Protest gegen Ehrensold für Wulff

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Moralisch abgründig, juristisch zweifelhaft ist das Verfahren für die Billigung des Ehrensoldes für Wulff.

Es widerspricht erstens allgemeinen rechtlichen Gewohnheiten, dass eigene Angestellte und Untergebene, über eine “Abfindung” ihres EX-Chefs entscheiden. Auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim beanstandet, dass das Bundespräsidialamt, das sich aus Untergebenen und Angestellten dieses Bundespräsidenten zusammensetzt, dies nicht ohne politische und juristische Kontrolle beschließt. 

Zweitens wird ein EHRENSOLD beschlossen, noch während (!) die Staatsanwaltschaft wegen eines Verbrechens gegen Herrn Wulff ermittelt! 

Seit wann wird während eines “schwebenden Verfahrens” ein Verdächtiger belohnt ?

Herr Wulff, der das Amt des Bundespräsidenten schädigte, soll folgende Bezüge und Mittel erhalten:
199 000 € Ruhegehalt – welches den Titel “Ehrensold” trägt!
Dazu noch einen Dienstwagen !
Dazu noch einen Fahrer !
Dazu noch ein Sekretariat !
Dazu noch eine/n Sekräter/in !
Dazu noch Personenschutz !

Damit wird Herrn Wulff pro Jahr umgerechnet mehr als  500 000 €  jedes Jahr (!) als Belohnung dafür geschenkt, dass er das Amt des Bundespräsidenten und des Repräsentanten des Volkes geschädigt hat.

Aber die Politiker Berlins belohnen Herrn Wulff für sein Fehlverhalten.
Wieso?

Weil es ein unausgesprochenes Gesetz ist, dass sich gewählte Parteipolitiker gegenseitig Diäten und Zulagen selbst bewilligen. Herr von Arnim beschreibt diese Zusammenhänge in seinen Büchern:
z.B.: “
Der Verfassungsbruch: Verbotene Extra-Diäten – Gefräßige Fraktionen” .

Die Wulff- und die vielen anderen politischen Affären schreien nach einer gründlichen Reformierung unserer Demokratie. Viele Bürger wünschen sich  “gläserne” Politiker, damit deren Tun, Entscheidung, Bezahlung und mögliche Begünstigung transparent wird.

WIR BÜRGER PROTESTIEREN GEGEN
DIESE VERLOGENE POLITIK  !

Bitte lesen sie bitte auch: Ehrensold für Wulf – ein Fall von Korruption ?

Sowie den Artikel:  Über die Politkaste und wer sind die eigentlichen VIPs unserer Gesellschaft

WERDEN Sie aktiv – PETITION am Bundestag : Wegfall von Ehrensold in bestimmten Fällen …
http://tv-orange.de/2012/03/buerger-werdet-aktiv-wegfall-des-ehrensoldes-petition/ 

Von wegen Gleichheit nach dem Grundgesetz !

 

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eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt Georg Schramm – Zum Amt des Bundespräsidenten


103 comments for “Protest gegen Ehrensold für Wulff

  1. Groeniterveura
    11. Mai 2012 at 01:08

    Es ist eine Frechheit, daß Herr Wulff seine Bezüge weiterhin bezieht. Wenn wir im Dienst nur in sehr geringer Form betrogen haben, werden wir entlassen. Da wir selber Schuld hatten, erhalten wir auch keine Bezüge, geschweige denn, Arbeitslosengeld.
    Wenn er Anstand besitzen würde, würde er freiwilligt vberzichten und das Staatssäckel entlasten.

  2. dagmar schulmeister
    21. März 2012 at 08:12

    wir werden doch immer nur bellogen…
    Dieser Mensch bekommt auch noch ein “EHrensold”, das muss man sich mal vorstellen!!!
    Die kleine Kassiererin wird wegen einer Kleinigkeit entlassen!

  3. dagmar schulmeister
    21. März 2012 at 08:07

    wenn dieser Mensch auch nur ein wenig Moral besitzen würde, dann würde er auch dieses
    Ehrensold verzichten…aber bei dieser Raffgier wird das wohl nicht so sein.

  4. 14. März 2012 at 14:57

    Jeder der für eine ZAF arbeitet wird belogen und betrogen und hat sehr sehr grosse Schwierigkeiten sein gestohlenes Geld per Gericht einzuklagen.Und dann geht das so ein H.Wullf und für sein Lügen und
    und betrügen soll der noch 199 000 Euro im Jahr bekommen nebst anderen Vergünstigungen ? Das wäre für mich eine Legalisierung gegen
    gesetziliche Bestimmungen und der Ehrliche wird wieder mal bestraft.
    Den Kindern in den Kitas wird jetzt das Brot aus dem Mund geraubt wegen der neuen EU-Verordnung , aber für noch mehr Diäten , da ist Geld da und seltsamer Weise sind sich alle Parteien zumindest darin einig.Wasser predigen aber Wein trinken.Ich schäme mich Deutscher zu sein.Pfui

  5. 14. März 2012 at 11:01

    warum ist in diesem speziellen falle der innenminister nicht tätig geworden???

  6. Pu180
    10. März 2012 at 20:40

    Schön zu wissen,wohin unser Geld geht.Gut dass wir im Notfall Ämter haben die bei uns dann alles ablehnen. danke lieber Staat.

  7. 8. März 2012 at 13:01

    Wir verstehen die Welt nicht mehr. Christian Wulf war ein sehr guter Anwalt, der viel für den SSB -Osnabrücker Ld. e.V. getan hat. Wir konnten immer zu ihm kommen, wenn wir Probleme hatten und er hat uns geholfen.Er hat nie Geld angenommen, sondern sich so für uns eingesetzt.Wir hatten viele Jahre ” Krieg” mit der NILEG
    wegen einer Seniorenwohnanlage in OS-Haste. Herrn Wulf verdanken wir, daß es den Senioren nach einem Jahr Angst und Terror dort dann gut ging.Man kann nur denken ” Geld verdirbt den Charakter”
    Schade um einen einstmals sehr guten Anwalt.

  8. Willi
    6. März 2012 at 12:52

    was für Guttenberg der AbschiedsSong “Smoke on the Water” zu bedeuten hatte weiß nur er selber – aber ich weiß hundert% welcher Song passend für den Wulff im Schafspelz ist:
    Dire Straits
    MONEY FOR NOTHING

    ich wünsche niemanden etwas schlechtes – aber der Herr sollte sich echt was schämen und das ganz dolle

  9. Schindler Wolfgang
    5. März 2012 at 20:58

    Typisch Politiker ! Sich immer drehen wie ein Fähnchen im Wind.
    Lügen, betrügen die ganze Palette. Und wenn gar nichts mehr geht, ehrenhaft abtreten! Und fett abkassieren.
    Wenn das ein normaler Bürger machen würde: Entlassung, Ahndung und Bestrafung !
    Wenn ich nochmal auf die Welt kommen sollte ……
    lieber Gott, bitte lass mich Politiker werden !!!!!

  10. Petra Belz
    5. März 2012 at 18:29

    Ich bin empört über so eine derartige Frechheit!
    Dem kleinen Mann zieht man das Fell über die Ohren, dass ihm kaum noch genug zum Überleben bleibt, während unsere Herrn Politiker sich großzügig aus dem Steuertopf bedienen.

    Herr Wulff pfui!!!

    • Susanne Schöttker
      6. März 2012 at 14:02

      Absolut meine Meinung.!
      Warum geht man in Deutschland niemals auf die Straße um denen an der Spitze mal zu zeigen, daß wir auch nicht alles hinnehmen. In Frankreich wäre das schon passiert.
      Pfui Herr Wulff und die ganze Bagage in Berlin!

  11. Vaupel, Erich
    5. März 2012 at 16:32

    Herr Wulff solte sich schämen!!!

  12. 5. März 2012 at 16:21

    Man sollte die Politiker, alle die das Geld so aus dem Fenster schmeißen an die kanndarre nehmen,und gewaltig das Rechnen noch mal bei,zu bringen. Deutschland hat verdammt viel Schulden, merken oder wissen die es nicht? Traurig aber war, wir müssten aber auch alle austauschen,sie haben da nichts zu suchen. Eins möchte ich sagen 45 Jahre muß gearbeitet werden um eine Rente zu bekommen, aber die haben es nicht nötig, Wulf hat noch nicht mal 20 Jahre geschafft,und bekommt für so einen Skandal (die Redaktion) noch ein Ehrensold. ARMES DEUTSCHLAND; UND PoLITIKER sollten ausgetauscht werden

  13. Schätzelein
    5. März 2012 at 15:51

    ….bei uns herrschen mitlerweile gleiche Verhältnisse wie in Griechenland, es geht nur noch mit Bestechung.
    Deutschland ist ein Selbstbedienungsladen für alle Politiker geworden, Millionäre brauchen wenig Steuern zahlen bzw. legen ihr Geld unversteuert im Ausland an. Die, die viel Geld haben bekommen noch mehr.
    Der Steuerzahler ist nur noch da um Steuern in`s Staatssäckel zu füllen, damit die Politiker es an sich (Diätenerhöhungen, da wird nicht viel debattiert, es ist fakt ohne wenn und aber), Griechenland, Wulff usw. bedienen können.
    Ex BP Wulff selber wollte die lebenslange, jährliche hohe Apanage plus Dienstwagen, Sekretärin usw. selber abschaffen bzw. kürzen, weil er einsah, dass es zuviel sei. Wenn es jedoch um seine eigene Person geht gilt das nicht, nein er will auch davon profitieren, genauso plädierte er für die Pressefreiheit, nur bei ihm sollte es nicht angewendet, sondern stillschweigen gewahrt werden.
    Ich bin verheirateter Rentner und weil die Rente nicht reicht gehe ich noch arbeiten. Die Rente plus mein Einkommen werden versteuert, warum kann ein ex BP Wulff zu seiner steuerfreien Apanage noch zusätzliches Einkommen kassieren? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Sind wir nur noch da um den Herrschaften, die sowieso schon genug Geld haben, ein noch sorgenfreieres Leben zu gestalten, auf unsere Kosten? und wir gehen auf dem Zahnfleisch!!!
    Dieser BP geniesst nach nur 20 Monaten Amtszeit alle diese Privilegien.
    Armes Deutschland, wo leben wir, wo ist unsere Moral abgeblieben, in diesem Land stimmt vieles nicht mehr.
    Mir ist es unverständlich, dass das Volk nichts unternimmt und stillschweigen wahrt oder gehen die davon aus wenn in der Presse geschrieben wird damit ist es getan, nein wir müssen wieder auf die Strasse und unseren Unmut kund tun. Ich schließe mich gerne sofort an.
    Die Politiker dürfen nicht tun was sie wollen, wir sind das Volk…………….!!!!!
    Die leben von unserem Geld.
    Mitlerweile sind 84% der Bevölkerung gegen eine jährl. Zahlung der Apanage, also die Mehrheit und damit ist entschieden, der ehemalige BP Wulff erhält kein Geld. Er ist noch jung und kann sich seine Rente bzw. Pension erarbeit

  14. Winter
    5. März 2012 at 14:19

    Ich bin wirklich sprachlos, wie schamlos, offenkundig und schmerzfrei das Vertrauen der Bürger missbraucht wird. Die Meinung der Bürger dieses Landes zählt leider überhaupt nicht. Wann gehen wir endlich auf die Straße und wehren uns?

    Verehrte Politiker und Politikerinnen, es sind unsere Gelder, die Sie so unbedarft zum Fenster hinauswerfen. Sie bereichern sich auf unsere Kosten!

  15. kostian andreas
    5. März 2012 at 11:26

    Einer der 40 Jahre arbeitet und nicht mehr kann bekomt nur ein taschengeld im verhältnis zu Wulff das Geld fehlt in den Kassen der Rente für hart arbeitende Menschen Wulff ist noch keine 65 also muß er sich einen neuen Job suchen um sein unterhalt zu verdinen Wie jeder andere auch!!!!!

  16. Paape, Katrin
    5. März 2012 at 08:10

    Ist erstaunlich , wie schnell die Entscheidung fiel, Herrn W. den Ehrensold zu bewilligen, während ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Beim Normalbürger unvorstellbar!

  17. 5. März 2012 at 07:43

    Das war schon immer so, den Alten den Speck geben und selber die
    Schnitzel fressen. Ja ja ja, so sind eben die fetten oberen Zehntausend. Genau deshalb gibt es auch bei der Oberschicht, den meisten Diabetes und Gicht.

  18. Zwerger
    4. März 2012 at 17:08

    Köhler nimmt seinen Ehrensold nicht in Anspruch, so war es in den Nachrichten zu hören.
    Da könnte sich Wulff ein Beispiel nehmen, allerdings würde das Charakter voraussetzen, von dem er aber scheinbar nicht allzu viel hat !

  19. Wagner, Dieter
    4. März 2012 at 11:44

    Das Verhalten von Herrn Wulff passt sehr genau in unsere Zeit. Möglichst mit wenig Aufwand und mehr Schein als Sein seinen Unterhalt zu bestreiten ist genau das, was sich hier zu Lande
    immer mehr ausbreitet. Die Tugenden Freundschaft, Ehrlichkeit,
    Hilfsbereitschaft ( kostenfrei), Treue und Demut gehen immer mehr
    zu Lasten von Erfolg, Geld, Reichtum und Glanz verloren. Ich gebe
    die Hoffnung nicht auf, dass sich das Blatt auch mal wieder ändert.

    • Fritz
      4. März 2012 at 17:44

      Solange Bier im Kühlschrank ist und der Farb-TV noch die Sportschau bringt, fällt in Deutschland die Revolution aus. Tugenden? Wie die Leute drauf sind kannst Du jeden Tag auf der Autobahn erleben – Ego-Shooter, lebensbedrohende Assis aller Schichten in Blechkisten.

    • D. Stalczus
      4. März 2012 at 19:14

      ich habe leider die Hoffnung schon aufgegeben, es wird wahrscheinlich noch schlimmer kommen!

  20. Bürger Rio
    4. März 2012 at 00:56

    Im Namen des Volkes. Entmündigung in seiner schönsten Form. Wir müssen als Bürger dieses Landes mit den Entscheidungen der Politiker/Parteien leben ohne auch nur einmal im Leben gefragt zu werden ob wir mit den Entscheidungen einverstanden sind. Nein wir müssen uns bewegen und Demonstrieren und unseren Unmut auf die Straße tragen. Wir leben in einer Demokratie…wir haben nur die Möglichkeit unseren Vormund zu Wählen mehr nicht. Eine Partei in die man eintreten kann um noch Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Ohne Fürsprecher kommt man nicht in die Reihen derer die sich einen Ehrensold auszahlen. Wir werden mit § 144 SGB III mit einer Sperrzeit belegt wenn wir unsere Arbeitsstelle selbstverschuldet verlieren. Es hat sich in den letzten 1000 Jahren nichts geändert nur die Namensgebung wurde verändert. Ein kleiner Teil bereichert sich an der Masse.

    • Winter
      5. März 2012 at 14:26

      Schöner Kommentar.
      Wir Deutschen sind zu gemütlich und vielleicht auch, aufgrund unserer Vergangenheit, eingeschüchert und politisch eher passiv gesinnt. Bis wir auf die Straße gehen, muss schon viel, zu viel, passieren.

  21. Andreas Lehnert
    3. März 2012 at 22:03

    Es gibt keine Worte für diese Erniedrigung der arbeitenden Bevölkerung. Für nichts als Lügen auch noch Geld bekommen. Ein “schönes” Beispiel für unsere Jugend.
    Kein Arbeiter bekommt nach seiner Kündigung auch noch eine Abfindung!!!!!!!!! Warum ein Herr Wulff? Diese Gesetze erfordern eine Aktualisierung!! Verzichten Sie auf Ihren “Ehrensold”!!!
    Setzen Sie sich lieber für die gering verdienende Bevölkerung in Deutschland ein(denen Ihr Lohn, ohne Urlaub, gerade so zum Überleben reicht).
    Für mich ist Herr Wulff ein Schnurrer!

    • D. Stalczus
      4. März 2012 at 19:12

      ich stimme voll zu!

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