Während erneut Milliarden Euro über unsere Köpfe hinweg zwecks “Schuldentilgung mit Schulden”nicht den Menschen zugutekommen, sondern nur zur Rückzahlung von Krediten an internationale Banken, frönen Parteipolitiker nach wie vor in einer Parallelwelt mit den Vergünstigungen und Vorteilen, die sie durch Lobby-Gruppen erhalten. Sie nennen dies “Parlamentarische Gepflogenheiten”. Sie blockieren seit Jahren jeden Fortschritt gegen Korruption und Bestechung. (1)
YouTube Direkt
Dirk Müller Mister DAX zu den jüngsten provokanten EU-Verträgen ESM, EFSF und SWIFT.
Tausende von Petitionen haben die Staatsbürger eingereicht. Die Bürger und Bürgerinnen machen Vorschläge und Eingaben, aber nichts ändert sich an diesem unmoralischen und ungesetzlichen Zustand.
Unsere Bundesrepublik entmündigt permanent sein Bürger. Wir haben eine repräsentative Demokratie, die aber nur eine “Parteien-Demokratie” ist. Es braucht also Bewegung und Möglichkeiten, dass sich die Bürger dieses Staates selbst bestimmen können.
Die Bundeszentrale für politische Bildung führt dazu aus: “Das Grundgesetz bezeichnet unseren Staat als einen demokratischen und sozialen Bundes- und Rechtsstaat [Art.20, Art.28 GG]. Damit wird ausgedrückt, dass sich die Gesetzgebung in unserem Staat auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern hat, also – kurz gesagt – auch Sozialpolitik zu betreiben hat..”
Doch diese Politik ist weder sozial noch rechtens. Sie begünstigt zuallererst die Interessen des internationalen Finanz-Imperiums und sichert sich jede Form von Bevorteilung und Bestechung durch Dritte. Wenn der Brief an die “Politik” und die Petition am Bundestag nicht mehr reicht, dann müssen die Bürger ihren Protest auf die Strasse tragen. Denn die heutigen politischen Vorgänge sind ein Angriff auf das demokratische und soziale Wesen unseres Staates und unseres Grundgesetzes.
Es wird notwendig, dass sich die Bürger gemäß des Widerstandsrechtes des Grundgesetzes zur Wehr setzen. Denn Artikel 20 unseres Grundgesetzes lautet: “… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Die Pflicht des Bundespräsidenten gegenüber dem Volk und das Debakel Wulff CC Cave CanemDer Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er gilt als pouvoir neutre - neutrale Gewalt. Mit der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle der vom Bundeskanzler verloren...
Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle Eine empfehlenswerte Lektüre sei hier vorgestellt. "Dunkelfeld Korruption" der Vereinigung "Netzwerkrecherche". (1) Es werden nicht nur viele Korruptionsfälle beleuchtet, sondern auch die Frage behandelt, wie verschiedenste oder vielleicht ob all...
Deine Stimme gegen Korruption in der Politik Sämtliche bundesdeutschen Regierungen haben sich bis heute geweigert, dem internationalen Abkommen UNCAC (1) gegen Korruption nachzukommen und die Vereinbarung gegen Korruption im Bundestag zu verabschieden. Dass Wulff als Bundespräsident sich nic...
Bestechung und Korruption bei Abgeordneten Hunderte von TV-ORANGE Lesern und auch die Redaktion fordern vom Bundestag die Ratifizierung des Abgeordneten-Korruptionsgesetzes sowie das Recht auf Einsicht aller Staatsbürger in das Gutachten über „Abgeordneten-Korruption“ und aller anderen Gut...
Etwas über Bananenrepubliken
Angesichts seiner Erfahrungen mit Behörden und Handwerkskammer pflanzte Tischlermeister Michael Pramann auf seinem Grundstück seine Fahne der deutschen Bananenrepublik.
ALARM ! Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland!
Am ...
Sofortige Veröffentlichung des Gutachtens über Abgeordnetenkorruption ! Protestaktion gegen Korruption und Amtsmißbrauch,
für Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik.
Unterzeichnen Sie bitte am Ende des Artikels.
Die Protestschreiben und Unterzeichnungen auf TV-ORANGE haben unseres Erachtens einiges be...
Gutachten über Abgeordneten-Korruption unter Verschluss !
Bereits 2008 vermeldete der Spiegel "Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf."(1)
2012 - der Zustand ist der gleiche. ...
Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer
Das sagte der irische Dramatiker George Bernard Shaw. Aber unsere Politiker sind noch mehr! Sie lassen ihrer inneren Korruption freien Lauf. Sie achten nicht mehr darauf, in Ausübung ihres Amtes noch dem Anspruch Vorbild zu sein, zu genügen. S...
Pleite, Pech und Pannen – über Wulff, Barschel und Köhler Nachdem Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der nebenbei gesagt jede EU-gemeinsame Schuldenpolitik, so auch die Euro-Bonds strikt ablehnte, will ihn zumindest die bundesdeutsche Öffentlichkeit nirgends mehr sehen. Zur Unperson wird man, wenn man z...
