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Während erneut Milliarden Euro über unsere Köpfe hinweg zwecks “Schuldentilgung mit Schulden”nicht den Menschen zugutekommen, sondern nur zur Rückzahlung von Krediten an internationale Banken, frönen Parteipolitiker nach wie vor in einer Parallelwelt mit den Vergünstigungen und Vorteilen, die sie durch Lobby-Gruppen erhalten. Sie nennen dies “Parlamentarische Gepflogenheiten”. Sie blockieren seit Jahren jeden Fortschritt gegen Korruption und Bestechung. (1)

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YouTube Direkt Dirk Müller Mister DAX zu den jüngsten provokanten EU-Verträgen ESM, EFSF und SWIFT.

Tausende von Petitionen haben die Staatsbürger eingereicht. Die Bürger und Bürgerinnen machen Vorschläge und Eingaben, aber nichts ändert sich an diesem unmoralischen und ungesetzlichen Zustand.

Unsere Bundesrepublik entmündigt permanent sein Bürger. Wir haben eine repräsentative Demokratie, die aber nur eine “Parteien-Demokratie” ist. Es braucht also Bewegung und Möglichkeiten, dass sich die Bürger dieses Staates selbst bestimmen können.

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt dazu aus:  “Das Grundgesetz bezeichnet unseren Staat als einen demokratischen und sozialen Bundes- und Rechtsstaat [Art.20, Art.28 GG]. Damit wird ausgedrückt, dass sich die Gesetzgebung in unserem Staat auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern hat, also – kurz gesagt – auch Sozialpolitik zu betreiben hat..”

Doch diese Politik ist weder sozial noch rechtens. Sie begünstigt zuallererst die Interessen des internationalen Finanz-Imperiums und sichert sich jede Form von Bevorteilung und Bestechung durch Dritte. Wenn der Brief an die “Politik” und die Petition am Bundestag nicht mehr reicht, dann müssen die Bürger ihren Protest auf die Strasse tragen. Denn die heutigen politischen Vorgänge sind ein Angriff auf das demokratische und soziale Wesen unseres Staates und unseres Grundgesetzes.

Es wird notwendig, dass sich die Bürger gemäß des Widerstandsrechtes des Grundgesetzes zur Wehr setzen. Denn Artikel  20 unseres Grundgesetzes lautet: “… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

(1) wir berichten ausführlich über die Nichtverfolgung von Korruption der Parlamentarier und Abgeordnete. http://tv-orange.de/2012/03/bestechung-und-korruption-bei-abgeordneten/

 Wolfgang Theophil

 

 

 


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