Occupy will Gesetzesänderungen !

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Es brodelt in den USA an der Basis. Man fordert ein Ende der Verschleierung von wirtschaftlichem Einfluss auf die Politik. Die Occupy -Bewegung (1) beginnt, sich für die Stärkung der Rechte aller Bürger einzusetzen und fordert Gesetzesänderungen. In Anlehnung an „Occupy-Wallstreet“ (OWS), bei der es wesentlich um ökonomische Veränderungen ging, versucht man jetzt mit „Occupy The Courts“ (Okkupiert die Gerichte!) grundlegende politische Reformen voranzutreiben. Denn in dieser Demokratie ist es erlaubt, dass unbestimmte Geldsummen anonym gespendet werden können, um Wahlen zu beeinflussen.

„Corporate Rule“ Einflussnahmen der Firmen – man will es nicht mehr hinnehmen.(2) Im Land, das sich selbst gerne Ursprung und Heimat der heutigen Demokratie nennt, verlangen die Bürger in der OWS „die Legalisierung der Demokratie“ (Legalize Democracy) und nehmen damit aufs Korn, was sie für unerträglich halten: Die Möglichkeit der direkten Einflussnahmen von Firmen auf die Politik und ihre Vertreter.

„Firmen sind nicht das Volk“ (Corporations are not people) und „Move to Amend“ – als Aufforderung „Bewegt Euch für Veränderungen“ oder als Bezeichnung dessen, für was man steht, dem „Aufbruch zu Verbesserungen“ – so heissen die Slogans, mit denen man jetzt öffentlichkeitswirksam auf Reformen drängt.


Das Plakat „MOVE TO AMEND“ (6) ruft zu einem koordinierten landesweiten Protest aller verbundenen Organisationen auf. Vor 80 Bundesgerichten im ganzen Land und dem US.Supreme-Court, dem obersten US-Gericht will man am 20. Januar 2012 protestieren. Geld sei nicht die „Sprache“, die Amerika beherrschen solle. „Money is not Speech.“ Dahin will ein großer Teil der Demokratiebewegung und ihr Sprecher David Cobb schildert dies in einem eigens aufgenommenen Video-Clip (3) . David Cobb spricht für „Occupy the Courts“ auf Youtube.

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Ob das die konservativen Präsidentschaftskandidaten, über die gerade abgestimmt wird und die mit Macht – und Geld – ins Weisse Haus streben, es auch so sehen, darf erheblich bezweifelt werden. Bereits im Vorfeld hatten die schillernden Ikonen der Tea-Party-Bewegung mit Erfolg versucht, eine breite konservative Bevölkerungsschicht gegen ein andere, liberal gesinnte aufzuwiegeln. Während die eine – Sarah Palin, auch „die Platzpatrone“ (7) genannt, im propagandistischen Nachrichtensender Vox-News mit Gleichgesinnten gegen Alles wettert, was nicht in ihre beschränkte Weltsicht passt, wollte ihre bibelliebende Kollegin und Abgeordnete Michele Bachmann Homosexualität wegbeten. („Pray-away-the-gay“) und warf Obama vor, das Land in eine neue Ära der Sklaverei zu führen. („Wir sind alle Kunta-Kinte“) (8)

Auch Sie hat als Kandidatin jetzt abgedankt.(5) Doch mit dieser Form von Einstimmung schreitet man nun weiter voran in Richtung Wahlen. Die konservativen Kandidaten wollen das Land augenscheinlich mit den Themen Religion, Abtreibung und Homosexualität beschäftigen.(4) Und wirtschaftlich will z.B. der Erzkonservative Kandidat Perry und Gouverneurs-Amtsnachfolger von G.W.Bush in Texas mit bewährten Mitteln mehr Jobs schaffen – mit Hilfe gerade der großen Firmen und Geldgeber der Rechten in den USA, die weder einen Wandel wollen, noch Umweltauflagen befürworten – und damit Job-Angst in der Bevölkerung schüren.

Und das zeigt Wirkung. Viele Unternehmen, z.B. Stromproduzenten sind nur noch rentabel, weil sie keinerlei Rücksicht auf Mensch und Umwelt nehmen. Das bringt die Bevölkerung zu Aussagen wie: „Ich finde furchtbar, dass die Regierung herkommt und unsere Jobs abschafft und uns hindert, genug Strom für unsere Industrie zu erzeugen. Die müssen hier verschwinden und uns in Ruhe lassen.“ und „Die Umweltbehörde EPA muss abgeschafft werden; die zerstören Mount Pleasant, weil die Jobs weg sind.“ (9)
„Ora et labora“„Bete und Arbeite“ eine sinnentstellte und aus dem Christentum hergeleitete Herrschaftsweisung passt zu dem, was die Ultra-Konservativen Kandidaten der Wählerschaft nicht ohne reale Drohkulisse anbieten.

Dagegen steht eine demokratische Bewegung von Betroffenen der Wirtschaftskrise, deren Credo lautet: „Erneuert Amerika – Erneuert die Wirtschaft und die Demokratie“. So könnte man die Lager in griffigen Schlagworten umschreiben.

Die tiefe Spaltung in den USA wird nirgendwo deutlicher als in dem Ansatz der Basis der „Occupy“-Bewegungen gegenüber den Aussagen der Erzkonservativen Präsidentschafts-Kandidaten. Die Occupy-Bewegung will wirtschaftlichen und demokratischen Wandel in den USA, ein gesellschaftliches Umdenken. Mit dem Wahlkampf hat das weniger zu tun. Die Konservativen streben die Macht bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 im Lande an – einen solchen Wandel haben sie nicht auf ihrer Tagesordnung. Man darf gespannt sein, wie Obama mit dem Thema umgehen wird.

Ein Bericht von Hans-Udo Sattler

 

(1) Übersetzung von „OCCUPY“ to occupy something   etwas Erobern, okkupieren, in Besitz nehmen, besetzen, …

(2) Weiterführend zu „Corporate Rules“ siehe diese Entscheidung:
http://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_United_v._Federal_Election_Commission

(3) Quelle Occupy The Courts: http://www.youtube.com/watch?v=dTS2o8WQIKQ&feature=player_embedded

(4) Konservative in den USA, Der Standard.at berichtet :
http://derstandard.at/1325485692484/Laut-Insidern-Konservative-wollen-sich-bei-Kandidaten-absprechen

(5) Bachmann beendet Kampagne http://derstandard.at/1325485664214/Michele-Bachmann-beendet-Wahlkampagne

(6) Plakat – und Aufruf: Quellen http://occupywallst.org/ und http://www.movetoamend.org

(7) Die Platzpatrone, Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/medien/sarah-palin-als-kommentatorin-die-platzpatrone-1.79240

(8) Wir sind alle Kunta-Kinte: http://tv-orange.de/2011/09/tea-party-michele-bachmann-ber-sklaverei-wir-sind-alle-kunta-kinte/

(9) Quelle – Weltspiegel, ARD vom 18.12.2012, http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag_dyn~uid,bq71dubt9y1m4u6z~cm.asp

1 comment for “Occupy will Gesetzesänderungen !

  1. Info
    20. Januar 2012 at 08:12

    Über David Cobb: In den 1980er Jahren engagierte er sich bei den Präsidentschaftskampagnen der Demokratischen Partei für Jesse Jackson und Jerry Brown. Als Ergebnis dieses Engagements war er von den Demokraten desillusioniert und lehnte es ab, sich noch einmal für sie zu engagieren. Stattdessen wandter er sich Themen wie mehr Demokratie zu und trat bei Lesungen, Seminaren und Workshops überall in den USA mit verschiedenen Bürgergruppen auf. Dabei vertrat er die Ansicht, dass Gesellschaften und große Firmen zu ungewählten Regierungsinstitutionen geworden seien und dass als Antwort eine gewaltlose demokratische Revolution nötig sei. (Quelle Wikipedia) „I am angry!“ – Ein Redebeitrag
    http://www.youtube.com/watch?v=jLVQAOPBih4

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