Die Macht der Präsidentenmacher – Hochmut kommt vor dem Fall

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Wir haben Gutwettermacher, Medienmacher, Meinungsmacher, Schlechtwettermacher, Schuhmacher, Regenmacher, nun auch Bundespräsidentenmacher.

Nur eins haben wir nicht: Demokratie.

Langer Rede kurzer Sinn: mit einem langen Vorspiel fiel die letzte Klappe in Wulffs Wintermärchen. Gut medial vorbereitet, mit ein bißchen Gedöhns von der FDP, die so tun mußte, als hätte sie einen eigenen Kopf und den vor lauter Angst eines Platzens der Regierungskoalition erstarrten CDU-Anhängern, machte Frau Merkel ihren nächsten Wurf: Joachim Gauck. Am Abend des 19.Februar etwa 20:15  war es dann soweit. Der Neue war geboren. Es fehlt nur noch das Namensschild, die Taufe. Die Dame hat scheinbar keinen Fehler gemacht. Und mit der Verpflichtung so schnell wie möglich die zweite missratene Bundespräsidenten-Ära hinter sich zu lassen, fallen sich nun alle von CSU bis Grüne glücklich in die Arme – außer denen von der Traufe in die Gosse Gefallenen “Linken.”

Hokus Pokus Fidibus http://www.gifkong.de/

Nun verrate mal einer, was es mit der Wahl in der Bundesversammlung noch auf sich haben soll. Die Wahl ist doch schon entschieden, auf eine formale Zustimmung der Bundesversammlung könnte auch aus Kostengründen verzichtet werden. Der Regierungs- und Allparteienrat hat mal wieder geklappt. Und das Parteiengekungel  läßt ein weiteres Mal sein TriTraTrallaLa erschallen  – überparteilich versteht sich !

Das Volk?  Es steht draußen. Nur zu gerne hätte es mal selbst seinen ersten Vertreter gewählt.

Wieder einmal ist es an einem einzigen Abend gelungen, dass 2 Prozent der Bevölkerung – das ist der Anteil der Parteipolitiker an der Gesamtbevölkerung – Kandidaten aufstellen und ihren Kandidaten durchdrücken.  Auch die Bundesversammlung setzt sich ausschließlich aus Parteimitgliedern, der 2% Minderheit zusammen. 98 Prozent der Bevölkerung sind ausgeschlossen, wenn es darum geht, den eigenen Vertreter zu wählen. Dies ist nicht Demokratie sondern Bevormundung und politische Entmündigung.

Während hunderte von Initiativen und Vereinigungen, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), unzählig viele Menschen aus allen Bereichen und Schichten der Gesellschaft vom Kloputzer bis zum Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler, ja sogar die ehemaligen Bundespräsidenten Weizäcker, Herzog und Köhler die Direktwahl des Bundespräsidenten fordern, reicht den Managern der öffentlichen Angelegenheiten ein Abend, um alle dieses demokratische Selbstverständnis vom Tisch zu wischen.

Die Politik traut dem Volk nicht, denn schon zu lange traut das Volk der Regierung nicht mehr!

Hochnäsigkeit und Rücksichtslosigkeit sind Charakterzüge einer Arroganz der Macht. Die parteilich organisierten Meinungsmacher reden immer vom Versagen des Volkes gegen die Hitler-Diktatur. Aber welche Rolle haben denn manche Parteien bei Hitler’s Machtergreifung gespielt?  Sie meinten, den Wolf im Schafspelz kalkulieren zu können, taktierten mit ihm und verhalfen wie Papen vom “Zentrum” direkt der NSDAP zur Macht. Nicht das Volk an sich, sondern Parteienmacht und deren machtpolitisches Kalkül wurde zum Verhängnis der Geschichte. Und auch in der zweiten Diktatur auf deutschem Boden waren es die Parteien, SED mit Strohpuppen-Parteien CDU,SPD,FDP (Ost), die mit der Stasi zusammen ein totalitäres System über das Volk errichteten.

Der Bundespräsident hat in Wahrheit wichtige demokratische Aufgaben

Regierungsgefällige Bundespräsidenten reduzieren ihr Tun auf Repräsentation, auf Glanz und Glamour sowie auf das Flanieren. Tatsächlich aber besitzt das Amt des Bundespräsidenten viel mehr politische Macht.  Ohne den Bundespräsidenten geht nichts, jedes Gesetz wird erst mit seiner Unterschrift rechtskräftig. Und außerdem übt er als „Staatsjustitiar“ eine gewisse Kontrolle über Exekutive, Judikative und Legislative – dies beinhaltet auch die Parteien – aus. Ein Bundespräsident, der sich dem Grundgesetz und seinem Amtseid verpflichtet sieht, achtet darauf, dass sich der Staatsapparat mit der Macht von Parteien, Gerichten, Militär und Polizei nicht totalitär über das Volk erhebt. Dadurch nimmt er eine Stellung, in der er bis zu einem gewissen Grad stellvertretend für sein Volk ein plebiszitäres Mandat wahrnehmen kann.

Die Manager der Banken und die Manager der öffentlichen Angelegenheiten

Schon geraume Zeit verwischen sich die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD. Auch die Trennung von Politik und Wirtschaft wird immer mehr überbrückt – wer ist noch Minister, der nicht in das Horn der Wirtschaft bläst? Mittlerweile könnten die Mitglieder von CDU/CSU und SPD genauso gut einer einzigen Partei mit Flügeln angehören. So gesehen, könnte die rasante Verständigung auf den gemeinsamen Kandidaten ein Management für das Vorspiel einer großen Koalition sein. Denn diese Taktik der geschickt inszenierten Verständigung passt deckungsgenau zum Planspiel von Machtpolitik. Van der Leien aus der CDU vertritt gewerkschaftliche Forderungen wie kein Zweiter in der SPD und die Hartz4 Politik des “hol-mir-mal-ne-Flasche-Bier”  Kanzlers ist mittlerweile ein Eckpfeiler einer dynamischen, auf Wachstum von Wirtschaft und Finanzen ausgelegten Politik der CDU.

Demokratie braucht nicht Manager sondern ein mündiges Volk

Das Parteiengekungel, die perfekte Welle des Polit-Managements setzt auf Lethargie und Ausschluß der Bevölkerung. Aber dies schafft nur weitere Politikverdrossenheit, Frust und ein zunehmendes Gefühl der Ohnmacht. Dagegen sollten wir alle unsere Stimme erheben. Protestieren wir bei allen Bundestagsabgeordneten, schreiben wir Kommentare an Zeitungen, diskutieren wir unsere Meinung in sozialen Netzwerken. Gehen wir in die Öffentlichkeit – Wir sind die 98 Prozent ! Und wir haben viel gemeinsam mit den 99 Prozent der Occupy-Bewegung. Haben wir einfach Mut. Denn die Geschichte lehrt eigentlich :

Nicht die Mächtigen sind wirklich mächtig, sondern nur eine vermeintliche Ohnmacht macht sie mächtig.

Herr Gert Flegelskamp stellt allen Demokratie-Hungrigen außer vielen Artikeln auch die Sammlung von Adressen der Bundestagsabgeordneten und vieler Presseorgane zur Verfügung. http://www.flegel-g.de/index-mailliste.html

Schreiben Sie und lassen Sie Andere Ihre Meinung hören!
Geben Sie ihrem Demokratiebedarf freien Lauf !


An dieser Stelle möchten wir Gert Flegelskamp für seinen unermüdlichen und unerschütterlichen Einsatz für Demokratie und Freiheit ausdrücklich danken.

4 comments for “Die Macht der Präsidentenmacher – Hochmut kommt vor dem Fall

  1. Klaus K. Wagner
    28. Februar 2012 at 12:52

    wenn ich jetzt richtig erinnere sagte George B. Shaw mal, daß Freiheit Verantwortung bedeute. Deshalb würden sie sie scheuen – die Freiheit.
    Heute wollen die Menschen zwar frei sein, tun und lassen, was sie wollen, aber die Verantwortung für ihr Tun nicht übernehmen.
    Siehe Politiker: “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.” Damit war den Adenauers ihrn Konneroad (hessisch) Konrad bei mir unten durch.
    Ihr ML Klaus K. Wagner
    K. = Konrad von Marburg

  2. oradmin
    20. Februar 2012 at 13:43
  3. Auf Wiedersehen, Herr Gauck
    20. Februar 2012 at 13:41

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