No ACTA Demonstration 25.2.2012 in Frankfurt

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Liebe Mitstreiter, … seit einigen Monaten ist die Internet-Community aufgebracht und erzürnt über ein internationales Handelsabkommen mit dem Namen ACTA. ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (dt. Anti-Piraterie Handelsabkommen) und ist ein von Vertretern verschiedener Institutionen ohne jegliche demokratische Legitimation und hinter verschlossenen Türen ausgearbeitetes Vertragswerk.

 

Diese Institutionen haben alles versucht, um das Abkommen ohne Widerstände demokratisch legitimieren zu lassen. So wurde es uns verkauft als ein Anti-Piraterie-Abkommen, welches die Urheberrechte von Künstlern schützen soll.

 

Doch darum geht es gar nicht. Hinter dieser Tarnung steckt in Wirklichkeit noch viel mehr. Das ACTA-Abkommen kann wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen extrem negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten haben.

 

Darum haben wir unsere Stimmen gegen das ACTA-Abkommen gebündelt und unseren Protest lautstark zum Ausdruck gebracht. Wir waren nicht zu überhören und dank der über 100.000 Teilnehmer, die am 11. Februar in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen sind auch nicht zu übersehen. Und wir haben erste Erfolge erzielt. Offensichtlich ist unsere Stimme auch bei einigen EU-Parlamentariern angekommen. Um weiteres Aufsehen zu vermeiden hat die EU-Kommission nun beschlossen das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit kam sie den EU-Parlamentariern zuvor, die auf unsere Proteste reagiert hatten und es ebenfalls prüfen lassen wollten.

 

Doch damit ist ACTA noch lange nicht vom Tisch! Das Gegenteil ist der Fall!

 

Der EU-Ministerrat hat das Abkommen schließlich schon unterzeichnet und wartet eigentlich nur noch auf die Ratifizierung der einzelnen Länder. Wir wissen nicht wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird und müssen auch weiterhin gemeinsam Widerstand leisten und unsere Anliegen einer breiten Öffentlichkeit ins Bewußtsein rücken.

 

Das wollen wir am Samstag den 25.Februar auf der Demonstration hier in Frankfurt machen!

 

Also kommt alle, sagt Euren Freunden und Familien bescheid und nehmt euch Masken und Transparente mit.

Lasst uns eine bunte, kreative und laute Demo stellen.
Gegen den Zensurwahn der Herrschenden. Für die Erhaltung unserer Freiheit im Internet und überall sonst.
Tragt euch für die Demo ein und ladet weitere Freunde ein. Teilt es auf euren Pinnwänden und “like’t” diesen Beitrag.
Und nicht vergessen: Solidarität ist mehr als nur ein Klick, wir sehen uns am Samstag auf der Demo.

 

Occupy Frankfurt

https://www.facebook.com/events/254806904595784/

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ACTA-Protest Frankfurt/M – 25.02.2012

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