Frau Koch Mehrin nehmen sie ihren Hut !

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Seit Jahren verfolgen wir in Presse und TV die unglaubliche Geschichte von Silvana Koch-Mehrin, EU-Abgeordnete der FDP. Für Herrn Westerwelle das “schönste Plakat Deutschlands”, für Andere eine „moderne Parasitin“.(Zitat (1))

Seit mehreren Jahren berichten Stern, Spiegel, Focus, Panorama und andere Sendungen im Fernsehen davon, dass diese EU-Parlamentarierin sich durch Nichtanwesenheit im EU-Parlament und durch Nichtteilnahme in den Ausschüssen, so auch im Petitionsausschuß auszeichnete. Das ist wohl auch eine Erklärung dafür, warum EU-Bürger jahrelang und letztlich vergeblich auf die Bearbeitung ihrer eingereichten EU-Petitionen warten. Von den diesbezüglichen Erfahrungen des Rechtsanwalts Georg Zenker berichteten wir bereits. (2)

Von Frau Silvana Koch Mehrin (im weiteren S.K.M.) gibt es bis heute kein Dementi, auch nicht wegen der Hinweise, dass sie als Firmen-Lobbyistin geschäftlich in Beraterfirmen beteiligt war und vielleicht noch ist. (3,4)

S.K.M. beschäftigt sich wohl zur Zeit damit, juristisch die Beweislage des Plagiatvorwurfs ihrer Doktorarbeit zu wiederlegen. Ist Sie nicht einmal in der Lage, einfach eine neue Doktorarbeit – ohne Plagiate – vorzulegen. Das würde Gerichtskosten ersparen und dem Euro-Haushalt gut tun. Aber solche Politiker tun wohl Alles, um dem Gemeinwohl zu schaden.

Es spottet jeder Beschreibung, dass solch eine EU-Parlamentarierin ein Grundeinkommen von etwa 13000 € bezieht – mit Honoraren kommt man da locker auf bis zu 30000 € pro Monat – und dann Nichts für die Bürger Europas tut.(5)

TV-ORANGE sieht es als seine demokratische Pflicht an, an der Beseitigung solcher Mißstände mitzuwirken. Es geht schlicht um die Erneuerung grundsätzlicher und grundgesetzlicher, demokratischer Verhaltensweisen in der Politik. S.K.M. ist nicht die einzige schillernde VIP. Politisches Fehlverhalten und Mißbrauch des Bürgerauftrages werden geahndet.

BITTE Protestieren auch  SIE bei der EU !
Protesterklärung weiter unten

Der jetzige EU-Präsident Martin Schulz (SPD)meint zu S.K.M.: “ Tja … Frau Koch-Mehrin, das ist eine Kollegin, die ihre Aktivitäten in der Vergangenheit mehr außerhalb des Parlaments entfacht hat … “.  Und die EU-Abgeordnete im Petitionsausschuss Magrete Auken (Grüne Fraktion) ergänzt „…wenn du nicht da bist (im Petitionsausschuß (6)) , respektierst du die Probleme der Bürger nicht.“

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Aber es ist auch ein Skandal gleichen Ausmaßes, wenn die übrigen EU-Parlamentarier dieses Jammerschauspiel nicht mit aller Konsequenz beenden.

Das Dulden solchen Fehlverhaltens, das Schieben auf die lange Bank des Vergessens, erweckt den Verdacht, dass S.K.M. nur die Spitze eines Eisberges bildet. Mit Plagiaten, Klüngelwirtschaft, Bestechung, Amtsmißbrauch, Lobby-Sucht haben Politiker auf allen Ebenen eine ungesunde Politikverdrossenheit geschaffen. Das ist der Nährboden für Ohnmacht und Desinteresse des einzelnen Bürgers und für eine nicht mehr kontrollierbare Wut, die sich in gesellschaftlichen Explosionen äußern wird.

OWS_YouDontRepresentUSSchauen wir mal über den großen Teich, was unsere amerikanischen Freunde machen.

Die amerikanische Occupy-Bewegung kritisiert mittlerweile weit mehr als die unbegrenzte Allmacht der Banken und Finanzjongleure in der Wallstreet. Sie kritisieren die jetzige Gesellschaftsordnung, die heute Nichts mehr mit den demokratischen Zielen und den Menschenrechten der amerikanischen Verfassung zu tun hat. Die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ungerechtigkeit ist soweit fortgeschritten, dass man mittlerweile die “Legalisierung der Demokratie” fordern muss.

Nicht nur die Geschichte von Europa und den USA ist eng verwachsen, auch das Hier und Heute zeigt so viele gleiche Entwicklungen auf. Wo ist in Europa das Verantwortungsbewußtsein der Politiker hingeraten, wenn sie sich zuerst mit den Lobbyisten zum Wohle des Wachstums verständigen. Wo ist ihr Pflichtbewußtsein gegenüber den Bürgern geblieben, wo ist ihre Bürgernähe? Auf das Wohl des Volkes und auf den Schutz der Gemeinschaft haben sie den Eid geschworen. Auch in Europa, in Deutschland darf die organisierte Un-Demokratie nicht länger hingenommen werden. Auch in Europa wird der Ruf nach “Legalisierung der Demokratie” lauter werden.

Zurück zum schönsten Plakat Deutschlands

Silvana Koch Mehrin kommt ihren Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die sie gewählt haben, nicht nach. Mehr noch, sie verachtet die Interessen der Bürger, indem sie gerade dem Petitionsausschuss einfach fern blieb. Der Petitionsausschuss ist ein Organ, mit dem der europäische Bürger Anträge in das EU-Parlament einbringen kann.

S.K.M. hat in 7 Jahren ausreichend Zeit gehabt, ihren Nicht-Arbeitsstil zu ändern. Es ist nichts Positives passiert. Deshalb fordern wir in einem Protestschreiben an den Präsidenten des EU-Parlaments Herrn Martin Schulz die Mandatsenthebung dieser Frau. Bitte zeichnen Sie den Protest mit und reichen diesen Artikel und die Protestliste weiter.

Hier ist die Liste zum Unterschreiben und Versenden. Die Adressaten sind EU-Präsident Martin Schulz und Vorsitzende und Mitglieder des EU-Petitionsausschusses: Martin Schulz, Erminia Mazzon, Chrysoula Paliadeli, Willy Meyer, Carlos Iturgaizangulo, Elena Basescu, Margrete Auken .

[emailpetition id=“2″] [signaturelist id=“2″]

Nutzen Sie doch ihren Account bei Facebook und anderen Netzwerken, um den Protest zu verbreitern. Sie sind eingeladen zu der Facebook Gruppe „Silvana nimm endlich deinen Hut“
http://www.facebook.com/groups/179434305498147/ 

Bitte lesen sie auch den aktuellen Artikel der Occupy-Bewegung in den USA:
http://tv-orange.de/2012/01/occupy-will-gesetzesaenderungen/

Die Redaktion

 

(1) Youtube Hochgeladen von halo2pc am 29.09.2011

http://www.youtube.com/watch?v=RfjVSfoOXBU&feature=player_embedded
Quelle = http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3565.html

(2) http://tv-orange.de/2012/01/die-erfahrungen-des-rechtsanwalts-georg-zenker-mit-petitionen/

(3) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/kochmehrin137.html
29. September 2011

(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/petitionsausschuss-des-eu-parlaments-koch-mehrin-schwaenzt-seit-zwei-jahren-sitzungen_aid_670661.html
Petitionsausschuss des EU-Parlaments: Koch-Mehrin schwänzt seit zwei Jahren Sitzungen – weiter lesen auf FOCUS Online 30.9.2011

(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13633618/Kritik-an-der-Arbeitsmoral-von-Silvana-Koch-Mehrin.html
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll seit Ende 2009 alle Sitzungen des Petitionsausschusses des EU-Parlaments geschwänzt haben.

(6) EU-Bürger können Petitionen direkt an das EU-Parlament richten – wenn sie Abgeordneten ihrer Pflicht nachkommen! Eines der Grundrechte der Unionsbürger: Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten.
http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00533cec74/Petitions.html

 

3 comments for “Frau Koch Mehrin nehmen sie ihren Hut !

  1. Heidi S.
    29. Januar 2012 at 16:13

    Die Politik muss umdenken und auch neue verbindliche Festlegungen treffen!
    Frau Koch-Mehrin hat einen Auftrag und dem kommt sie nicht nach. Wer seine Arbeit nicht macht, darf dafür auch keine Bezüge erhalten. Wenn ich meine Arbeit nicht mache oder nicht auf meiner Arbeitsstelle erscheinen würde, würde ich gefeuert und basta! Und ich erhalte für meine tägliche Vollzeit-Arbeit nur einen Bruchteil dessen, was Frau Koch-Mehrin in ihren Schoss fällt. (Und für eine kleine Rente muss ich ein paar Jahrzehnte ackern….) In den Parlamenten muss auch die Arbeitszeit und Anwesenheitspflicht (auch Bürozeiten usw.) geregelt werden, denn offensichtlich funktioniert das mit der Eigenerantwortung der hohen Damen und Herren nicht! Was mich am meisten ärgert ist, dass ich das S.K.M-Spektakel auch noch durch meine Arbeit mitfinanzieren muss.

    • 2. Mai 2016 at 14:31

      Th#r7&e821e;s nothing you can’t get at Bed Bath and Beyond or as I like to call it the $400 shop. I never escape under $400…. Be brave and go get dividers Molley Mills recently posted…

  2. 29. Januar 2012 at 12:57

    ach – gerade in den eu gremien, da hackt eine krähe der anderen kein auge aus. abzocker unter sich eben. aber, auch wrenns nichts nutz, ich unterschreibe trotzdem mal.

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