AKTE Wulff – Strafanzeige gegen Leiter des Bundespräsidialamts

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Mittlerweile muss man die Akte Wulff wohl bereits als Korruptionsfall einstufen. TV-ORANGE teilt die Auffassung vieler seiner Leser, dass die Art und Weise der “Ehrensold”-Vergabe nicht nur moralisch verwerflich sondern auch juristisch mehr als fragwürdig ist. Mehr als dreizehnhundert unserer Leser sandten ein Protestschreiben an die Präsidenten von Bundesrat und Bundestag, Herrn Lammert und Herr Seehofer. 

Mit einem Klick gelangen Sie auf die Seite mit der Protestliste: Hier können Sie auch weiterhin Ihren berechtigten Zorn an beide Präsidenten, Herrn Lammert und Herrn Seehofer absenden.

Die allgemeine Entrüstung über die Entscheidung des “Ehrensoldes für Wulff” und die noch zu erwartenden Abfindungen ist berechtigt. Auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält diesen gesamten Vorgang für rechtlich bedenklich.

Am  2. März 2012 wurde nun eine Strafanzeige gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes und engen Vertrauten von Christian Wulff, Lothar Hagebölling, gestellt. Herr Hagebölling zeichnete für die Gewährung des Ehrensolds verantwortlich.

 

Staatsanwaltschaft Hannover
Zentralstelle für Korruptionsstrafsache
Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer
Vahrenwalder Straße 6 – 8
30165 Hannover

Sehr geehrter Herr Eimterbäumer,

hiermit erstatte ich gegen den Leiter des Bundespräsidialamtes, Herrn Lothar Hagebölling, ebenso wie gegen Unbekannt STRAFANZEIGE wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme im Amt als ehemaliger Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei und als Leiter des Bundespräsidialamtes unter Ministerpräsident a.D. / Bundespräsident a.D. Christian Wulff. Ebenso stelle ich STRAFANTRAG gegen die die obigen Personenkreise und alle in Frage kommenden Dritten wegen aller in Betracht kommenden Antragsdelikte.

Begründung:
Die Entscheidung über die Gewährung des Ehrensolds an Herrn Wulff wurde maßgeblich durch den Leiter des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling gefällt. Diese Entscheidung wurde mit der „politischen“ Begründung des Rücktritts zu erklären versucht.

Aus meiner persönlichen Sicht – auch als investigativer Journalist, der seit 1994 u.a. für Spiegel Online, Focus und viele andere Medien arbeitet – handelt es sich bei dieser Erklärung um eine Vorteilsgewährung im Amt. Denn Hagebölling war nacheinander der langjährige Vertraute Wulffs – und zum Zeitpunkt der Ehrensold-Entscheidung immer noch Leiter des Bundespräsidialamts.

In der jetzigen Konstruktion wäre die Entscheidung des Bundespräsidialamts unwiderruflich und unangreifbar. Allerdings ist die Begründung der „politischen Motivation“ mehr als zweifelhaft – rein theoretisch hätte Wulff nach dieser Diktion auch dann politisch begründet zurücktreten müssen, wenn er jemanden ermordet oder eine Bank ausgeraubt hätte. Denn auch dann wäre die Ausübung seines Amtes auf Grund des erodierten Vertrauens unmöglich geworden. Dieses zugespitzte Beispiel soll lediglich zeigen: Nach Hageböllings Sichtweise ließe sich jeder Rücktritt politisch motivieren. Auch dann, wenn es sich um private oder sogar kriminelle Hintergründe handeln würde.

Inwieweit Lothar Hagebölling als oberster Beamter der Republik durch diese „politische Auslegung“ der Causa Wulff in Wirklichkeit einen Vorteil gewährte bzw. selbst Vorteile als Leiter der Staatskanzlei entgegen nahm, müsste eruiert werden. Denn Hagebölling wurde erst durch Wulff zum Leiter des Bundespräsidialamts berufen – und „bedankte“ sich aus meiner persönlichen Sicht mit der Gewährung der „politischen“ Auslegung des Rücktritts. Was Wulff einen geldwerten Vorteil in Höhe von rund sechs Millionen Euro verschafft, sofern man die statistische Lebenserartung eines Mannes seines Alters zu Grunde legt.

Dass Hagebölling womöglich auch an anderer Stelle ganz im Sinne seines Dienstchefs Wulff agierte, habe ich in einer bereits am 13.1.2012 gestellten Strafanzeige gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ausführlich darzulegen versucht. Diese Strafanzeige/der Strafantrag wurde per Einschrieben an Oberstaatsanwalt Dr. Reiff gesendet und sollte in Berlin vorliegen – ich gehe daher an dieser Stelle nicht erneut darauf ein.

Für Rückfragen jedweder Art stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Es besteht ein öffentliches Interesse.
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung für dieses Schreiben sowie die Angabe des Aktenzeichens. Für den Fall einer späteren Verfahrungseinstellung oder Ablehnung des Strafverfolgungsersuches verzichte ich nicht auf die Erteilung eines begründeten Bescheids.

Mit freundlichen Grüßen
Vlad Georgescu
Dipl.Chem.Dipl.Journ.
Geschäftsführer LifeGen.de LTD – Niederlassung Deutschland

(1) Quelle  http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2012-03-04-2115&pc=s02


6 comments for “AKTE Wulff – Strafanzeige gegen Leiter des Bundespräsidialamts

  1. Marie Elsbeth Maier
    8. April 2012 at 21:40

    Gegen Wulff ermittelt immer noch die Korruptionsbehörde wegen Vorteilsannahme im Amt, – und das beginnt in Niedersachen. Hier sollen 70 Banken, Versicherungen und Fonds von Bundespräsident Christian Wulff Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro fordern (Artikel FAZ “Milliardenforderung an Wulff”vom 6. Januar 2012. Die Investoren werfen Wulff als früherem Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen Versäumnisse im Übernahmekampf mit Porsche vor. Sie stützen ihre Forderungen auf angebliche Falschinformationen des Kapitalmarkts. Er habe Kenntnis von der wahren Sachlage gehabt und sei dennoch seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen.
    Wulff, eine schillernde Persönlichkeit, ein Darsteller, der, wenn gar nichts mehr geht, an der Klosterpforte anklopft?

    Absolut unverständlich, aber auch unerträglich, wie die Affäre Wulff von den “Freunden in der Politik” abgehandelt wurde. Wesentlich beteiligt sind auch CSU-“Freunde” oder solche, die das nur vorgeben. Es haben sich viele parteipolitische Strohdrescher zu Wort gemeldet, aber kaum einer hat den Verlauf gestoppt. Wollten die nicht, konnten die nicht oder stecken die irgendwie mit in dem Sumpf, fragt sich der Normalbürger.
    Namhafte Rechtswissenschaftler, Juristen und Professoren, weitere sehr ehrenwerte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik haben zur Affäre Wulff Stellung genommen, wurden aber nicht gehört. Haben wir bereits Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR?
    Wir, die Wähler, sollten unserer Politikverdrossenheit bei der nächsten Wahl Ausdruck verleihen und in der Wahlurne abstimmen. Wir brauchen ehrliche “Volksvertreter” und keine Raffkes und Vorteilsnehmer, die zu allem Übel auch noch öffentlich gelobhudelt werden.

  2. SCHULZ
    20. März 2012 at 01:15

    Es ist an der Zeit, nicht andere Länder bzgl. Korruption etc. zu Gängeln, es ist an der Zeit in Deutschland die Korruption zu bekämpfen ! Hr. Wulff hat sich erwischen lassen, viele von korrupten MdB, Beamte in versch. Ämtern (Finanzbehörde, Tiefbau-Hochbauamt etc.) wie auch hochrangige Amtsträger u. a. Politiker in verantwortungsvollen Postionen ! Hier gilt es ebensolch Strafmaß anzuwenden, wie es jedem “gemeinen Bürger” entgegen gebracht würde !
    Generelle Abschaffung der spez. “Gesetzgebung für Regierungsmitglieder u.a.” = ein Gestz geltend für ALLE !!

  3. Hans Joachim Schmitz
    18. März 2012 at 17:05

    Es überrascht nicht, dass Herr Wulff als Emporkömmling mit seiner Mitnahmementalität auf nichts verzichtet und dass Herr Hagebölling im Bundespräsidialamt seinem alten Spezi den Weg zur großen Belohnung (“Ehrensold”) gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung geebnet hat. Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die Politiker des Haushaltsausschusses, in dem alle im Bundestag vertretenen Parteien präsent sind, diese skandalöse Entscheidung einfach durchgewinkt haben. Sie verstecken sich dabei hinter einem Gesetz und der fadenscheinigen Begründung, der Wulff-Rücktritt habe politische(!) Gründe gehabt. Was soll man von solchen Politikern halten, die ihre Überversorgung ohne Kontrolle selbst regeln, wenn selbst namhafte Politiker der Opposition für ein Ende der Diskussion plädieren?!

  4. Hans Hüser
    18. März 2012 at 12:26

    Am 2.März hatte ich eine Mail mit volgendem Wortlaut an das Bundes-
    präsidialamt geschickt:
    Zu Händen Herrn Lothar Hagebölling
    Hans Hüser <huhajue43@googlemail.com 2.März 2012
    An:bundespraesidialamt@bpra.bund.de
    Sehr geehrter Herr Hagebölling,
    ich denke es ist verständlich wenn ich als Bürger und Steuerzahler
    Ihre Endscheidung zugunsten des Herrn Wulff kritisiere!
    Herr Wulff ist für seinen Einsatz während der Amtszeit als Bundes-
    präsident in ausreichendem Maße endschädig worden.
    Er hat durch seine in keiner Weise mit der Würde des hohen Amtes
    vereinbare Mitnehmermentalität den Anspruch auf "Ehrensold" verlo-
    ren!
    Den längst schon überfälligen Rücktritt nunmehr politisch zu begün-
    den entbehrt jeglicher Realität!
    Das Sie als ehemaliger Mitarbeiter des Herrn Wulff die Sache anders
    beurteilen sollten Sie doch bitte noch einmal überdenken?
    Es würde sehr für Herrn Wulff sprechen wenn er umgehend auf die fi-
    nanzielle Versorgung durch die Steuerzahler bis an sein Lebendsende
    verzichten würde!!
    In der Hoffnung auf eine Antwort auf meine Anfrage verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen
    Hans Hüser

    Das Bundespräsidialamt wirbt mit Bürgernähe und ich hätte zumindest
    eine unverbindliche Antwort erwartet?
    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Hüser

  5. 16. März 2012 at 18:50

    In Deutschland soll es ehrlich und sauber zugehen! Deutschland ist kein Eldorado für korrupte und geldgierige Subjekte.

  6. Simeth Eduard 93176 Beratzhausen
    16. März 2012 at 17:48

    Ich finde es nötig, das wieder Ehrlichkeit und Wahrheit einkehrt !

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