Wulffs Fährte – Das Kesseltreiben geht weiter

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Ein beschädigter Bundespräsident, selbstverschuldet, mit schillernden Finanzkreisen verbandelt, ganz und gar nicht das, was sich der Bürger unter seinem Vertreter vorstellen mag.

Was wir zur Zeit erleben ist unseres Erachtens kein Ausdruck von demokratischer Erneuerung, sondern eher populistische Propaganda. Es erscheint wie ein Vorgang, die Funktionen unserer Demokratie ihrer politischen Unversehrtheit zu berauben und das Amt des Bundespräsidenten ganz anderen Interessen gefügig zu machen, als es der demokratische Geist des Grundgesetzes vorsieht. Doch um diesen schlimmen politischen Zustand zu beheben, bedarf es nicht nur einer anderen Persönlichkeit. Es muß die Wahl und das ganze Wahlverfahren des Bundespräsidenten reformiert werden. Deshalb haben wir stellvertretend für die Redaktion von TV-ORANGE und den vielen engagierten Lesern und engagierten Demokraten unserer Gesellschaft am 5. Januar eine Online-Petition beim Bundestag eingereicht. (1)

Nur wenige der bisherigen Bundespräsidenten waren in der Lage – und da sei vor allem an Herrn Weizsäcker und Herrn Heinemann erinnert– ihrer politischen und moralischen Aufgabe gerecht zu werden.

Das Amt des Bundespräsidenten fordert eine integre und unversehrte Haltung, die zum Wohle des Volkes Kontrolle und Führung des gesamten Staatsapparates garantiert. Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland und schafft Vertrauen, ist eine integrative Persönlichkeit mit Wirkung im In- und Ausland. Eine Aufgabe, die Neutralität und Unabhängigkeit gegenüber politischen Parteien zwingend vorschreibt. Eine Funktion, die wegen der Integrität und Unabhängigkeit des Amtes jeden Verzicht auf Bevorzugung und besonderen Beziehungen zu Personen und Interessensgruppen und Nutzung von persönlichen Vorzügen von Privat, Wirtschaft und Staatsfunktion ausschließt. Dem ist auch Herr Wulff nicht nachgekommen, aber ebenso eine Reihe anderer Bundespräsidenten.

Die Affäre Wulff unterscheidet sich nicht in Versagen des Bundespräsidenten, sondern in der Turbulenz der öffentlich ausgeführten Meinungsschlacht.

Vielen Staatsbürgern geht das Hin- und Hergewackel parteipolitischer Prominenz mittlerweile auf den Nerv. Und das Gefühl wird Tag für Tag bestätigt – hier geht es doch um ganz andere Interessen. Natürlich ist es richtig, dass mittlerweile die Bürger selbst ihre Entrüstung gegen die Verwahrlosung des Amtes des Bundespräsidenten deutlich zum Ausdruck bringen. Wie aber passt dieser berechtigte Zorn dazu, dass solche Aktionen von Personen mit initiiert werden, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Verfolgte des Stasi-Regimes in schlimmer Art und Weise behandeln. (2) Und so spielt auch manche Presse das Spiel der Verächtlichmachung Wulffs aktiv mit. In subtiler Art und Weise wird ein Vergleich zu den Unzulänglichkeiten und Lächerlichkeiten des Bundespräsidenten Lübke hergestellt.(3) Solche journalistische Leistung hat wohl kaum Sachgehalt in der jetzigen Diskussion? Die Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten ist schon lange keine Affäre Wulff mehr. Es sind Viele, Politiker, Medienvertreter und politische Wettermacher unterwegs, die sich an der Verfolgung von Wulffs Fährte beteiligen. Aber die Art und Weise und das taktische Vorgehen läßt eine ganz andere Strategie und Zielsetzung vermuten, als die, das Amt eines Bundespräsidenten zu verteidigen. Herr Wulff macht viele Fehler selbst und wie er diese Krise angeht ist kritikwürdig, das ist wahr. Die Beschädigung des Amtes erfolgt jedoch insbesondere durch eine Medienmacht, die sich politisch einmischt, ohne ein Mandat zu haben und ohne demokratische Legitimation.

Und hier schließt sich der Kreis

Wir alle, alle deutschen Staatsbürger brauchen einen Bundespräsidenten, der als Staatsoberhaupt die Interessen des Staates, der Gemeinschaft aller Staatsbürger in der Kontrolle des Staatsapparates wahrnimmt, zum Wohle des Volkes. Aber derzeit wird eine Stimmung geschürt, die nicht nur die Person Wulff über alle Maßen schädigt, sondern genau die Funktion des Amtes des Bundespräsidenten in Frage stellt. Die Akteure der Schlammschlacht betreiben derzeit eine Demontage unserer Demokratie. Genau dies meint auch die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Uta Ranke-Heinemann, wenn sie sagt, sie sei von allen Politikern enttäuscht. „Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer.“ Wir sollten deshalb nicht auf die Stimmen der medialen “Unterwelt” hören, sondern aktiv werden, um mehr Demokratie in unserem Lande zu erstreiten. Alles spricht für die Notwendigkeit der Online-Petition: Reformierung der Wahl und des Wahlverfahrens des Bundespräsidenten.(4)

Die Redaktion von TV-ORANGE

(1) online-Petition www.tv-orange.de/petition

(2) Rausschmeißer vom Rathaus Schöneberg organisiert “Anti-Wulff-Demo” steht zu lesen in “http://www.17juni1953.de/ vom 7.Januar 2012

(3) ein Beispiel der Lächerlichkeit http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13804923/Die-Wuerde-des-Praesidenten.html

(4) Online-Petition beim Bundestag http://tv-orange.de/wp-content/uploads/PET-WAHL-BP.pdf

1 comment for “Wulffs Fährte – Das Kesseltreiben geht weiter

  1. Free ARD!
    9. Januar 2012 at 18:23

    Postenfriedhof für Parteisoldaten und Krönung von Karrieristen, dazu machen die Parteien das Amt. Und die Presse macht Auflage mit Häme! Demontiert und verarscht wird einzig und allein der Bürger. Der zahlt den Aufwand, das Schloss, die Reisen. Da sollte er auch bestimmen dürfen, wer ins Schloss einzieht.

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