Statt Schlammschlacht Direktwahl des Bundespraesidenten durch das Volk

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Herr Plassberg brachte die vom Mainstream erzeugte Stimmung in “Hart aber fair” im Fernsehen auf den Punkt mit der Frage:” … sie von Herrn Wulff einen Gebrauchtwagen kaufen, ..auch wenn er versichert, dieser sei unfallfrei…”. Unbestritten Herr Wulff hat durch sein Verhalten nicht nur sich selbst geschädigt, er hat auch eine Schlammschlacht ermöglicht, die es einer machtgierigen Parteipolitikerkaste und einflußreichen Medien gestattet, die Unversehrtheit des Amtes des Bundespräsidenten zu schädigen und eine Demontage unserer Demokratie zu betreiben.

Wer glaubt denn noch, dass der Amtseid aus Artikel 55 Grundgesetz etwas gilt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diese Schlammschlacht demoralisiert die Staatsbürger. Ehrlichkeit, Vertrauen, Eid, die ganzen Werte eines demokratischen Zusammenlebens sind beschädigt. Manche reden schon von einer Bananenrepublik Deutschland – kurz “Schland”. In der Tat gab es mittlerweile mehr als genug Affären, Bestechungen, kriminelle Vorfälle, Plagiate, private Bereicherung und Genusssucht, einschließlich erotischer Amüsements auf Staatskosten, die die Schlagzeilen füllten.

Es reicht! Wir benötigen politische Reformen, die den Geist des demokratischen Grundgesetzes wieder herstellen. Ein erster Schritt ist der starke Wille in der Bevölkerung die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk durchzusetzen. Deshalb wurde eine Online-Petition beim Bundestag eingereicht, die sowohl die Direktwahl des BP durch das Volk als auch ein reformiertes Wahlverfahren des BP einfordert.

Petition 21965 beim Bundestag

Im Detail ist die Petition und die Möglichkeit der Durchsetzung beschrieben unter: http://tv-orange.de/petition/ . Derzeit kursieren etliche Aufrufe und Unterschriftensammlungen mit ähnlichen Forderungen – und das ist gut so. Wichtig ist aber zu wissen, dass alle “online-Petitionen”, die sich nicht auf die Petitionsstelle des Bundestages mit dem Eintrag auf eine online-Petition wie Petition 21965 beziehen, ins Leere laufen werden. Sie sind zwar Ausdruck eines berechtigten Zorns, können aber nichts bewirken und tragen so durch ihre Ziellosigkeit eher zu Frustration bei.

Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Petition 21965 sei hier kurz zitiert:

“…Der Bundespräsident besitzt durch seine Funktionen eine entscheidende Kontrolle über den Staatsapparat und seine Teile. Damit wird gewährleistet, dass sich der Staatsapparat oder Teile desselben nicht in einem Diktat über die Gemeinschaft der deutschen Staatsangehöriger erheben kann. Damit führt der Bundespräsident stellvertretend für die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen ein wichtiges Recht aus: die Kontrolle über den Staatsapparat im Interesses des Souveräns, des Volkes….”

Aus diesem Grund ist es so wichtig eine unbestechliche, ehrliche Person aus dem Volk zu wählen, die die Kontrolle über die drei Gewalten des Staates, über Bundesrat- Bundestag und den vertretenen politischen Parteien als Teile der Legislative, und über Exekutive und Judikative besitzt.  Das würde auch das Bemühen aller ehrlichen, hart arbeitenden Politiker stärken, die ihr Amt zum Wohle des Volkes ausüben.

Wir wollen keine Bananenrepublik, kein “Schland”, keine Schlammschlacht sondern demokratische Reformen, damit der demokratische Geist des Grundgesetzes uns helfe, zu einem politischen Staatswesen zu finden, das sich durch gegenseitige Verantwortung und Selbstverantwortung der Bürger auszeichnet.

1 comment for “Statt Schlammschlacht Direktwahl des Bundespraesidenten durch das Volk

  1. Winkler von den Grünen
    11. Januar 2012 at 22:32

    Bei einer Volkswahl wie in Österreich könnten nach Ansicht des Grünen-Politikers in das höchste repräsentative Amt des Staates “nicht einfach irgendwelche Ministerpräsidenten abgeschoben werden”. Vielmehr müssten Politiker antreten, “die den Menschen etwas zu sagen haben.”

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