Edeka Rheinstetten – Politik und Konzernmacht gegen Bürgerwillen

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Die Siedler

In den letzten Jahren konzentrierte Edeka seine Fleischindustrie mit riesigen Werkshallen nach Rheinstetten bei Karlsruhe. In ein Gebiet, was bislang der Naherholung der Menschen aus Karlsruhe und Rheinstetten diente.

Die Bürger machten massiv Einsprüche und leisteten Widerstand. Die Belegschaften anderer Filialen protestierten gegen Verlagerung ihrer Betriebes und gegen Entlassungen.

Die Politiker der ansässigen Parteien von CDU, SPD, FDP und LINKE. und auch die Gewerkschaft NGG warben bei den Bürgern Rheinstettens und Karlsruhes für Edeka. Wie immer mit der Parole „neue Arbeitsplätze“.

Der Film zeigt auf, für wen diese Arbeitsplätze geschaffen wurden – nicht für die Menschen dieser Region.

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

http://www.youtube.com/watch?v=INBZ6HKiU1w&feature=player_embedded Hochgeladen von MegaGalaxy45

Ein „Siedler“ aus Karlsruhe und zwei der aktiven Bürger aus Rheinstetten, die den Widerstand organisierten und mit trugen,  schildern TV-ORANGE ihre Eindrücke und Erfahrungen dieser Bürgerbewegung.(2/3)

 

TV-ORANGE: Ist der Widerstand gegen die Macht von Konzern und Politik gescheitert ?

Ludwig Schulz: Wir haben durchaus auch konkret etwas in Bezug auf das Fleischwerk erreicht. Besseren Lärmschutz z. B. Auch die Ausgleichsflächen und –maßnahmen sowie deren Monitoring sind deutlich umfangreicher ausgefallen als ursprünglich geplant. Die ursprüngliche Planung musste auch was den Flächenverbrauch auf dem Gelände betrifft, zurück geschraubt werden und man hat sich nicht getraut, einen eigenen Brunnen zu bauen. Außerdem würde ich behaupten, dass der erzielte Kaufpreis aufgrund unserer Intervention wahrscheinlich etwas höher lag, als ursprünglich geplant.

Ein SIEDLER: Ich denke die „Demokratie“ ist gescheitert und zwar schon seit langem. Wir hatten leider nicht so eine Lobby wie die „Stuttgart 21“ Bewegung – aber auch die sind ja letztendlich „gescheitert“. Die „U-Strab“-Gegener in Karlsruhe sind „gescheitert“ (ich kenne übrigens keinen einzigen Menschen, der sie wollte) und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

 

TV-ORANGE: Aber die Bürger waren doch massenhaft auf der Strasse und den Feldern zu Protestaktionen. Die Politiker und Edeka-Konzernsprecher mussten alle Register ziehen, um das Projekt zu rechtfertigen.

Ein SIEDLER: Es gibt Stimmen, die sich durch das Verhalten von BUND und NABU getäuscht sehen, weil diese Verbände zuletzt ihre Klage zurückzogen. Allerdings wird hierbei übersehen, daß das Gericht niemals die Sachfragen behandelte, sondern sondern immer nur die Frage, ob der BUND klageberechtigt sei. Der BUND hat in der ersten und zweiten Instanz verloren. Nach damaligem deutschem Recht kann ein Verband nur gegen die endgültige Baugenehmigung klagen. Erfreulicherweise hat der EuGH 6 Monate später entschieden, dass diese Sichtweise geltendem EU-Recht widerspricht. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Jahrzehntelang durften die Naturschutzverbände erst klagen, wenn schon alles planiert oder abgeholzt war.(4)

Otto Deck: Die Fleischfabrik ist jetzt in Betrieb, insofern wurde das Ziel, sie zu verhindern, nicht erreicht. Als gescheitert oder im Nachhinein als ungerechtfertigt oder unnötig sehe ich den Widerstand gegen die Fleischfabrik dennoch nicht. Blickt man aus der heutigen Distanz zurück, so war die Auseinandersetzung um die Fleischfabrik eine von vielen Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg, in der Bürgerinnen und Bürger deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie mit einer intriganten und autoritären, einseitig an wirtschaftlichen Interessen (einiger weniger) ausgerichteten Politik nicht einverstanden waren und sind.

Ein SIEDLER:  Gescheitert ist, glaube ich, auch das falsche Wort. Wir haben eine Demonstration der Macht erlebt und damit gezeigt, wo wir als Bürger stehen, das war Realität. Gescheitert würde bedeuten, wir hätten eine Chance gehabt, die hatten wir aber nie. Deshalb war das sehr demokratisch, im Sinne von dem was Demokratie heute ist, wir durften uns äußern – (obwohl das einige auch gebüßt haben), mehr ist nicht drin. So viel zu der Frage, ob wir gescheitert sind, nein – wir sind nicht gescheitert, wir hatten nie eine reelle Chance.

Otto Deck: Den Gipfel dieser Protestbewegung markiert die Auseinadersetzung um S21. Die durch diese Proteste erzeugte Stimmung hat auch mit dazu geführt, dass es schließlich zum Atomausstieg in ganz Deutschland und zur Ablösung einer allzu selbstherrlichen Regierung in Baden-Württemberg kam. Auch in Rheinstetten wird mehr diskutiert. Die Tonangeber haben es schwerer ihre Ziele zu verfolgen, da sie jetzt wissen, es gibt auch hier Leute, die jederzeit bereit sind, den Mund aufzumachen.

Ludwig Schulz: Letztlich ist es dadurch auch gelungen, einer breiten Bevölkerung, Themen wie Flächenverbrauch, zunehmende Industrialisierung der Landwirtschafft, Demokratie etc. ein wenig näher zu bringen. 

TV-ORANGE: Ich danke Ihnen für dieses Interview. Hoffen wir also zusammen, dass die Chancen auf Erfolg durch ein noch breiteres Bürgerengagement Realität werden. Die Occupy Bewegung gibt uns allen Anlass dazu.(5)

Wolfgang Theophil 

 

(1) Informationen über das Projekt Edeka und den Widerstand der Bevölkerung
http://www.diesiedlervonka.de/Projekte/Edeka/index.html
http://www.ig-rheinstetten.de/index.php/fleischfabrik 

(2) Siedler von Karlsruhe ist eine Bürgerinitiative in Karlsruhe, deren Ziel es ist, den Grüngürtel und das Naherholungsgebiet zwischen Karlsruhe und Rheinstetten zu erhalten.http://www.diesiedlervonka.de/

(3) Ludwig Schulz vom Verein IG-Rheinstetten
http://www.ig-rheinstetten.de/

(4) Über die Edeka „Abwicklung“, die Gerichte, das Verfahren, über BUND und NABU
http://www.diesiedlervonka.de/Aktuelles/index.html

(5) Occupy-Bewegung:
http://tv-orange.de/2011/10/focus-warnt-vor-demokratie-bewegung-tv-orange-ruft-dazu-auf/

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