Myanmars erste Freie Wahlen

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Niebel gibt Ranguns Regime Schützenhilfe

Entwicklungsminister Niebel reist nach „Myanmar“, der erste Besuch des Ministeriums seit 1984. Eine lange Zeit der Diktatur und Abschottung des Landes, das früher Birma hiess, liegen dazischen. Zunächst besucht Niebel die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die nach 15 Jahren Hausarrest vom herrschenden Militärregime freigelassen wurde. Sie will kandidieren und für die Nationale Liga für Demokratie (NLD) zu den Nachwahlen am 1. April 2012 antreten.

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In einem ARD-Interview, das jetzt am 14.02.2012 in der Tagesschau übertragen wurde, äußert sich Niebel dahingehend, dass die Reformer innerhalb des Regimes etwas „vorweisen müssen“, wenn Sie Erfolg bei den Wahlen haben wollten. Man denke darüber nach, ob man die Sanktionen gegen das Land nicht schon vor den Wahlen aufheben solle.

Kurz zuvor trat Frau Suu Kyi vor die Kameras und bat darum, die Sanktionen nicht aufzuheben, um mit diesem Druckmittel, die Demokratiebestrebungen im Lande weiter zu stärken. Sie will selbst keine „Schützenhilfe“ sie sagt aus gutem Grund: „Wir wollen einen sauberen Wahlkampf“ (4)

Schon einmal hatte ihre Partei NLD im Jahre 1990 die Wahlen gewonnen, wurde jedoch an der Übernahme der Macht gehindert. Seit 1991 regierte weiterhin eine Militärjunta im Land, das früher Burma und Birma hiess und heute offiziell den Namen „Union Myanmar“ trägt. (1)

Insgesamt fast 50 Jahre dauerte diese Ära der Repressionen und der Willkür an.

Viele Oppositionelle wurden verhaftet. Erst im Jahr 2011 gab die Militärjunta die Macht an eine zivile Regierung unter Präsident Thein Sein, einem früheren General ab. Erste politische Gefangene wurden vor einigen Wochen freigelassen.  Die Sanktionen Europas und der USA übten enormen Druck auf die Machthaber aus, die schliesslich mit vorsichtigen Reformen das Land öffneten. (2)

Minister Niebel sprach noch als Gast in diesem Land in die Mikrofone, dass er sich jetzt noch vor den Wahlen für  Lockerung der Sanktionen einsetzen wolle, ein Affront gegen alle, die in den Gefängnissen saßen und auf freie Wahlen hoffen – ohne Beeinflussung von außen.

Der deutsche Minister Niebel trifft eine Festlegung zur Begünstigung der Vertreter eines Regimes, das sich ohne Recht die Macht putschte und das Land fast ein halbes Jahrhundert von der Aussenwelt weitgehend abschirmte. Eine Entwicklungshilfe der besonderen Art. Dies kann und darf nicht die einzige  offizielle Stimme Deutschlands zu diesem Thema bleiben.

 

Ein Kommentar von Hans-Udo Sattler

1 – Myanmar Informationen: http://bit.ly/duhcGv
2 – Eu lockert Sanktionen: http://bit.ly/ysoEQI
3 – Niebel denkt an Aufhebung: http://bit.ly/xmQ63N
4 – Niebel überzeugt sich vom Wandel in Myanmar: http://bit.ly/yI8tpi
5 – Bildquellen: http://wikitravel.org/de/Myanmar

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