkt die Vorrechte der nationalen Parlamente (wahrt)“ (Art. 3), kann sich nur auf die formale Absegnung der Brüsseler Vorgaben durch die Abgeordneten der Mitgliedstaaten beziehen. Die nationalen Parlamente werden noch mehr als bisher zu Umsetzungsinstanzen der Brüsseler Vorgaben degradiert. Es findet eine weitere Verschiebung der Entscheidungen von der Legislativen zur Exekutiven auf EU-Ebene statt, die für ihr Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten substantiellen Entscheidungsrechte des Bundestages entfallen in Zukunft.

– Das Europäische Parlament bleibt beim Fiskalpakt völlig außen vor. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde uns ein Europa der Demokratie und der BürgerInnen versprochen. Davon wollen die Regierungschefs, allen voran Frau Merkel, nichts mehr wissen.

– Die EU-Kommission erhält die zentrale Kontrollfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten. Genau die Institution und Generaldirektion wird gestärkt, die für politische Einflussnahme von Lobbyisten aus Finanz- und Wirtschaftskreisen besonders offen ist. Zudem wird der neue Überwachungsmechanismus „sensible budget- und wirtschaftspolitische Informationen in hochkonzentrierter Form … an die Märkte liefern, die damit noch stärker und einfacher als bislang ihre ‚Disziplinierungsfunktion‘ ausüben können“, warnen Elisabeth Katzer und Christa Schlager. [2]

Was bedeutet der Fiskal-Pakt für die BürgerInnen und Sozialstaaten?

– Die Funktion des Fiskalpaktes ist nicht eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte, sonst könnte man die längst überfällige Abschöpfung großer Vermögen und hoher Einkommen beschließen. Dann würde für die Vermögenden dieser Erde der „Anlagenotstand“ ausbrechen. Es geht daher darum, selbst unter außergewöhnlichen Umständen „die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, d. h. den Schuldendienst, zu gewährleisten (Art. 3).

– Die Staaten werden „gegenüber ihren Bürgern als Inkassoagenturen“ auftreten. Die Argumentation von Finanzminister Schäuble bezüglich der Belastungen für den Bundeshaushalt durch das zweite Bankenrettungspaket zeigt, wo die Prioritäten liegen: „Von der begrenzten Erhöhung der Kreditauf­nahme für den Fonds (zur Bankenrettung) geht angesichts der konsequenten Konsolidierungspolitik der Bundesregierung kein spürbarer Zinseffekt aus“. Übersetzt heißt dies: Eine zusätzliche Verschuldung zur Übernahme der Spekulationsverluste der Banken ist absehbar. Damit sich dann die Stimmung an den Finanzmärkten nicht negativ auf das Rating der Bundesrepublik auswirkt, muss an anderer Stelle gespart werden. Es ist unschwer auszumachen, welche Politikbereiche davon betroffen sein werden.

– Ein Blick in das Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das für die nationale Budgeterstellung maßgeblich sein soll, zeigt, wohin die Reise geht: „strikte nachhaltige Lohndisziplin für Leistungsbilanzdefizitländer …, Flexibilisierung der Arbeitszeit­rege­lungen, … Abbau von ‚übermäßigem‘ Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen“.

– Die Werkstatt Frieden und Solidarität fasst zusammen: „Es geht darum, den öffentlichen Sektor insgesamt zu beschneiden, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlen und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zu entmachten. Diese Ziele wurden bereits mit dem ‚EU-six-pack‘ festgezurrt. Mit dem Fiskalpakt sollen auch die rechtlichen und administrativen Strukturen geschaffen werden, die diese Ziele realisieren sollen.“ Der Sozialabbau erhält quasi Verfassungsrang!

– Auch wenn EZB-Chef Draghi im Wallstreet-Journal behauptet, „Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient “: Mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist der Pakt nicht vereinbar!

Bundestag und Bundesrat können diesen Fies-kahl-Pakt noch stoppen! Fordert von Abgeordneten und Vertretern im Bundesrat, den Fiskalpakt abzulehnen. Wenn die Abgeordneten ihre eigene Entmündigung nicht beschließen wollen und die Kernelemente sozialer Demokratie erhalten wollen, müssen sie dagegen stimmen. Schreibt Briefe an Bundestags- und Landtags-Abgeordnete, nehmt Kontakte auf.


[1] Vertragstext auf Deutsch kann heruntergeladen werden unter: http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/treaty-on-stability,-coordination-and-governance-signed?lang=de

[2] Elisabeth Klatzer / Christa Schlager: Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution. In: Kurswechsel 1/2011

1 comment for “Eu-Fiskalpakt

  1. Wiese Margret
    30. April 2012 at 07:59

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich danke für Ihre kritische Mitteilung.
    Ich war auch zuvor der Meinung, dass die EU eine Planwirtschaft wie die UDSSR ist. Es erfolgt ein Totalzusammenbruch, wenn in
    in einer „Schuldenunion einer für die Schulden und zinseszinsen des anderen haftet.
    Durch die EU verlieren wir unsere Rechte in Deutschland, auch im Bundesrat, usw.
    Ich kenne die Wirtschaft aus meiner eigenen 30jÄigen Erfahrung als Sekretärin/Fremdsprachensekretärin.
    Der Grund der viele FIRMENPLEITEN ist, das ZU VIELE WARE AUF KREDIT GEKAUFT UND VERKAUFT WORDEN SIND.
    Wenn ATTAC sich für mehr RÜCKSICHTNAHME ZWISCHEN KUNDEN – BANKEN – LIEFERANTEN ein setzen würde.
    Viele FIRMEN WOLLEN SCHNELL GROSS HERAUSKOMMEN, INDEM SIE GLEICH MEHRERE FILIALEN AUFMACHEN, ohne dass die VORHERIGE MASSNAHME SCHULDENFREI IST. Disem VERHALTEN MÜSSTE WELTWEIT EIN R I G E L
    V O R G E S C H O B E N WERDEN.
    DIE HOHEN GEHÄLTER, BESONDERS DER MANAGER, FÜR DIE MEIST FIRMENKREDITE AUFGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, EBENSO FÜR DIE BEZAHLUNG DER MITARBEITER bringt die Firmen IN DEN R U I N,
    ZUSÄTZLICH DIE KREDITFINANZIERTE ÜBERNAHME DURCH H e u s c h e n , eben so die HOHE PRIVATVERSCHULDUNG durch INVESTITIONSRAUSCH
    IN GROSSBAUMASSNAHMEN UND DAS SPEKULIEREN MIT AKTIEN:
    DIESES GEHABE WIRD DIE WELTWIRTSCHAFT ZU FALL BRINGEN.Ich bin GEGEN den FISKALPAKT UND GEGEN DIE EU ALS HAFTUNGSUNION.
    Sie ist eine MOGELPACKUNG,bei der die Verträge übergangen werden.

    Es wäre ratsam. wenn Schuldenländer aus der EU heraustreten würden,
    und zu ihrer Originalwährung zukommen würden.

    Jedes Land sollte für sich allein haftbar werden.
    Auch die D M sollte WIEDER ZURÜCKKOMMEN.
    WIR HABEN SCHON ZU VIELE LÄNDER SUBVENTIONIERT.

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