BStU Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen
Bei einer Podiumsdiskussion am 14. Januar 2012 in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg trafen zwei Welten aufeinander. Im Haus der Opfer und Täter, dem Symbol der Stasi-Herrschaft. Zwei unterschiedliche Ansichten über den heutigen Umgang mit den Verbrechen des DDR-Regimes.
Der jetzige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) Roland Jahn stellte fest, die Novellierung des Stasi-Gesetzes muss jetzt umgesetzt werden. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz und der Bundespräsident unterzeichnete es Ende Dezember 2011 – die „Affäre Wulff“ köchelte bereits. Das zeitliche Zusammentreffen der Wulff-Affäre mit dem Streit um die Unterzeichnung dieses Gesetzes ist schon bemerkenswert.
Die Gesetzesnovellierung sieht die Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagenbehörde auf andere Amtsstellen vor. Bislang sind noch über 45 Personen der dort Beschäftigten ehemalige Stasi-Mitarbeiter!
Es schien der Politik und der Öffentlichkeit bislang einleuchtend, dass Verbrechen der Stasi nicht von jenen aufgedeckt werden können, die sie selbst oder ihre “Stasi-Kameraden” begingen. Dieser Logik konnten auch der Bundestag – allerdings nicht einstimmig – und der Bundespräsident mit dem Beschluss des Novellierungsgesetzes folgen.
Joachim Gauck kritisierte bei dieser Podiumsdiskussion Roland Jahn’s positive Einschätzung des Novellierungsgesetzes. Gauck beschäftigte seinerzeit als ehemaliger BSTU bewusst ehemalige Stasi-Mitarbeiter in dieser Behörde – Personen, die er nicht als Hardliner der Stasi einschätzte. Diese Personen beherrschten das “Know-How” und kennen die Methoden ihres ehemaligen Apparates und Arbeitgebers. Sie könnten deshalb diese Untersuchungen effektiv führen. (1) Für einen Ex-Kandidaten des Amtes des Bundespräsidenten eine verwegene These. Wieso sollten diese “Soft-liner” sich einerseits des geschulten “Know-hows” noch mächtig fühlen, aber nicht mehr das Gefühl der Zusammengehörigkeit und Loyalität mit den Kameraden “Hard-Linern” verspüren?
Auf diese erstaunliche Begründung von Joachim Gauck antwortete die Versammlung denn auch mit großem Unmut. Gauck versuchte danach mit einer anderen Argumentation, Verständnis für den Verbleib der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Behörde zu erzielen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich mit der Versetzung von 45 früheren Stasi-Leuten die Gefühle der oft traumatisierten Opfer änderten. Für diese Aussage erntete Herr Gauck bei einer Podiumsdiskussion in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg Pfiffe und Buhrufe. (2) (Originaltext von dpa)
Am Rande der Podiumsdiskussion fragte TV-ORANGE eine Teilnehmerin dieser Veranstaltung.
TV-Orange: Teilen Sie den Unmut der Anwesenden über die Aussagen von Joachim Gauck?
Frau Sterneberg: Der von den Medien erneut gehypte Präsidentschaftskandidat musste berechtigterweise deutliche Buhrufe und Pfiffe hinnehmen. Für Herrn Gauck sicherlich eine neue und nicht schmerzfreie Erfahrung.”
TV-Orange: Wie empfinden Sie die Aussage von Joachim Gauck, dass sich mit der Versetzung von 45 früheren Stasi-Leuten die Gefühle der oft traumatisierten Opfer auch nicht änderten?
Frau Sterneberg: Das ist eine ungeheuerliche Provokation. Hier hat der Verantwortliche für die Installierung ehemaliger Stasis in der Behörde die Opfer erneut geohrfeigt. Niemand hat behauptet, dass sich die Traumatisierung positiv ändere, wenn keine Stasi-Leute mehr in der Aufarbeitungsbehörde arbeiten. Aber Herr Gauck hat sträflich oder fahrlässig in Kauf genommen, dass sich die vorhandene Traumatisierung eher verschlimmerte und vertiefte. So hatten die Opfer überhaupt keine Chance, ihr Leid zu bessern.
TV-Orange: Warum meinen Sie nimmt Joachim Gauck zu solch einer Erklärung Zuflucht?
Frau Sterneberg: Nach einem leider immer noch geheim gehaltenen Gutachten, das der Bundestag in Auftrag gab, ist Herr Gauck für ungeheuerliche Vorgänge in den Anfangsjahren der Behörde verantwortlich. Da wurden Akten durch den Bundesgrenzschutz abtransportiert, Stasileute hatten unkontrollierten Zugang zu Täter-Akten usw. usw. Da bleibt nicht mehr viel Glamour für Joachim Gauck. Mit seiner Erklärung versucht Gauck, diese unschönen Seiten seiner Amtszeit, mit denen er seine Nachfolger erheblich belastet hat, zu vernebeln. Wenn Sie mich fragen: Joachim Gauck hat sich heute letztlich um seine Ambitionen in Bellevue, falls er diese ernsthaft hatte, gebracht. Er hat deutlich an Glaubwürdigkeit verloren.
Tajana Sterneberg wurde in der DDR geboren, von der Staatssicherheit bespitzelt und als politischer Häftling für drei Jahre in das Frauenzuchthaus Hoheneck gebracht. Dabei wollte sie nur die Liebe ihres Lebens heiraten und dafür die DDR verlassen. (3)
Nach der Podiumsdiskussion bleibt nicht nur Trauer und Zorn übrig. Es bleibt spätestens seit diesem Tag die Frage unbeantwortet: Warum, Herr Gauck, sind Sie für den Verbleib der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde? Ein dickes Fragezeichen, das seine Antwort sucht.
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Warum lässt man dieses Thema nicht endlich ruhen? Schwamm drüber, denken manche, die der politischen Schlammschlachten und der derzeitigen Wulff-Affäre überdrüssig sind. Tote kann man schließlich nicht wecken und Getanes nicht ungetan machen.
Aber da ist ein wesentlicher Umstand von so großer Bedeutung! Nach Schätzung von Studien und Pressereportagen (4) befinden sich in Institutionen und staatlichen Ämtern unserer heutigen Bundesrepublik Deutschland zwischen 17 000 und vielleicht hunderttausend ehemalige Stasi-Mitarbeiter.(5) Wahrlich ein Anlass für einen demokratischen Denkanstoß.
Warum werden wichtige Dokumente und Gutachten über das DDR-Regime als Geheimsache dem Blick der demokratischen Öffentlichkeit entzogen?
Warum werden die Opfer des DDR-Regimes auch heute noch ausgegrenzt und diskriminiert?
Auch in Veranstaltungen der SPD will man die Stimme gegen Gewalt und Unrecht nicht hören. Sehen Sie sich bitte folgende Dokumentation auf Youtube an.
eingebunden mit Embedded Video
YouTube Direkt
(1) dokumentiert auch auf: http://www.suite101.de/news/buergertag-in-stasi-zentrale-buhrufe-bei-der-podiumsdiskussion-a129524 Zitat: “Gauck sagt, dass er diese Ex-Stasi-Mitarbeiter gerade aufgrund ihrer Spezialkenntnisse über das Stasi-Unterlagenarchiv und die Arbeitsweise und Methoden der Staatssicherheit beschäftigt habe.”
(2) Originalnachricht dpa http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13815624/Gauck-kritisiert-Versetzung-von-Ex-Stasi-Leuten.html
(3) http://www.frauenkreis-hoheneckerinnen.de/sternberg.htm
(4) 17000 Stasi heute http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,635486,00.html Warum nur in englisch ?
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4086811/Tausende-Ex-Stasi-Spitzel-im-oeffentlichen-Dienst.html in Deutsch
Ich frage mich ob jemand sich wagen wird die in diesem GUTACHTEN sich aufdrängenden Fragen dem Gauck vor oder nach der Wahl zu stellen.
Für mich steht er hier als UNGLAUBWÜRDIGER und (….) !?
Die Eiunstellung von 80 Hauptamtlichen und von Hunderten von SED-Mitgliedern in seiner Behörde kann ich als Folteropfer niemals verzeihen.
Bei wikileaks.org das Dokument Stasi-in-bstu.pdf ..suchen… VERTRAULICH !? Frage ist WARUM vertraulich !?? In einem Gutachten ist Wahrheit drin.
ist interessant einmal mehr hinter die kulissen schauen zu können, auf dieser seite, danke, angeregt durch die stiftung berliner mauer. bislang bin ich immer zu den veranstaltungen von der stiftung aufarbeitung und böll stiftung gegangen, nun glaube ich mehr und mehr es gibt noch andere plätze sich zu informieren und einzubringen.
überspitzt gesagt verstehen sich die ganoven in ost und west wunderbar, ergänzen sich prächtig, die ehemaligen machen eine saubere “zuarbeit”, auch in sachsen ist das nicht anders, komme grad aus dem urlaub von da als berliner.
ja, wenn man dran rührt ist man ein ewig gestriger gleich, störenfried gar,ok, muß ich mit leben.
ja und lieber bin ich dem neuen forum gefolgt, als mich hinter dem zippel kirche zu verkriechen, doch dann sind auf einmal alle weg gewesen, in die parteien geflüchtet, oder unter gegangen.
Wenn ich an Gauck und unsere politische Elite denke,kann ich nur den Maler Liebeman zietieren Zitat;ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.
Hallo – ich habe mich gestern Abend und heute Morgen bei der DIE WELT, der FAZ, der DIE ZEIT und der Rheinischen Post zu Wort gemeldet. Außerdem habe ich Sigmar Gabriel einen “Brandbrief” geschrieben, mit dem Tenor: habt Ihr vergessen Euch mit dem Herrn Gauck wirklich zu beschäftigen?
Wieso wurde die Kandidaten-Frage nun über den Leisten gezogen, ohne Beteiligung des Souveräns.
Sind das nur Lippenbekenntnisse, daß “Das Volk” der Souverän sei, und macht, was “man” will?
Gauck: Wird das Unmögliche möglich gemacht? … Meine weitere Lektüre hat mir Informationen gebracht, die Böses für die “Looser” dieser Gesellschaft ahnen läßt. Die Looser, die sich ja auch schon in der sogenannten Mittelschicht geradezu seuchenhaft ausbreiten. … Ich denke, daß jetzt weitere Fakten auf den Tisch des Hauses kommen müssen. Ran an die Bouletten, an die Frikadellen…
Unsere polit ELITE macht schon lange Fehler egal wie die Farbe der parteien ist die partei der nichtwähler wird immer größer aber der Skandal um Beschäftigte ehemalige Stasi Leute in den öffentlichen Verwaltungen und in Behörden ist schon gravierend aber die ELITE braucht ja auch eine Kommision die Ethik erklärt.. und Unverständnis wird Wählermüdigkeit betrachtet, wie sagte schon der King der Taschenfüller der bekannte Gasgerd , gewählt ist gewählt…die Michel brauchen eben länger zum aufwachen..
Dieser Artikel beweist mir wieder, was ich seit Beginn von Gaucks Amtszeit immer vermutete….Die “graue Eminenz” Gauck arbeitete der Rest- Stasi zu, damit diese ungehindert in den verbliebenen Akten schalten und walten konnte. Dafür wurde er als Pfaffe auch geduldet und gedeckt….Er ist ja auch nicht der einzige Pfarrer, der der Stasi zu Diensten war.
Für mich ist der Mann ein Verbrecher und kein BP-Kandidat. Das hieße ja, den Bock zum Gärtner machen! Er verhöhnt mit seinen Ausssagen noch heute die Opfer und bekommt noch immer für seine 10 Jahre Amtszeit als Chef der Unterlagenbehörde eine Traumrente…Auch seine Nachfolgerin, Frau Birthler litt unter seinen “Steilvorlagen”. Ich beglückwünsche Roland Jahn für seine Zivilcourage, als neuer Chef der Behörde. Leider ist nun nach 20 Jahren ungehinderte Vertuschungsarbeit der Stasimitarbeiter in der Behörde alles zu spät.
Ich würde den Medien jetzt vorschlagen, statt immer weiter den Wulff zu malträtieren und demontieren, mal intensive Recherchen zu Gauck zu führen. Es lohnt sich bestimmt für neue, wochenlange Schlagzeilen…..
Wulff und Gauck: Denen Lobyismus West und Stasi-Ost-Probleme belasten unsere Demokratie. Aber man will all das am liebsten unter den Teppich kehren. Es ist an der Zeit, Staatsdiener und gewählte Politiker von diesen Fäden zu trennen, die sie zum Zappeln bringen, wenn man an ihnen zieht.
Danke für Euren Bericht!