Ehrensold für Wulff – ein Fall von Korruption ?

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Klimawandel: Deutschland wird Bananenrepublik von Ralf Eyda CC3.0 http://totschka.files.wordpress.com

Es findet sich trotz umfangreicher Recherchen über die Entscheidung des Ehrensoldes für Wulff leider keine ausreichende Information darüber, wer denn nun die Entscheidung für den Ehrensold getroffen hat. Die aktuelle Zusammensetzung des Bundespräsidialamtes wird auf den entsprechenden Internetseiten nicht dargestellt. Wir hören zwar in den Medien Äußerungen von Frau Nahles und anderen SPD- CDU- und FDP- Politikern, aber wer genau die Personen sind, die diesen Ehrensold bewilligten, ist unklar. Es deutet aber daraufhin, dass sich das Bundespräsidialamt nicht unerheblich aus bediensteten Beamten des EX-Bundespräsidenten zusammensetzt. Dies ist aber ein sehr dubioses Verfahren und folglich eine Entscheidung, die nicht nur rein moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich absolut fragwürdig ist. Außerdem wird in der Fernsehberichterstattung darauf hingewisen, ein Gutachten des Bundestags lege nahe, dass der Fall nicht eindeutig sei. (1)

Laut Gesetz besteht kein Anspruch auf Ehrensold, wenn die Beendigung des Amtes aus persönlichen, abgesehen von gesundheitlichen Gründen geschieht; z.B. wenn der Bundespräsident selbst seine Amtszeit aus persönlichen Gründen oder strafrechtlicher Verfolgung – wie im Fall Wulff – niederlegt. Herrn Wulffs eigene Formulierung aber läßt in aller Konsequenz keinen Zweifel daran, dass die eigentlichen Ursachen des verlorenen Vertrauens der Bevölkerung in seinen Verfehlungen, seinen „Fehlern“, den daraus resultierenden Ermittlungen, den verschwiegenen privaten Bevorzugungen und seinen absolut ungenügenden Erklärungen zu suchen sind. Man höre sich unter diesem Gesichtspunkt seine Rücktrittsrede vom17.02.2012 genau an.

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Vom Anspruch her begründet wäre ein politisch motivierter Rücktritt, wie Wulff dies mit den Worten zu erklären versucht: Ein Bundespräsident, der “… uneingeschränkt sich den Herausforderungen widmen kann, braucht das Vertrauen der Mehrheit. …” Aber die Entwicklung zum Vertrauensverlust war ja gerade durch Wulffs rein persönliches Fehlverhalten verursacht “… Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich das Amt wie nötig wahrzunehmen….”

Jede andere verquere politische Begründung liest sich wie das Herumgeiere eines ertappten Autofahrers, der mangels Abstand, Anstand und Umsicht, durch Drängeln und zu nahes Auffahren oder geistige Abwesenheit, seine Schuld am Unfall den Polizisten gegenüber abstreiten will. Ein Unfallverursacher, der dem zu kurzen Bremsweg und dem mangelnden Bremsvermögen von Autos generell die Verantwortung zuschiebt. Schuld sind ja immer die anderen!

Auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Auffassung, dass ein Bundespräsident keinen Ehrensold erhalten darf, wenn er aus anderen als den im Gesetz aufgeführten Gründen zurücktritt. Außerdem kritisiert Herr von Arnim, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben. Auch Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschieden. „Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit.“ Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe „60 Prozent des Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten“ würde.(2 + 5)

Ebenso nebulös wie die Zusammensetzung des Bundespräsidialamtes und des „Ehrensold-Entscheider-Teams“ werden die weiteren Vergünstigungen des Herrn Wulff abgehandelt. “Das sei eine Sache für später!” So die Auskunft eines „Mit-Entscheiders“. Die tatsächlichen Kosten für den Staat – für uns, die Steuerzahler – liegen aber weit höher! Und zwar deshalb, weil ein ausgeschiedener Bundespräsident auch Anspruch auf Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer hat. Die Süddeutsche und andere berichteten sogar über den Anspruch auf Sicherheitspersonal.(3) TV-ORANGE machte bereits solch eine Aufrechnung, die zu einem weit höheren Ruhegehalt-Betrag für Herrn Wullf führt.(4)

Wenn Befangenheit bei der Entscheidung für den Ehrensold vorliegt und wenn Begründungen zurechtgebogen wurden, die zu der Bewertung des „politisch begründeten Rücktrittes“ geführt haben, dann ist aus der Affäre Wulff eine viel größere Affäre geworden:

Eine Staats-Affäre!

Eine Äffäre der Glaubwürdigkeit führender Politiker und Beamter!

Es fehlt an Transparenz. Es besteht der Verdacht der Korruption und der Vorteilsvergabe. Und es besteht der Verdacht der Verschleierung und Vertuschung von weiteren, noch gravierenderen Fehlleistungen.

In der Jungendsprache heisst Deutschland bereits „SCHLAND“. Trägt jetzt der Klimawandel dafür die Verantwortung, wenn aus Deutschland eine Bananen-Repubilk wird? Niente capisco?

Aufgrund des wachsenden Demokratiebedarfs wollen wir dieses Thema eingehender in TV-ORANGE diskutieren. Dazu laden wir alle Leser ein.

(1) http://www.n-tv.de/politik/Wulff-kann-mit-Ehrensold-rechnen-article5549236.html

(2) Neue Presse Hannover http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-03/22875653-neue-presse-hannover-ehrensold-fuer-wulff-von-politischen-weggenossen-entschieden-staatsrechtler-kritisiert-verfahren-007.htm

(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-im-bundespraesialamt-wulff-erhaelt-ehrensold-1.1296539

(4) http://tv-orange.de/2012/02/protest-gegen-ehrensold-fuer-wulff/

(5) Herr von Arnim bei Herrn Jauch: http://tv-orange.de/2012/02/wulff-und-die-sieben-geislein/

4 comments for “Ehrensold für Wulff – ein Fall von Korruption ?

  1. Hartmut Mohr
    10. März 2012 at 22:53

    Es ist eine ungeheure Schweinerei, dass Wulff den sogen. Ehrensold und die weiteren unverdienten Vergünstigungen als lebenslange Leistungen als „Bundespräsident a. D,“ von nebulösen „Entscheidern“ zugesprochen wurden. Das ist im höchsten Maße ehrenrührig, dies so zu entscheiden und auch diese „Leistungen“ überhaupt anzunehmen. Wo bleibt da der Wille des Volkes und die parlamentarische Kontrolle? Wo bleibt da auch die Gleichbehandlung von Menschen in einem demokratischen Staatswesen, wie es die Bundesrepublik ja sein soll und will?

  2. 4. März 2012 at 11:49

    Wenn man es bei Lichte betrachtet, spiegelt der Fall Wulff eine Mentalität wieder, die der Ausplünderung des Staates und der Steuerzahler, die man den Griechen vorwirft und vorgeworfen hat. Besonders von Seiten der CDU/CSU-Politiker wurde diese Mentalität gegenüber Griechenland lautstark gerügt. Die klugen Ratschläge ans Ausland sollten sie sich verkneifen und bei sich selbst anfangen. Wer hat den Stoiber nach seinen Affären als Leiter eines EU-Gremiums zum Bürokratieabbau berufen? Wer hat den Guttenberg zum EU-IT-Berater bestellt? Die EU-Bürger? Wenn es nach den Bürgern ginge, würden viele Gelder eingespart und nach Wulff als allererstes die Kostenstelle Koch-Mehrin. Wer nichts arbeitet, soll auch keinen Lohn erhalten. Und wer unehrnhaft zurücktritt kann keinen Ehrensold erhalten.
    Man sagt, die Grichen hätten nichts dafür getan, eine solche Selbstbedienungsmentalität abzuschaffen. Da kann ich nur lachen. Seht doch her, wie schwer es uns fällt, einen Wulff loszuwerden und die ungerechtfertigt hohen Zahlungen an ihn zu stoppen. Die Parteiendiktatur hat uns Bürger entmachtet! Sie zeigen es uns jeden Tag erneut.

  3. Thomas Elstner
    3. März 2012 at 20:19

    Natürlich muss es in der Bananenrepublik Deutschland auch einen Bananensold geben, wo kämen wir denn sonst hin. In Zeiten, wo uns Merkel zum Sparen verdonnert, damit Banken gerettet werden, müssen wir doch an unsere Politiker denken. Kaum zu glauben, was passieren würde, wenn bekannt wird, ein Politiker kassiert Hartz IV!

  4. Transparency
    3. März 2012 at 16:32

    Transparency International stellt Studie vor
    http://www.tagesschau.de/inland/korruptiondeutschland102.html
    Deutschland ist nicht resistent gegen Korruption.
    Trotz guter Noten ist Deutschland nicht gefeit vor Korruption – zu diesem Schluss kommt Transparency International in einer Studie. Abgeordnetenbestechung und Parteiensponsoring – besonders in Wirtschaft und Parteien gebe es Handlungsbedarf.

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