Zur Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Pressemeldung der Vereinigung 17.Juni 1953

Fritz Pleitgen Quelle: cc Wikipedia

Herr Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant am WDR und ARD (1), führte am 9.Januar 2012 in der Runde “Hart aber Fair” aus, dass der Druck mit Drohungen bei Veröffentlichungen der Presse eine fast tagtägliche Angelegenheit ist. Diesen Druck und Drohungen mit Prozessen aufzubauen sei eine andere Sache. Im Fall Wulff wird dies zu einem Szenario der Untergrabung der Pressefreiheit hochstilisiert. Das Portal 17Juni1953 veröffentlicht hier zu eine weitergehende und lesenswerte Einschätzung. Das Amt des Bundespräsidenten steht in der Bundesrepublik Deutschland unter parteipolitischer Beeinflußung. Es ist nun mit der Affäre Wulff ganz zum Spielball geworden. Grund genug eine demokratische Reform dieses Amtes durchzuführen. Zu diesem Zweck wurde am 5. Januar 2012 eine Online-Petition zur Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk und zum Wahlverfahren eingegeben. Lesen sie mehr dazu (2) und unterstützen sie den Erfolg dieser Petition. http://tv-orange.de/petition/

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Pressemitteilung der Vereinigung “17Juni1953”:

Vorwürfe gegen Christian Wulff: Machtkampf zwischen Institutionen dieser Republik. 

Berlin, 09.01.2012/cw – In Bezug auf Aussagen bei Günter Jauch (ARD, 08.01.2012) soll hier beispielhaft auf reale Vorgänge hingewiesen werden. So hatte Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo in empörter Manier den Eindruck erweckt, es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein hochrangiger Politiker einen fast fertigen Bericht verhindern wollte. Denkwürdig, dass sich auch hier kein ernsthafter Widerspruch erhob. Die Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL hatte bereits Gegenteiliges berichtet. Nachfolgend zwei Berichte über ein Beispiel aus der realen Politiker-Welt:

Oskar Lafontaine verhinderte Bericht über Rotlichtmilieu

„1993 trifft Kuno Haberbusch (NDR) wieder den Nerv der Politik und deckt angebliche Verstrickungen von Oskar Lafontaine ins Rotlichtmilieu auf. Der Vorspann zum ARD-Magazin Panorama läuft schon, da lässt der Saarländer die Ausstrahlung des Berichts per einstweiliger Verfügung verbieten. Wieder ein Film, der nie gesendet wird. Lafontaine prägte damals den Ausdruck „Schweinejournalismus“ und meint damit die kritischen Redakteure von Panorama.“

http://daserste.ndr.de/panorama/wir_ueber_uns/geschichte/index.html

Lafontaine wollte im Saarland Maulkorb für Presse

Im SPIEGEL-Archiv hätte sich Georg Mascolo auf die Sendung vorbereiten können, dann hätte er sich die Peinlichkeit der Uninformiertheit in der Jauch-Sendung wohlmöglich erspart. Aber vielleicht ging es gar nicht um Information?

Jedenfalls vermeldete sein Magazin vor achtzehn Jahren, am 25.04.1994: „ …Oskar Lafontaine will im Saarland das Presserecht verschärfen …

Selten zuvor in seiner neunjährigen Amtszeit stand Sozialdemokrat Lafontaine so sehr unter Druck wie in den vergangenen Wochen. Kritiker aller Couleur aus der ganzen Republik warfen dem rechthaberischen, von Pensions- und Rotlichtaffären gebeutelten Regierungschef vor, er wolle sich an der Journaille für ihre Enthüllungen rächen und kritischen Medien per Gesetz einen engmaschigen Maulkorb verpassen…

Schon im April letzten Jahres hatte der SPD-Spitzenmann bei einem Medien-Kongreß … in Magdeburg die angeblich zunehmende „Fahrlässigkeit und die Maßlosigkeit“, mit der Journalisten Politiker angehen, gegeißelt. Lafontaine dachte damals laut darüber nach, „wie der investigative Journalismus in seine ethischen Schranken zurückverwiesen werden kann“.

Seine Forderung, die Veröffentlichung geschützter Daten durch Presse, Radio und Fernsehen müsse „selbst dann gesetzlich untersagt werden . . . wenn sie der Aufdeckung von Mißständen dient“, fand lebhaften Beifall bei jenen, die früher schon Lafontaines peinliches Wort vom angeblichen „Schweinejournalismus“ in Deutschland beklatscht hatten. “

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683741.html

Sicherlich könnten akribische Journalisten ganze Seiten mit Recherche-Ergebnissen über die Einmischungsversuche von Politikern in die Arbeit der freien Presse füllen. Ob das in den oberen Etagen überall erwünscht wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn hier geht es nicht um ernsthafte Diskussionen um die Pressefreiheit, die – so ganz nebenbei – ja durchaus auch Verpflichtungen beinhaltet, sondern vielmehr um das Weiterköcheln an einer angeblichen Präsidenten-Affaire, die bisher nicht das gewünschte Ergebnis, den Rücktritt von Christian Wulff, gebracht hat. Was hier seit Wochen zelebriert wird, ist wohl eher ein Machtkampf zwischen Institutionen dieser Republik. Der Ausgang dürfte erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Konstellationen in unserer Demokratie haben, die von Vielen schon seit geraumer Zeit eher als Demokratur empfunden wird. Die damit einhergehende Resignation und politische Verdrossenheit, schon länger an einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligungen messbar, sind für unseren demokratischen Staat langfristig viel gefährlicher, als eine Handvoll Extremisten oder ein unbesonnener Anruf eines Präsidenten in einer Redaktion.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953  http://www.17juni1953.de/

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Pleitgen

(2) http://tv-orange.de/wp-content/uploads/PET-WAHL-BP.pdf

4 comments for “Zur Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Pressemeldung der Vereinigung 17.Juni 1953

  1. Wo-ist-denn-die-Petition
    12. Januar 2012 at 00:30

    Leider ist die Online-Petition nicht öffentlich … wieso ?

    • oradmin
      12. Januar 2012 at 08:21

      Die Petition 21965 vom 5. Januar 2012 an den Bundestag ist in der Bearbeitung des Petitionsausschusses, bevor sie öffentlich gemacht wird. Um ein Erscheinen zu garantieren rufen wir zu einer breiten Unterstützung auf.

  2. MDB-Gauweiler-sagt
    10. Januar 2012 at 11:46

    Der CSU-Politiker Peter Gauweiler forderte unterdessen künftig eine Direktwahl des Bundespräsidenten. „Damit wird das Amt den deutschen Parteiführern genommen, die mit Menschen wie mit Schachfiguren spielen“,…
    Bundespräsident macht Rückzieher: Wulff bei pikanten Fragen nun doch zugeknöpft – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/bundespraesident-macht-rueckzieher-wulff-gibt-sich-bei-pikanten-fragen-zugeknoepft_aid_700965.html

  3. zum-Rücktritt-Köhlers
    10. Januar 2012 at 10:36

    Köhler ging sehr geräuschlos, eine klare,eindeutige Erklärung fehlt bis heute. „Man“ entrüstete sich, indem SPD/Grüne/Linke… ihn als Afghanistan-Militaristen kritisierten. ABER er sagte viel mehr! „..„Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen….“ Sagte er zuviel? Und konnte er keine Verantwortung für eine solche Zukunft mehr übernehmen?

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