Die Erfahrungen des Rechtsanwalts Georg Zenker mit Petitionen

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Rechtsanwalt Georg Zenker engagiert sich seit Jahrzehnten für Demokratie und Menschenrechte. Seine Kanzlei hat sich auf Seniorenrecht spezialisiert und bietet spezielle, auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnittene Rechtsberatung an. Als reger Streiter für Transparenz und mehr Demokratie verfasste er unter anderem mehrere Petitionen. Auch seine Erfahrungen weisen daraufhin, dass das Petitionsverfahren einer dringenden Reformierung bedarf. „… 2005 hatte ich drei Petitionen eingereicht. Das Ergebnis meiner Bemühungen nach sechs Jahren mit allen drei Petitionen: 0,00 oder in Worten: null, nichts!

Eine öffentliche Petition beim deutschen Bundestag

Öffentliche Petition beim deutschen Bundestag mit dem Ziel einer Reform der überhöhten, weitgehend steuerfreien Abgeordneten-Diäten und vor allem der Luxus-Altersversorgung sowie der völlig ungerechtfertigten Übergangsgelder und weiterer Privilegien der Abgeordneten. Zuerst verweigerte der Petitionsausschuß die Annahme der öffentlichen Petition. Als diese nach langem Kampf doch noch angenommen wurde, geschah danach nichts mehr.

Die Abgeordneten-Diäten wurden zwischenzeitlich immer wieder -möglichst heimlich, ohne Diskussion und weitgehend einstimmig- erhöht. Und die öffentliche Petition vom 07.11.2005 zum AZ: Pet 1-16-06-1105-001223 wurde gleichermaßen still und heimlich -ohne jegliche Erledigung- von der Homepage des Bundestages entfernt. Dies ist nicht nur Manipulation und „Aussitzen“ auf höchstem Niveau, sondern ein eindeutiger Rechtsbruch auch des Grundrechtes aus Artikel 17 Grundgesetz durch „unsere“ Gesetzgeber.

Petition beim Europäischen Parlament

Auch der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments ließ die Petition (AZ: 0512/2006) nach wenigen Jahren ohne jeden Bescheid an mich im Papierkorb verschwinden. Als ich mich nach der Petition erkundigte und z. B. der Petitionsausschuß-Vorsitzenden Erminia Manzoni eine Mail mit dem Zusatz „Lesen der Nachricht bestätigen“ sandte, erhielt ich ca. drei Monate später als einzige automatische Nachricht: meine Mail an die Vorsitzende des Petitionsausschusses wurde nach mehrmonatigem Vorhalt für sie automatisch vernichtet, da sie von ihr nicht gelesen wurde. Gleichermaßen bekam ich auf meine Faxe und Briefpost keine Antwort vom Petitionsausschuß, bzw. seiner Vorsitzenden.

Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin

Am 11. Oktober 2005, also vor fast sechs ! Jahren reichte ich beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition mit dem Ziel ein, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen. Bis heute, fast sechs Jahre danach, erhielt ich trotz vieler mündlicher und schriftlicher Nachfragen keine einzige Antwort vom Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses auf meine Petition vom 11. Oktober 2005 (Aktenzeichen 8166/15).

Am 09.08.2006, im Wahlkampf 2006, antwortete der damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses R. Hillenberg (SPD) auf eine Frage in diesem Portal wörtlich:
„Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt. … Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der/des Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann. Beides war in der jetzigen (= vorletzten) Legislaturperiode (bis 2006) nicht zu schaffen… Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung … ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen Ralf Hillenberg“

• Alles bekanntlich nur ein leeres Wahlversprechen von Hillenberg.
• Bis heute wurde nichts davon realisiert.
R. Hillenberg musste später bekanntlich die SPD-Fraktion wegen des sogenannten HOWOGE-Skandals verlassen, aus dem Hillenbergs Firma rechtswidrig -ohne die erforderlichen Ausschreibungen- profitierte. (Tagespiegel 1) Viele weitere Links dazu bei Google unter HOWOGE Skandal.

Petitionen konnten bereits vor 2000 Jahren bei den römischen Kaisern vorgebracht werden,

… danach bei den Kaisern des Heiligen Römischen Reiches usw. In England entwickelte sich aus dem Petitionsrecht 1689 die Bill of Rights. Die Bill of Rights wurde 1789 bis 1791 auch in der US-amerikanischen Verfassung verankert. Sie gewährt den US-Bürgern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft – auf der Basis von Werten der Aufklärung – bestimmte unveräußerliche Grundrechte. In der Schweiz haben sich die politischen Rechte der Bürger seit Einführung der Petition im frühen 19. Jahrhundert bald darauf um die verbindliche Initiative und das verbindliche Referendum erweitert. Vergleichbare Entwicklungen gab und gibt es in Deutschland bis heute nicht. Viele Kaiser des römischen und später des Heiligen Römischen Reiches waren schon vor 2000 Jahren verantwortungsbewusster und bürgernäher als unsere heutigen Abgeordneten in Berlin und im fernen Brüssel.

Es bleibt für uns Bürger die Aufgabe, die Manipulationen in den Petitionsausschüssen aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken. Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige Propaganda. Auch diese wird mit der Entwicklung von liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und die Mitbestimmung der Bürger werden zunehmen.”

Georg Zenker

(1) http://www.kanzlei-seniorenrecht.de/

Georg Zenker auf Facebook:
http://de-de.facebook.com/people/Georg-Zenker/100001808556810

(2) Tagesspiegel  http://www.tagesspiegel.de/berlin/hillenberg-affaere-howoge-auftraege-spd-im-bausumpf/1691080.html

4 comments for “Die Erfahrungen des Rechtsanwalts Georg Zenker mit Petitionen

  1. Schröder
    17. Oktober 2012 at 21:29

    Hallo
    Ihr habt die Sache schon erkannt aber nicht geschrieben.
    Sie habe in der Regel keine Macht über dinge zu entscheiden.(sie können nur Vorschläge machen ,wenn es ihnen Gefällt)
    Sie sind nur da um Zeit zu gewinnen ,so mit das Interesse in der Öffentlichkeit entfällt.
    Genau nur Trost zugeben euch das sie es ja jetzt wissen,aber ihr wisst nicht ob es bearbeitet wird.
    Ob Rom oder Heute ,es ist Demokratie,aber einseitig.
    Nur Meinungen und Stellungsnahmen von Behörden sind zugelassen,deshalb habt ihr sie ja gewählt.
    das ist eigentlich der Sinn zur Sache.

  2. 10. April 2012 at 13:21

    Nun, mir ist ähnliches passiert.. Allerdings wollte ich nicht mehr tätige, aber verantwortliche Abgeordnete zur Verantwortung ziehen lassen. Das Gericht hat die Sache unter den Tisch gekehrt.
    Hier sollten wir alle beim Petitionsausschuss nach dem Aktenzeichen Pet 1-16-06-1105-001223
    fragen und verlangen, dass dies aktiviert wird. Dann allerdings MUSS Deuschland sich beteiligen.

  3. 1. Februar 2012 at 07:28

    es ist völlig normal von Abgeordeten keine oder bestenfalls oberflächliche automatisierte antworten zu erhalten wenn man sich an sie wendet mit fragen, dazu haben die HERRSCHAFTEN ja ihre Vorsortierer, die kurz reinschaun und dann löschen..oder Briefe einfach in den Papierkorb werfen. Antworten beginnen meist so ,der/die Abgeordnete hat mich beauftragt…, eine sachliche Antwort mit bezug auf eine Frage erfolgt nicht! das gilt eben nicht nur für Pedizionen sowohl hier als auch in Brüssel . Meine äusserst negativen eigenen Erfahrungen könnten mehrere Seiten füllen. unsere heissgeliebte Kanzlerin weil derweil wieder in China und labert von Menscherechten dabei ist nicht mal fähig im eigenen Land die Menschenwürde zu akzeptieren gescheige denn sie zu Garantieren.

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