Arabische Liga fordert UN-Schutztruppen, der Westen zaudert, der Osten hilft Assad

Tausendfache Hilfeschreie kommen aus Syrien. Berichte über grausame Massaker des Regimes am syrischen Volk. Der Osten, Russland und China, paktiert mit Assad. Der Westen vertagt seine Hilfe auf den Sankt Nimmerleinstag. Nur die arabische Liga fordert vehement den Einsatz von „Blauhelmen“ der UNO. Assad bezeichnet dies als feindselige Maßnahme. Was tun? Assad kann nicht mehr mit seinem Volk – und das Volk Syriens nicht mehr mit ihm. Assads Strategie ist Täuschung, Einschüchterung und Liquidierung der Zivilbevölkerung in Homs. Er zwingt die Soldaten zum Mord an wehrlosen Landsleuten – eine unmenschliche Bürde für die Zukunft des Landes und seiner Einwohner.

Online-Banner Adopt a Revolution Das humanitäre Völkerrecht ist ein für Situationen bewaffneter Konflikte geschaffenes Sonderrecht.Zwar kann es Kriege nicht verhindern, jedoch durch seine Regeln menschliches Leid im Krieg verringern. Das humanitäre Völkerrecht dient dem Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen (z.B. Zivilisten und verwundete, kranke oder gefangene Soldaten) und legt den kriegsführenden Parteien Beschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der Kriegsführung auf. (1)

Assad ist persönlich verantwortlich für die Einkesselung und Bombardierung der Stadt Homs.

Laut Berichten westlicher Journalisten  ZDF (4) , wir berichteten bereits,  und Aussagen des Syrian Human Rights Comittee (1) und Human Rights Watch (3) , führt Assad derzeit eine gezielte Liquidierung der Zivilbevölkerung in Homs durch. Scharfschützen schießen auf Eltern, die ihre Kinder retten wollen, selbst Kinder werden erschossen. Raketen und Panzergeschosse werden auf die Bewohner abgefeuert. Mittlerweile kann niemand mehr, auch nicht mit dem PKW aus der Stadt fliehen. Es handelt sich nicht nur um die Verletzung des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Für Assad ist es ein taktisches Kalkül, um durch durch eine Eskalation in einen Bürgerkrieg jegliche Reform- und Demokratiebestrebung zu ersticken.

Figuren wie der zaristische Putin, Lawrow oder die chinesische Führungsriege decken Assad beim Töten.

Beide Staatsregierungen reden von der Souveränität Syriens, die nicht durch äußere Einmischung verletzt werden dürfte. Sie beziehen sich auf das Völkerrecht, das die territoriale Integrität eines Landes garantiere. Im gleichen Sinne äußern sich im Westen gewohnheitsmäßige Nato-Gegner,  mit beinhahe pawlow’schen Reflexen. Dieser Sarkasmus unterstützt Assads Morden mit zynischen Auslegungen internationaler Rechtsauffassungen.

Vom Völkerrecht und von Rechtsbeugung

Eine abgründige Argumentation: Das Selbstbestimmungsrecht verbiete es, dass das Ausland Maßnahmen wie die Entsendung von UNO-Blauhelmen nach Syrien unternähme. Dies sei eine Verletzung des Völkerrechtes. Aber ein Regime, das nicht das Recht des eigenen Volkes vertritt, sondern im Gegenteil dessen Lebensrecht mit Füßen tritt, kann sich in seinem Tun wohl nicht auf das Völkerrecht nach Selbstbestimmung berufen. Diese Argumentation ist ein klassischer Fall von Rechtsbeugung, eine bewusst falsche Anwendung von Recht. Und grenzt es nicht schon an Beihilfe zum Mord, diesem Regime mit dem Argument des Völkerrechts Rückendeckung zu leisten? Dies ist schlimmster Zynismus und hat weder mit der Einhaltung internationaler Verträge, noch mit Frieden und Demokratie etwas zu tun. Assads Propaganda und die mancher Medien und Gruppen versuchen die Empörung über das Morden zu beschwichtigen, indem sie von angeblichen Reformbemühungen oder einer neuen Verfassung sprechen.

Die Haltung der arabischen Liga ist aufrecht und klar.

Die arabische Liga fordert Europa und die UNO auf, gemeinsam UN-Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Für die Vertreter der angrenzenden Länder ist eindeutig belegt, dass Assad keine friedlichen Veränderungen will, sondern systematisch blutige Massaker anrichtet. Die westlichen Staaten allerdings verweigern sich diesem Gedanken und haben beschlossen, erst wieder gegen Ende des Monats zusammen zu treffen. Es stellt sich die Frage, ob Frau Merkel der Mut  zu einer klaren Position fehlt? Sind die Abhängigkeiten von Russland und China schon so groß?

Während die EU sich vertagt, warten 100 000 Menschen warten in Homs auf Hilfe

In Homs bangen Alle um ihr Leben und jeden Tag werden bis zu 100 Menschen ermordet. Unsere Regierungen aber haben Zeit. Mit ihrer Blockade von UN-Sanktionen erfüllt die chinesische und russische Regierung bereits den Straftatbestand unterlassener Hilfe. So gesehen gehört nicht nur Assad, sondern auch die russische und chinesische Regierung  auf die internationale Anklagebank. Wie kann die beidseitige Wartehaltung in Ost und West erklärt werden? Vielleicht dadurch, dass man die guten Geschäfte nicht behindern will: russisches Gas für Wachstum und chinesisches Geld für Stabilität?

Syriens Zukunft findet ohne Assad statt – Es geht nicht um das Ob, es geht ums Wann

In einer Pressekonferenz im Weißen Haus bezeichnete der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney das vom syrischen Präsidenten Baschar al Assad angekündigte Verfassungsreferendum als lächerlich.  „Es verhöhnt die syrische Revolution … Seinen Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt“. Selbst „die Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen in die eigene Zukunft – oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken.“ (5)

Zum Schutz der Menschen in Syrien ist es dringend notwendig, dass Schutztruppen der UNO entsendet werden, um dem Massaker Einhalt zu gebieten. Die Nachrichten vermelden, daß erste Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Homs geflogen wurden. Es geschah eine Bombardierung der Pipelines mitten im Stadtgebiet. In Hama und Homs sind hunderttausende Zivilisten eingekesselt. Die Armee Assads stürmt zentrale Bezirke von Damaskus.

Aktueller Filmbericht eines ZDF Reporters aus dem eingekesselten Homs

Falls der Film nicht startet, klicken Sie bitte hier direkt auf ZDF
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/interaktiv/1480394/heute-journal-plus#/beitrag/video/1563948/Auf-Leben-und-Tod:-Syriens-Kampf

eingebunden mit Embedded Video
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(1) Genfer Abkommen  http://www.drk.de/ueber-uns/auftrag/humanitaeres-voelkerrecht.html  Das Kernstück des humanitären Völkerrechts ist in den vier Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005 verankert. An die Abkommen sind fast alle Staaten der Welt gebunden. Ende 2011 waren 194 Staaten Vertragsparteien der vier Genfer Abkommen. Das I. Zusatzprotokoll hatten 171, das II. Zusatzprotokoll 166 und das III. Zusatzprotokoll 59 Staaten ratifiziert.

(2) http://www.shrc.org

(3) Aktueller Bericht Human Rights Watch http://www.hrw.org/news/2012/02/09/syria-stop-shelling-residential-areas

(4)  Aktueller ZDF Dokumentarfilm aus Homs   http://tv-orange.de/2012/02/helfen-sie-dem-syrischen-volk/

(5)  http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1166.html

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