Despoten am Tropf der Multis – Ein neues EU Gesetz soll verhindert werden
Gegen ein europäisches Gesetz zur Offenlegung von Firmen-Zahlungen an Afrikanische Regierungen, über das im Moment verhandelt wird, laufen die Lobbies Sturm. Nach diesem Gesetz sollen Rohstoff-Konzerne Zahlungen an Regierungen nach dem Willen Brüssels künftig offen legen. Deutsche Firmen wie ThyssenKrupp oder Wintershall dürften betroffen sein. (1)
Öl- und Bergbauunternehmen setzen ihre Lobby-Macht gegen diese neue, wirksame europäische Richtlinie ein.
Die Verantwortungslosigkeit der Großfirmen würde blossgestellt.
Bei dem Offenlegungsgesetz geht es nicht nur um Transparenz in Europa, sondern in gleichem Maße um Transparenz für die afrikanischen Bürger. Politischer Sprengstoff – und eine Bedrohung für die Cliquen-Wirtschaft. Mit geheimen Zahlungen füllen sich skrupellose Amtsinhaber nach wie vor die eigenen Taschen, statt die Gelder in öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Straßen oder Kliniken zu investieren, von denen alle Menschen im Land profitieren würden. Die Milliardenzahlungen an afrikanische Regierungen könnten mithilfe dieses Gesetzes nun endlich öffentlich gemacht werden, die für den Zugang zu Rohstoffen als “Schmiermittel” fliessen.
Proteste gegen Wahlfälschungen – wie zuletzt im Kongo – werden gewaltsam unterdrückt, damit die Cliquen weiter ungeniert an diese Gelder dieser “eigentlichen Regierungen” gelangen. Während Staaten wie Deutschland Entwicklungshilfe und Projekte für die Bevölkerungen aus Steuermitteln finanzieren, fliesst privater Reichtum aus Unternehmensgewinnen in die Taschen der Machthaber. Schon die Reisetätigkeiten Oppositioneller werden durch Verhaftungen unterbunden, wie die unabhängige Seite “Kongo-Kinshasa” mitteilt. (2) Mehr Transparenz über die Firmen-Zahlungen an die Regierungen rohstoffreicher Länder wie in der DR. Kongo, würden von der Opposition sicher begrüsst. Im Kongo mutmaßt diese ohnehin, dass Amtsinhaber Kabila nur durch solche Gelder und mit erheblicher Wahlmanipulation noch im Amt ist.
Fachleute gehen davon aus, dass den Bevölkerungen der afrikanischen Länder jedes Jahr 148 Mrd. Dollar durch Korruption verloren gehen. Dies entspricht etwa einem Viertel des gesamten Bruttosozialproduktes der Region. Korruption ist in vielen afrikanischen Ländern südlich der Sahara seit Jahrzehnten fest verwurzelt – häufig begünstigt durch Systeme der Günstlings- und Vetternwirtschaft. Geber leisten dem mitunter unwissentlich Vorschub, indem sie multinationale Konzerne nicht ausreichend regulieren und damit zulassen, dass unrechtmäßig angeeignetes Geld bei Banken und Finanzinstitutionen in Steueroasen gehortet wird, von denen sich einige auch in Industrieländern befinden. Der Wert der in die Industrieländer abfließenden Mittel wird auf 20 bis 40 Mrd. Dollar pro Jahr geschätzt – eine Zahl, die 20 bis 40 Prozent der im gleichen Zeitraum fließenden Entwicklungsgelder entspricht. (3)
Die Organisation “One” hat hierzu eine Aktion gestartet, die wir unterstützenswert finden: http://act.one.org/sign/der_billionen_euro_skandal/
1 – Welt Online, Eu geht gegen Schmiergeld vor - http://bit.ly/vCwmZg
2 – Nachrichten vom 08.02.2012 – J. Shabani wird verhaftet. http://bit.ly/AmjJ68
3 – One – Regierungsführung und Stabilität, http://bit.ly/wuNPZg
4 – Bildquelle: http://bit.ly/yFSw2K – kein Copyright
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