Entmündigung der Bürger am Beispiel des Petitionsverfahrens beim Bundestag

Vorgeschichte: Wir machen eine Online Petition beim deutschen Bundestag “Direktwahl des Bundespräsidenten”. Geben alles richtig ein und tüfteln stundenlang am Text, damit in den 300 Zeichen der Petitionsforderung noch ausreichend verständlich das beschrieben steht, was wir wollen. In der Begründung das gleiche Spiel – geschafft!   ( … unten geht’s weiter )

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Aktuelle Information: 

Die Petition “Direktwahl des Bundespräsidenten” ist jetzt veröffentlicht. Bitte unterstützen,  mitdiskutieren,  weitersagen! 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21968

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Fortsetzung …

Aber wenn es so einfach wäre! Diesmal geht es ja fast schnell mit der Antwort. Eingereicht am 5. Januar 2012, kommt als Brief am  20. Januar 2012 beim Petenten an, was in Berlin am 12. Januar bearbeitet wurde! Die Petitionsstelle schreibt:

“… von der gewünschten Veröffentlichung ihrer Eingabe wurde abgesehen, da sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet..  Ihr Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit dieser Eingabe behandelt…”

Wieso?  Was heißt das ?

Der Petent der Petition 21965 ruft bei der Halbtagsstelle des Petitionsausschusses am Deutschen Bundestag an. (M-PET steht in diesem sinngemäßen Gesprächsprotokoll für die Angestellte in der Petitionsstelle.)

Petent: Guten Tag Frau M. Ich habe von Ihnen eine schriftliche Antwort bekommen, die ich so nicht akzeptieren kann. Da es aber keine Widerspruchsmöglichkeit in den Richtlinien für Petitionsverfahrens gibt, will ich sie fragen: Warum wird eine Petition, die einen Tag später mit einer fortlaufenden höheren Nummer eingegeben wird, vor der ersten Petition behandelt?

M-PET: Guten Tag. Ja, ihre Petition kam früher und hat auch eine niedrigere Nummer, aber wir haben entschieden, dass der Text der nachfolgenden Petition kurz und klar formuliert ist. Deshalb haben wir die genommen.

Petent: Aber die erste Petition ist doch gar nicht  identisch mit der zweiten, sondern umfaßt mehr als nur den einen Punkt der Petition, die sie jetzt ausgewählt haben. Wenn Sie sagen, die eine wurde wegen der Kürze bevorzugt, dann unterschlagen sie ja in der öffentlichen Darstellung die weiteren Punkte der ersten Petition.

M-PET: Wir hielten den einen Gesichtspunkt für am Wesentlichsten.

Petent: Normalerweise geht man bei der Berücksichtigung von Anträgen doch so vor, dass man die weitgehendste Formulierung nimmt und schaut, ob die anderen Gesichtspunkte darin enthalten sind. Doch nicht so wie Sie, dass sie die Hälfte des Inhaltes einfach weglassen.

M-PET: Wir lassen nichts weg. Der ganze Text, auch ihre erweiterten Punkte werden die BT-Abgeordneten beraten.

Petent: Ich will aber, das die Bürger ebenso alle inhaltlichen Punkte zu sehen bekommen, die in dieser PET behandelt werden. Ich will, dass die Bürger sehen, was die Abgeordneten beraten, oder auch nicht beraten.

M-Pet: Nein die Richtlinien sind so. Wir haben die Petition nach dem Inhalt ausgewählt. Direktwahl war bei den vielen Petitionen am Häufigsten.

Petent:  Die Forderung, dass ein BP in seinem Amt unabhängig sein soll, d.h. keiner Partei weder aktiv noch passiv angehört und dass er  nicht von Bestechungsversuchen, Bevorzugungen durch  Dritte und Vorteilsannahme manipuliert wird, halte ich ebenso für wichtig. Das sehen sie doch gerade bei der Affäre Wulff.

M-PET: Das spielt bei unserer Entscheidung keine Rolle. Wie gesagt, Direktwahl kam am häufigsten vor. Unabhängigkeit im Amt kam noch gar nicht vor.

Petent: Haben sie als Beamte des Bundestages eigentlich nicht mitbekommen, dass Herr Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat kein Mitglied einer Partei war. Das ist gerade vorgekommen. Unabhängigkeit im Amt ist von zentraler Bedeutung.

M-PET: Unsere Richtlinien sind dazu da, das wir durch Auslese und Filtern die Arbeit der BT-Abgeordneten erleichtern. Wir können nicht alle Petitionen erscheinen lassen.

Petent: Ich stelle also fest: Sie entscheiden, was richtig und was falsch ist, Sie beurteilen die Behandlung von Petitionen nach Ihrem Dafürhalten. Dann denke ich, müsste eine der nächsten Petitionen die sein, die Richtlinien der Petitionsstelle gründlich demokratisch zu reformieren. Aber nun noch eine andere Frage: Wie kann ich jetzt mit dem Hauptpetenten der veröffentlichten Petition, der der Inhalt der ersten Petition zugeordnet wurde, in Verbindung treten?

M-PET: Das ist nicht vorgesehen. Die Petition ist eine ganz persönliche Angelegenheit zwischen Petenten und der Petitionsstelle.

Petent: Ich wünsche ihnen einen schönen Tag. Ihre Aussagen widersprechen gründlich meinem demokratischen Erwartungen über die Funktion einer Petitionsstelle.

 

Moderner Feudalismus ? Wikipedia CC

„Der Petitionsausschuss bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung.“ (Wikipedia)

Der Petent fühlt sich ins Mittelalter versetzt, als Lakaien und Höflinge dem gemeinen Volk am Königshof aufwarteten. Wie stimmt der demokratische Geist unseres Grundgesetzes mit dieser Art der Vorkontrolle und Auswahl überein? Wo bleibt da  die freie und transparente Auseinandersetzung in der Gesellschaft?

Trotz alledem: Die Petition “Direktwahl des Bundespräsidenten” ist jetzt online. Und es liegt an uns, den ganzen Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es geht um die Direktwahl eines Bundespräsidenten, der politisch von Parteien unabhängig  und unbestechlich, sein Amt zum Wohle des Volkes ausübt. 

Hier der Link zur Online-Petition:https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21968

Und hier steht die ganze Fassung der Petition:
http://tv-orange.de/wp-content/uploads/PET-WAHL-BP.pdf

Wolfgang Theophil

1 comment for “Entmündigung der Bürger am Beispiel des Petitionsverfahrens beim Bundestag

  1. P. Ente
    1. Juni 2013 at 11:20

    „M-PET: Wir lassen nichts weg. Der ganze Text, auch ihre erweiterten Punkte werden die BT-Abgeordneten beraten.“

    Na prima. Die lassen nicht nur nichts weg. Die verändern und verfälschen eigenmächtig auch das Anliegen das der Petent in seiner Beschwerde behandelt wissen wollte. Hier bei mir im Konkreten die Eingabe zwecks einer Normenkontrolle in ein Beschwerde zum
    Arbeitsvertragsrecht.

    MsoG
    Pet Ente
    nixheit@googlemail.com

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