EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon

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Hier entsteht eine Sammlung wichtiger gesetzlicher Vereinbarungen aus den aktuellen EU-Verträgen, die der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite wahrscheinlich nicht bekannt sind. Ferner werden die Bezugsquellen aufgeführt. Die Entwicklung der Inhalte der EU-Verträge hat eine lange Geschichte. Für den Normalsterblichen ein nicht durchdringbarer Stapel an Beschlüssen, Änderungen, Verweisen.

Die aktuell geltenden Verträge beinhalten auch folgende mehr als beunruhigende Festlegungen:

1. Todesstrafe ist durch den Vertrag von Lissabon möglich. Dies steht in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte im Dokument (2007/C 303/02)

EUR-Lex.: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm
Leserbeitrag: http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

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2. Das Einverständnis für militärische und polizeiliche Intervention in EU-Staaten.
Ursprünglich in den Entwürfen zur EU-Verfassung, jetzt im aktuellen Vertrag enthalten.

Artikel 347  (ex-Artikel 297 EGV)
„Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.“
EU-Vertragstexte auf  http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm

Vertrag EU http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML

Lissabon Vertrag: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML

Wolfgang Theophil

5 comments for “EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon

  1. 9. März 2017 at 22:45

    PM Harper has accomplished more for Canada in a couple of days away than Michael Ignatieff did in the 34 years he was abroad, and pretending not to be a Canadian.OT: Jen, I added the video link you posted above to a post I just made on the world poll. Thanks

  2. 30. Dezember 2016 at 16:19

    Our clients are typically thrilled to receive both positive and negative feedback (as any customer feedback is a gift); however, upon hearing negative feedback, they often come back to us with one question:Ã? What can we do to improve our image?

  3. 15. November 2016 at 08:11

    Et toutes les augmentations : des Assurances ( habitation, voiture), des Impôts Fonciers et Taxes d’habitation, des Mutuelles santé, des Charges de co-propriété, etc….. sont comptabilisées où ???Les chiffres annoncés seraient risibles, s’il n’étaient pas aussi tristes…..

  4. 20. Juli 2016 at 06:34

    There’s a terrific amount of knogwedle in this article!

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