Bestechung und Korruption bei Abgeordneten

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Hunderte von TV-ORANGE Lesern und auch die Redaktion fordern vom Bundestag die Ratifizierung des Abgeordneten-Korruptionsgesetzes sowie das Recht auf Einsicht aller Staatsbürger in das Gutachten über „Abgeordneten-Korruption“ und aller anderen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD).(1)

Mit einem ersten Erfolg!

Die Abteilung „Presse und Kommunikation“ des Bundestages schickte am 26. März 2012 ein Schreiben an die Redaktion von TV-ORANGE mit der Bitte, ihren Brief der Leserschaft von TV-ORANGE zugänglich zu machen. Hier befindet sich dieser Brief als PDF zur öffentlichen Einsicht. (2)

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass am 2. März 2012 eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema stattgefunden hat. Das Protokoll der Plenarsitzung liegt hier.(3) Außerdem würde derzeit ein am Verwaltungsgericht die Frage der Veröffentlichung dieser Gutachten verhandelt.

Was die Abteilung „Presse und Kommunikation“ nicht mitteilt, ist der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in Berlin bereits der Klage entsprochen hat: Die Gutachten sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ! Presseberichte aus Berlin (4).

Was die Bundestagsbediensteten auch nicht mitteilen, ist der Umstand, dass der Bundestag und die Bundesverwaltung gegen dieses Urteil bereits Einspruch eingelegt haben! Nun liegt die Angelegenheit beim Oberverwaltungsgericht – mit unbekanntem Verhandlungstermin!

 

Der Bundestag hat großes Interesse die Gutachten unter Verschluss zu halten.

Alle Dienste des Bundestages, auch der wissenschaftliche Dienst werden genau wie die Abgeordnetengehälter von uns den Staatsbürgern bezahlt. Nicht aus der „Privatschatulle“ einer Person. Allem Anschein nach verbindet sich hier wie in einem Krimi die Tat mit dem Motiv des Täters. Ein Grund mehr diesen „Fall“ aufzudecken. Es ist der Fall „Gutachten über Abgeordneten-Korruption und Beteiligte“.

Es geht einfach um Korruption.

Seit 2001 (!) gibt es das internationale Gesetz gegen Korruption mit dem Namen UNCAC (5).  Nach dem internationalen Gesetz UNCAC ist jede Korruption, direkt oder indirekt verboten.  Im Jahr 2003 unterzeichnete Deutschland dieses Abkommen. Bis heute – das sind mittlerweile 9 Jahre – ist es in Deutschland nicht ratifiziert! Deutschland steht mit Syriens Assad-Regime am Ende der Fahnenstange der letzten 7 Länder weltweit, die das Gesetz noch nicht umgesetzt haben.

Im Bundestag wird seit vielen Jahren eine Novellierung des §108  Strafgesetzbuch zur Abgeordnetenbestechung (6) blockiert. Strafrechtlich verfolgt wird demnach nur, wenn eine Bestechung unmittelbar mit einem politischen Verhalten, einer Abstimmung zusammenfällt. Alle anderen Formen und Wege der Bestechung, oder zeitlich und örtlich versetzte Begünstigungen, wie z.B. die Vergünstigung von Familienmitgliedern des/der Abgeordneten stehen nicht unter Strafe!

Jede bisherige Regierung hatte ihre eigene Art der Rechtfertigung, dieses Gesetz in ihrer Amtszeit nicht reformiert zu haben. Im Brief der Abteilung „Presse und Kommunikation“ (BT) wird auf die letzte Debatte im Bundestag vom 2. März 2012 hingewiesen.(7) Doch auch diese Debatte erbrachte, wie zu erwarten war, keine inhaltlichen Fortschritte. Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Bearbeitung in Ausschüsse überwiesen!

In den nächsten Jahre also wieder „Entwarnung“ für den Korruptionsalltag?

 Schon die Tatsache, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes durch den Bundestag (siehe oben), angefochten wird, spricht Bände. In der Debatte am 2.März zeigte sich sehr schnell, was des Pudels Kern ist. Es geht einfach um die Bestimmung was Vorteilsannahme ist, ob Parlamentarier andere Vorteile als Normalbürger annehmen dürfen. Diese Thematik trägt den Namen „Parlamentarische Gepflogenheiten“.  In den Beiträgen von SPD, CDU und Grüne/B90 erfährt man recht schnell wie man „clean“ sein will, ohne auf diese Privilegien verzichten zu müssen,

Hierzu Filmdokumente auf Youtube von:
SPD http://www.youtube.com/watch?v=okg_sdaYaPc
CDU http://youtu.be/uVrQ9aYUcgE
Mit Einwürfen von Herrn Ströbele von Bündnis90/Grüne

Die Schräglage der Rechtssituation zu Korruption in Deutschland gegenüber internationalen geltenden Recht…

wurde z.B. auch von Jerzy Montag von Bündnis90/Grüne mit einem ganz konkreten Beispiel auf den Punkt gebracht:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein international tätiges Hochbauunternehmen zwischen Deutschland und Dänemark ein Bauwerk errichten will und der Vorstand dieses Unternehmens vor diesem Hintergrund beschließt, dass sich ein Mitglied des Vorstands mit dänischen Abgeordneten trifft und ein anderes Mitglied mit deutschen, und dann beide Vorstände den Abgeordneten bei dieser Zusammenkunft erklären: „Wenn ihr euch für unser Bauanliegen zwischen Deutschland und Dänemark starkmacht und euch dafür in den Parlamenten einsetzt, dann werdet ihr von uns 100 000 Euro bekommen, oder die Ausbildung eurer Kinder im Ausland wird finanziert“, und die dänischen Abgeordneten darauf eingehen, dann ist das in Deutschland seit September 1998 eine Straftat. Aber wenn die deutschen Abgeordneten auf dasselbe Angebot eingehen, dann ist das in Deutschland bis zum heutigen Tag keine Straftat….“(8)
Und hierzu der Film auf Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=yZbcvcNHWyo

Auch Herr Ströbele forderte während der Rede von Frau Högl endlich zu einer Erledigung auf. (http://www.youtube.com/watch?v=bPRWV7DQPuo) eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

Abgeordneten-Korruption und Beteiligte, Tat und Motiv

Der Vorwurf „die Bundestagsabgeordneten sind bestechlich“ sollte also nicht pauschal erhoben werden. Erstens verhalten sich nicht alle gleich. Zweitens nehmen sie im Allgemeinen weder öffentlich noch direkt Begünstigungen für ihr Abstimmungsverhalten an. Alle indirekten Begünstigungen entziehen sich der Kontrolle und werden nach derzeitigem Recht in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt.

So stellt sich die Sachlage etwas differenzierter: Es sind zwar nicht alle Bundestagsabgeordnete direkt bestechlich. Aber es sind alle Bundestagsabgeordneten dagegen, die indirekte Bestechung zu verbieten. Was haben die Parlamentarier zu verbergen ?

TV-ORANGE hat deshalb die Abteilung „Presse und Kommunikation“ des BT zu folgenden Punkten um eine Stellungnahme gebeten (9):

1. Warum hat die Bundesverwaltung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Einspruch erhoben. ( Das Verwaltungsgericht hatte der Klage entsprochen, dass alle Gutachten zur öffentlichen Einsicht ausliegen müssen s.o.)

2. Welche Zeitplanung besteht für die Ausschüsse und zur abschließenden Beratung über die Zustimmung zum UNCAC-Abkommen und zur Novellierung des §108 StGB.
Wie kann die Bevölkerung Einsicht nehmen auf die Inhaltliche Arbeit der Ausschüsse?

Und die Moral von der Geschicht:

Weiterhin besteht eine rechtliche Schräglage und „kontrollierte“ Bereitschaft zur Bekämpfung von Angeordneten-Korruption. Der Zustand ist nach wie vor unverändert seit ‚zig Jahren.

Deshalb sagen die Leser und die Redaktion von TV-ORANGE:

Wir fordern weiterhin vom Bundestag die Bekämpfung von Korruption.
Wir fordern die Veröffentlichung des Gutachtens gegen Abgeordneten-Korruption.
Wir fordern darüberhinaus die Veröffentlichung aller anderen Gutachten des WD.


Für die Redaktion
Wolfgang Theophil

 

(1)   http://tv-orange.de/2012/03/sofortige-veroeffentlichung-des-gutachtens-ueber-abgeordnetenkorruption/

(2)   Brief der Abteilung „Presse und Kommunikation des Bundxestages an TV-ORANGE: http://tv-orange.de/wp-content/uploads/Redaktion-von-tv-orange_Abgeordnetenbestechung.pdf

(3)   Plenarsitzungsprotokoll 2.März 2012: www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17163.pdf

(4)   Gutachten:  http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-bundestag-klagt-gegen-transparenz/6106300.html

(5)   UNCAC http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

(6)   § 108e Strafgesetzbuch Abgeordnetenbestechung http://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html

  1. Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

(7)   Plenarprotokoll http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17163.pdf

(8)   http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/383/383304.abgeordnetenbestechung.html

(9) Rückfrage von TV-ORANGE an das „Vorzimmer“ des Bundestages http://tv-orange.de/wp-content/uploads/27maerz2012-an-das-vorzimmer.pdf

Empfehlung:
Sammlung von Artikeln zu Korruption, Bestechung, Plagiate, Skandale
http://tv-orange.de/2012/03/liste-transparenz-skandale-korruption/

Ein umfassender Bericht investigativer Journalisten von www.Netzwerkrecherche.de
http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-werkstatt-03-dunkelfeld-korruption.pdf
Prädikat besonders wertvoll – Ab jedem Alter !

 

 

 

2 comments for “Bestechung und Korruption bei Abgeordneten

  1. 21. Mai 2017 at 08:19

    No matter how long we live, life is too short to do all we want and can. I am blessed I have done much of what I wanted. Do the same. You are the only one who can make sure that happens. It takes some luck, but mostly it takes realziing even those that love you the most ca821nt do it for you. Whatever it is.

  2. 28. März 2012 at 23:05

    Nun, das dürfte ja wohl eindeutig DAS Eingeständnis sein das „unsere“ Polit-Bonzen vor Korruption nicht zurückschrecken. Zumindest jedoch die Gegner der Ratifizierung.

    Besonders hebe ich da die FDP mit Jörg van Essen hervor!!

    http://www.youtube.com/watch?v=4-sqbJSohPs

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