Wie FAZ und Monitor das Amt des Bundespräsidenten seiner Substanz berauben – ein Kommentar

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Auch Frau Sonja Mikisch, bekannt durch ihre engagierten Berichte, nimmt sich in Monitor (Nr. 629 vom 12.1.2012 ) der Affäre Wulff an. Diesmal deckt sie seine Kontakte zu einem weiteren Unternehmer auf. Geradezu als eine justiziable Falschaussage findet sie, dass sich Herr Wulff häufiger mit dem Unternehmer Ali Memari Fard getroffen habe, als er der Presse und den anderen modernen „Inquisitoren“ zugab. Nun kann man ja aus einer Mücke einen Elefanten machen, aber wenn man so etwas tut, dann ist man auch nicht ernst zu nehmen. Auf jeden Fall hat der Umstand der Häufigkeit der gegenseitigen Besuche Wulff und Unternehmer, an sich doch nicht das Verwerfliche, was Frau Mikisch daraus machen will.

Wesentlich wichtiger wäre es, die Umstände der Subventionierung des Unternehmens von Herrn Fard aufzudecken. Wo und wie sind die Euro-Subvention an diese Firma gegangen? War es eine Subvention der Landesregierung, oder eine eigenmächtiges Vorgehen Wulffs oder sogar ein privater Deal? Wie war die weitere Entwicklung, als dieser feine Unternehmer die Firma auflöste? Wo ist das Geld geblieben, und was sagt die Landesregierung dazu? Aber genau zu dieser Frage erfolgt durch Frau Mikisch keine abschließende Bewertung. Komisch Frau Mikisch.

So vorgetragen, reiht sich dieser Monitor-Beitrag über “Wulff und seine besonderen Beziehungen” qualitativ leider komplett in die Reihe vieler anderer Medienberichte ein, die zur Zeit ihre Leser und Käufer suchen.  Eine Affäre, die alleine schon durch die Art der Berichterstattung selbst zu einer Affäre wird.  Und da hilft es Frau Mikisch dann auch nicht, wenn sie jämmerlich klagt:“…inzwischen müssen die Medien sich rechtfertigen, weil sie ihren Job machen…“.

Die Auseinandersetzung mit der Affäre Wulff sollte eigentlich eine politische sein, mahnen nicht Wenige an. Aber statt dessen ist nur eine Verflachung des politischen Niveaus und eine Abstieg des kritischen Journalismus auf das Niveau  verreissender, populistischer Schlagzeilenpresse festzustellen. Das eigenartige Ping-Pong Spiel zwischen den Medien geiselt auch Jakob Augstein im Spiegel: “…Aus der Affäre Wulff ist unversehens eine Affäre der Medien geworden. Immer mehr Leser glauben den Journalisten ebenso wenig wie der Politik, …”(1)

Mit der gesamten „Affäre Wulff“  haben Wullf selbst, eine Vielzahl anderer Persönlichkeiten und Institutionen und Medien erreicht, dass die Funktion des Bundespräsidenten und die Unversehrtheit des Amtes geschädigt wurden.  Und damit tragen sie dazu bei, eine demokratische Kontrollfunktion, die in besonderer Weise dem Wohle des Volkes verpflichtet ist, zu untergraben. Unverantwortlich wird diese Schlammschlacht von Politikern jedes Lagers und von Vertretern der Medienmacht vorangetrieben. Es drängt sich einem die Vermutung auf, dass sich hinter dem ständigen Aufkochen dieser Affäre ganz andere Gründe verbergen, als die im Verhältnis zur sonstigen „großen Politik“, lächerlich kleinen Fehler Wulffs. Da hatten wir mit F.J. Strauß und Kissinger schon ganz andere Kaliber und Rohrkrepierer in der politischen Auseinandersetzung.

Um ihrem Verriß über eine neuerliche Ungereimtheit im Handeln des Herrn Wulff noch etwas inhaltliches Niveau zu verleihen, läßt Frau Mikisch Herrn Franz Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ , über die Rolle des Bundespräsidenten zu Wort kommen. Aber dessen Ausführungen über das Wesen des Amtes des Bundespräsidenten, bringen dann auch noch die letzten Balken des Theaterbodens ins Wanken.  Das Amt des Staatsoberhauptes beschreibt er wortwörtlich so: ” …der Bundespräsident hat ein sinn-stiftendes Amt, in einer Gesellschaft, in der alles ökonomisiert wird, in der alles zu einer wirtschaftlichen Frage wird, … muss es ein Amt geben, was darüber steht… und das ist die Substanz dieses Amtes…“ Nicht nur dass in Herrn Schirrmachers Demokratie die Parteien und anderen Politiker wohl kein sinn-stiftendes Amt mehr ausführen, spricht er damit noch viel mehr aus. Er reduziert die Aufgabe des  Amtes auf “sinn-stiftend” und lenkt damit bewußt oder unbewußt davon ab, dass das Amt des Bundespräsidenten als zentrale Aufgabe die Kontrollfunktion über den Staatsapparat inne haben und dass der Bundespräsident, als Staatsoberhaupt, die Vertretung aller Staatsbürger, wahrnehmen soll – zum Wohle des  Volkes und um von ihm Schaden abzuwenden.

Kein Zweifel besteht. Die bisherige Affäre hat die Person Wulff innerlich entkernt. Seine Persönlichkeit hat nicht nur einen Vertrauensvorschuß verloren, sondern auch die Ehrlichkeit und das Vertrauen in der Bevölkerung. Doch diese “Affäre” ist zweischneidig. Das Amt und die politische Funktion des Bundespräsidenten hat an Stellenwert und Ansehen verloren.

Und es stellt sich uns die Frage, ob man dieses Amt so schlecht machen will, um es gänzlich abzuschaffen? Soll erreicht werden, dass die Funktionen des Staatsapparates und das Handeln der Parteipolitiker zukünftig keine Kontrollfunktion über sich mehr zu fürchten haben?  Ist dies eine mediale und abgekartete Schlammschlacht, ein “Parteienputsch”,  damit unsere Demokratie der Gewaltenteilung, unkontrolliert und reibungsloser, wie geschmiert funktioniert? Schließlich könnte man mit der Abschaffung dieses besonderen Amtes endlich auch dem lästigenDrängen vieler Demokraten ein Ende setzen, die eine Direktwahl ihres Staatsoberhauptes verlangen.

Fragen über Fragen. Unsere Antwort ist die Empfehlung, die Petition 21965 zu unterstützen. “Für eine demokratische Reform der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk”. Diese Petition beim Bundestag liegt dem Petitionsausschuß seit dem 5. Januar 2012 vor. In einer Unterstützerliste kann sich schon jetzt jeder eintragen, der einen Erfolg dieser Petition erzielen will.

Hier geht es zur Unterstützerliste : http://www.tv-orange.de/petition/

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808663,00.html

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