Über die Politkaste und wer sind die eigentlichen VIPs unserer Gesellschaft

OCCUPY mit freundlicher Genehmigung

Alles stürzte sich begierig auf Wulffs Fährte

Medienhype, Skandal im Berliner Sperrbezirk, Ablenkung von allen möglichen anderen Problemen. Wulff füllte mit allen seinen Taten und dem, was man ihm an Schandtaten noch anhängen konnte, die Gazetten.  Es schien fast so, als ob sich die eine ganze “Nation von Parteipolitikern” von ihrer Käuflichkeit und Verderbtheit durch sein Menschenopfer reinwaschen wollte.

Im Grund wussten doch alle Wahlkämpfer Wulffs schon vor dessen Wahl zum Bundespräsidenten von seinen Geschäften und seinen Beziehungen. Es fiel nur nicht auf, weil allen seinen Wasserträgern die gleiche Mentalität in unterschiedlicher Ausprägung eigen ist. Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsvergabe ist ein unausgesprochenes Handlungsgesetz des Parteiengekungels. “Wenn ihr eure Stimme für den, die , das gebt…, dann werden wir euch an anderer Stelle … entgegenkommen.”

Mit Verlaub ihr Damen und Herren Parteipolitiker, ich muss schon lachen, von wem habt ihr denn schon alle kleine Geschenkchen erhalten?  Laptöpchen, vom Lobbyisten die eine oder andere Praline, von der Lobbyistin einen Gute-Nacht Kuss und einen Schleimbeutel zum Abendessen. Wenn schon VW-Betriebsräte Lustreisen gesponsert bekommen, dann sind der Phantasie eurer Günstlinge keine Grenze gesetzt. Es ist für den Bürger einfach abstoßend, eure gespielte Empörung über Wulffs “Verfehlungen” wahrnehmen zu müssen.

 

Zur Akte Wulff

Der einzige rechtlich schwerwiegende Vorwurf, in dem die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, ist die bevorzugte Vergabe von Bürgschaften für einen befreundeten Filmemacher während Wulffs Amtszeit als niedersächsischem Ministerpräsident, und dass Wulff wohl „kostenlos gegen Bezahlung“ ein bisschen auf Sylt nächtigen durfte – als freundschaftliche Gegenleistung.

Wohlan ihr “edlen” Vertreter der Parteien. Ihr habt es mit Wulff mit einem Gefallenen zu tun. Einem, der Vergehen und vielleicht sogar ein Verbrechen im Amt begangen hat. Eure Politikermoral will Rache. Aber habt ihr Parteipolitiker überhaupt Moral, oder ist nur schnöder Neid euer Antrieb? Einer von Euch ist gefallen, entblößt wie ein Plagiator, mit Häme, Spot und Witzeleien als Narrenfigur des Karnevals. Aber ihr richtet Ihn nicht – er ist immer noch Einer von Euch – Ihr begünstigt ihn weiterhin mit Aussichten auf Ruhegehalt und Ehrensold(!).

 

Über die Vorteilsannahme im Amt und das Strafgesetzbuch

§ 331 Vorteilsannahme (1):Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (1)

Wo Nehmer sind, da sind auch Geber. Das Zusammenspiel von Geber und Nehmer nennt man in solch einem Fall Korruption. Und Korruption umfasst ein weites Feld, es sind zum Einen wirkliche Gesetzesbrüche, es sind die “üblichen” intransparenten Absprachen, es sind die “kleinen Geschenke”, die gewohnheitsmäßig von Allen akzeptiert oder als Kavaliersdelikte bezeichnet werden. Da hinein fällt auch die amüsante Bobby-Car Geschichte Wulffs. (2)

In Sachen Wulff dreht es sich um ein schwebendes Verfahren. Obwohl Ihn seine Parteikollegen/innen als faulen Apfel am liebsten zu Most machen würden,  stellen Sie ihm jetzt schon ein immenses Ruhegehalt und sogar einen Ehrensold (!) in Aussicht. Es ist für euch ganz normal, dass ihr als Mitglieder des Parlaments euch im Selbstbedienungsladen der Nation die eigenen Gehälter, Prämien und Vergünstigungen zubilligt. Und so auch keinen Sinn und kein Gespür für Gerechtigkeit besitzt. Man überlege sich: einem potentiellen Verbrecher wird ein Ruhegehalt mit Ehrensold in Aussicht gestellt ?!

 

Ja, wir Bürger haben vernommen: Ihr habt Wulff ein weiches Bettchen vorbereitet.

Ein angeblicher Lügner, einer, der das politische Amt schädigte, wie ihr doch sagt,  kriegt jetzt von euch sein weiches Bettchen gerichtet. Als Dankeschön für seine “glänzenden” Leistungen pro Jahr 199 000 € Grundgehalt! Und obendrauf noch einen Zuschlag Ehrensold ?

199 000 € Ruhegehalt!
Dazu noch einen Dienstwagen !
Dazu noch einen Fahrer !
Dazu noch ein Sekretariat !
Dazu noch eine/n Sekräter/in !

Und um dies noch auf die Spitze zu treiben, überlegt sich die Politkaste auch noch, Wulff einen Ehrensold von 75 000 € im Jahr in sein Höschen zu stecken ! Ehrensold der Lüge ?

Einem EX-Staatsbediensteten, dem schon jetzt Verfehlungen nachgewiesen sind und den die Verhandlung wegen eines Verbrechens noch erwartet, gesteht ihr Jetzt schon eine immense Abfindung zu, deren Vergünstigung er dann noch in einer Rechtsanwaltskanzlei privat nutzen wird.

300 000 € Ruhegehalt, während die arbeitende Bevölkerung mit Zweitjobs, und Rentner und Studenten gerade so über die Runden kommen!


Wer sind die eigentlichen Stützen unserer Gesellschaft ?

Werte Parteipolitker, ihr macht aus unserem demokratischen Rechtsstaat eine Bananenrepublik. Ihr werdet hofiert als VIP’s. Ihr lasst eure Tage bezahlen für ein Handeln, das nicht im Sinne des Volkes ist. Ihr habt 24 Stunden am Tag Zeit für euer Treiben.

Es sind die, die wirklich unsere Gesellschaft ermöglichen, die 24 Stunden am Tag bemüht sind im Mittelstand, als Handwerker und Dienstleister, Aufträge und Arbeitsplätze zu schaffen. Alle die, die mit Ihrer Hände Arbeit tagtäglich das Steuersystem unseres Staates überhaupt ermöglichen. Das sind die Stützen der Gesellschaft. Die „Very Important Persons“ (VIP).

Diesen Menschen verbleibt keine Ruhephase und Erholungszeit, geschweige denn Zeit, sich überhaupt um politische Angelegenheiten zu kümmern. <4>

In Deutschland besteht nicht nur soziale Ungerechtigkeit, sondern auch eine Ungerechtigkeit in der politischen Entscheidung. Alle, die sich Tag für Tag um das Einkommen sogar noch mit Zweit- oder Drittjobs bemühen und alle, die sozial gescheitert und mit aller Kraft versuchen, wieder in Arbeit zu kommen, werden von eurem System der parteipolitischen Machtspiele ausgegrenzt. Ihr habt eine Unmenge an Zeit und Hilfspersonal, Dienstwagen, Sekretariate, Zuträger, bezahlt von unseren Steuergeldern. Ihr habt die Zeit, das Geld und den Vorzug in jeder Talkshow zu defilieren und als Matrone Parteipropaganda und sinnloses Zeug von euch zu geben.

 

Die Bundesrepublik bedarf einer demokratischen Rundumerneuerung

Systeme, die überlebt und verkrustet sind, werden schon immer in der Geschichte zur Last und Pein der Bevölkerung. Unsere Bundesrepublik garantierte mit seiner demokratischen Verfassung Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Doch diesen Werten und Gesetzen handelt ihr täglich entgegen. Ihr Parteipolitiker merkt schon gar nicht mehr, was ihr dem Volk zumutet. Zu einer anderen Zeit, in einem anderen Staat, da sprach eine Königin das aus, was sie über solch einem Zustand empfand und so sehr verabscheute:

“ Ihr lieben Völker im weiten Reich,
so ganz im Geheimen bewundre ich euch.
Da nährt ihr mit eurem Schweisse und Blut
gutmütig diese verkommene Brut.”

Das schrieb und sagte Sisi, die  Königin der Herzen, Elisabeth von Österreich, über den Wiener Hof.(3)

Der Vorlesende ist  Einer der 99%    von Millionen zorniger Bürger Deutschlands, der Redaktion persönlich bekannt und mit einem geteilten, tiefen Verständnis

Etwas Lustiges bei alle dem Ärger und Zorn über das Verhalten der Politkaste. ..Sagt die Schabe zu der Made, Schade, Schade liebe Made. (Frei nach Heinz Erhard)

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

 

(1) Vorteilsannahme im Amt  http://dejure.org/gesetze/StGB/331.html

(2) Hauskredit und Bobby-Car Affäre http://www.stern.de/news2/aktuell/vom-bobby-car-bis-zum-hauskredit-1788054.html

(3) Elisabeth von Österreich  http://terra-x.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,7489501,00.html   Die Historikerin Dr. Brigitte Hamann schrieb über Elisabeths politisch motivierte Gedichte:“In ihren Gedichten ist sehr stark zu sehen, dass Elisabeth eine Anhängerin der Demokratie war. Sie schimpft ständig auf die Monarchie, auf den Kaiser und vor allem die Wiener Aristokratie. Sie sagt immer wieder, das gehört alles zerschlagen, denn das Volk soll an die Regierung kommen.“
(4) VIPs: <„Arbeit ist das halbe Leben“><„Gerechtigkeit und Hilfe für andere“> und andere in der Reihe <Unsere VIPs>

3 comments for “Über die Politkaste und wer sind die eigentlichen VIPs unserer Gesellschaft

  1. Sieg
    2. März 2012 at 17:47

    ………bei uns herrschen mitlerweile gleiche Verhältnisse wie in Griechenland, es geht nur noch mit Bestechung.
    Deutschland ist ein Selbstbedienungsladen für alle Politiker geworden, Millionäre brauchen wenig Steuern zahlen bzw. legen ihr Geld unversteuert im Ausland an. Die, die viel Geld haben bekommen noch mehr.
    Der Steuerzahler ist nur noch da um Steuern in`s Staatssäckel zu füllen, damit die Politiker es an sich (Diätenerhöhungen, da wird nicht viel debattiert, es ist fakt ohne wenn und aber),Griechenland, Wulff usw. bedienen können.
    Ex BP Wulff selber wollte die lebenslange, jährliche hohe Apanage plus Dienstwagen, Sekretärin usw. selber abschaffen bzw. kürzen, weil er einsah, dass es zuviel sei. Wenn es jedoch um seine eigene Person geht gilt das nicht, nein er will auch davon profitieren, genauso plädierte er für die Pressefreiheit, nur bei ihm sollte es nicht angewendet, sondern stillschweigen gewahrt werden.
    Wo bleibt die Gerechtigkeit? Sind wir nur noch da um den Herrschaften, die sowieso schon genug Geld haben, ein noch sorgenfreieres Leben zu gestalten, auf unsere Kosten?
    Dieser BP geniesst nach nur 20 Monaten Amtszeit alle diese Privilegien
    Armes Deutschland, wo leben wir, wo ist unsere Moral abgeblieben, in diesem Land stimmt vieles nicht mehr.
    Mir ist es unverständlich, dass das Volk nichts unternimmt und stillschweigen wahrt oder gehen die davon aus wenn in der Presse geschrieben wird damit ist es getan, nein wir müssen wieder auf die Strasse und unseren Unmut kund tun. Ich schließe mich gerne sofort an.
    Die Politiker dürfen nicht tun was sie wollen, wir sind das Volk…………….!!!!!
    Die leben von unserem Geld.
    Mitlerweile sind 84% der Bevölkerung gegen eine jährl. Zahlung der Apanage, also die Mehrheit und damit ist entschieden, der ehemalige BP Wulff erhält kein Geld. Er ist noch jung und kann sich seine Rente bzw. Pension erarbeiten.

  2. christa timpe
    2. März 2012 at 12:17

    ehrensold für wulff? für was für eine ehre? es war mal eine verkäuferin im supermarkt, die wegen liegengebliebener getränkebons im wert von ca. € 2,- entlassen wurde. ihr gehörte heute dafür das bundesverdienstkreuz am bande oder nicht?????? mit diesem ehrensold könnte man z.b. bedürftige menschen unterstützen. ich verstehe die welt nicht mehr.

  3. Heise
    21. Februar 2012 at 14:54

    „Andere Kritiker fragen sich, warum der unter Helmut Kohl ernannte Behördenchef die Stasi-Unterlagen zum ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel nicht an den Lübecker Chefermittler Heinrich Wille herausrücken wollte. Eine merkwürdige Amtsführung konstatiert auch der Gerichtsreporter Rolf Schälike, der (anders als Gauck) in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert war. Ihm verbot die Stasi-Unterlagenbehörde unter Gauck die Einsichtnahme in die Unterlagen, welche die DDR-Staatssicherheit über ihn gesammelt hatte. Später waren sie dann „verschwunden“. Schälikes Gesamteinschätzung: „Gauck vertritt die Mächtigen. Das tat er in der DDR, das tut er jetzt. […] Er wurde und wird missbraucht.“ Damit spielt Schälike offenbar nicht nur auf Politiker, sondern auch auf Gaucks ehemaligen Stellvertreter Hansjörg Geiger an, der später Chef des Verfassungsschutzes und des BND wurde.“

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