Die Affaere Wulff, die Meinungsmacher und eine Petition beim deutschen Bundestag

Herr Wulff begrüßte die Sternsinger mit den Worten, auch ich selbst war einst ein Sternsinger, der „mutig gestanden hat, kann das auch heute.“

Aber es geht eben nicht nur um Mut, sondern um die Unversehrtheit des Amtes, es geht um die ganze Wahrheit. Die Wahrnehmung des Amtes des Bundespräsidenten verlangt persönliche Integrität und Verzicht auf Vergünstigungen Dritter und finanzielle Begünstigungen von privaten Personen oder Interessengruppen. Die Ehre und die politische Möglichkeiten, die das Amt des Staatsoberhauptes bietet, darf nicht zu persönlichem Vorteil mißbraucht werden. Und die Macht des Amtes darf nicht zur Knebelung der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt werden – im Gegenteil.

Die Kraft von 1989 - Freiheit der Presse und Verantwortung Quelle:http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/DieDeutscheEinheit_transparentNov04Meinungsfreiheit/index.html

Als einer der Vertreter unabhängiger und freier Presse sei mir erlaubt, ein kritisches Wort zu den Verlautbarungen unserer bundesdeutschen Presse zu machen.

Presse hat für mich die Aufgabe, unbestechlich mit Informationen für die Öffentlichkeit einen Zugang zu den Hintergründen zu vermitteln. Bei allem Respekt auch vor der freien Meinung jedes Journalisten, meine ich, jeder Mensch, auch jeder Journalist hat seinen eigenen Blick auf die Welt und ich stehe jedem Journalisten, auch mir das Recht zu, die eigene Meinung mit einzubringen. Aber dieser Respekt vor Freiheit der Presse basiert auf der Grundlage eines Pressekodex, der eine faire Berichterstattung verlangt.  Die Meinungsmedien haben mit ihrer  Veröffentlichungsstrategie zum Thema Wulff, mit dem Ablauf der Veröffentlichungen der Erkenntnisse sehr wohl dazu beizutragen, diese Affäre wichtiger zu machen als das Thema Finanz- und Wirtschaftskrise und alle anderen Probleme bei uns und in der Welt. Viele Berichte über diese Affäre haben sich leider auch dadurch ausgezeichnet, Stimmungslagen und Mutmaßungen über das Verhalten von Herrn Wulff als sein Denken und Handeln zu interpretieren. So warf man sich gegenseitig die Bälle zu. Ein äußerst gefährliches Tun, wodurch Presse nicht mehr als Hüter und Verbreiter des freien, unbestechlichen Wortes wirkt, sondern sich selbst tendenziell eine politische Funktion innerhalb der Gewaltenteilung anmasst.

Für mich selbst und viele Andere ist der Fall “Wulff” kein Einzelproblem einer Person. Das Problem steckt viel tiefer.

Es liegt darin, dass die Wahl und das Wahlverfahren des Bundespräsidenten nicht mit den demokratischen Grundzügen unseres Grundgesetzes übereinstimmen. Die bestehenden Artikel des Grundgesetzes ermöglichen keine Wahl des Vertreters der Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger durch diese Gemeinschaft selbst. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind nicht geeignet, dass ein Bundespräsident unabhängig und frei von Parteiinteressen und wirtschaftlichen und sonstigen Beeinflußungen sein Amt in Unversehrtheit und zum Wohl des Volkes ausführen kann.

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vertritt den Staat, die Gemeinschaft aller deutscher Staatsbürger.

Seine verfassungsmäßige Aufgabe besteht darin, eine Kontrolle des Staatsapparates und eine korrekte Führung desselben zu gewährleisten. Er steht in seiner Funktion über den drei Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative und übt somit zum Wohle und Schutz des Volkes eine Kontrolle über den Staatsapparat aus, damit sich dieser nicht in einem Diktat über das Volk erhebt. Er soll unabhängig und unbestechlich über den drei Gewalten stehen, das ist eine der Lehren aus den Zeiten der Diktaturen in Deutschland.

Unabhängig, neutral und frei auch gegenüber Bundestag und –rat und gegenüber den Interessen der politischen Parteien, deren Mitgliederzahl lediglich zwei Prozent aller deutschen Staatsbürger ausmacht. Als Wahrer und Schützer der Interessen aller deutschen Staatbürger kann dieses Amt nicht von einem Mitglied einer politischen Partei ausgeführt werden. Und der Bundespräsident darf auch nicht von einer Minderheit in der Bundesversammlung gewählt werden, die selbst ausschließlich aus Parteivertretern zusammengesetzt ist. Die Tätigkeit aller unserer Bundespräsidenten war von Erfolgen, aber auch von vielen vermeidbaren Fehlern und Affären geprägt.

Die Petition 21965 vom 5. Januar 2012 an den Bundestag

Die Affäre “Wulff” war der letzte Auslöser, am 5. Januer 2012 eine öffentliche Petition beim Bundestag einzustellen; stellvertretend für die Redaktion von TV-Orange und viele andere engagierte Leser, Mitstreiter und Freunde im Wunsch auf eine demokratische Veränderung.
Sie beabsichtigt eine Änderung der Artikel 54 (1) und 55 (1/2). Die Petition hat sowohl die Wahl als auch das Wahlverfahren des Bundespräsidenten zum Inhalt. Sämtliche Petitionen, die nur das Thema „Direktwahl durch das Volk“ betrafen, wurden bisher von der Petitionsstelle als „gleichgeartet“ abgelehnt. Da unsere Petition das gesamte Wahlverfahren zum Inhalt hat, kann es rein formal nicht abgelehnt werden. Die als Online-Petition abgegebene Kurzfassung – es sind dort nur ein paar hundert Buchstaben erlaubt – verweist auf die ausführliche Fassung im Internet: http://tv-orange.de/wp-content/uploads/PET-WAHL-BP.pdf

Petitionen an den Bundestag (BT) benötigen eine sehr lange Bearbeitungszeit, bis sie der Öffentlichkeit auf der Petitionsplattform des BT zur Diskussion und Unterzeichnung zugänglich gemacht werden. Um möglichst viele Menschen zu diesem Thema frühzeitig zu sensibilisieren, gibt es zwei Stellen, an denen schon jetzt die Zustimmung und Unterstützung, aber auch die Diskussion geführt werden kann.

In der Facebook Gruppe „ Petition zu Wahl und Wahlverfahren des Bundespräsidenten“ http://www.facebook.com/groups/334418206576662/

Und unter http://www.tv-orange.de/petition/ eine Unterstützerliste der Petition zum Eintragen.
Beide Plattformen bieten die Möglichkeit, sich mit vielen anderen Menschen über das Thema auszutauschen.

Wolfgang Theophil

2 comments for “Die Affaere Wulff, die Meinungsmacher und eine Petition beim deutschen Bundestag

  1. 10. Januar 2012 at 11:04

    In einer Welt, in der die Bürger immer mehr erkennen müssen, wie der Filz in Politik, Konzernen und Banken um sich greift, ist diese Änderung für eine Unabhängigkeit unseres Bundespräsidenten unbedingt wichtig.

  2. Hape Kerkeling
    7. Januar 2012 at 19:09

    Hart ins Gericht geht der 47-Jährige mit der Bild-Zeitung, die im Dezember einen umstrittenen Immobilienkredit des Politikers enthüllt und so die Affäre ins Rollen gebracht hatte. „Mal ehrlich, nimmt irgendwer der Bild-Zeitung ernsthaft ab, sie sei an Wahrheit, Anstand und ehrlicher oder gar lupenreiner Aufklärung interessiert?“, fragt Kerkeling, um dann festzustellen: „Der Bild geht es nur um so viel Auflage und Skandal wie eben möglich. Ausgerechnet die Bild mutiert nun zum obersten Moralhüter und zum reinen Gewissen der Nation!? … Die Frage, die sich hier stellt, lautet nicht: Wulff oder ein Neuer, sondern vielmehr: Wulff oder Bild? Wie soll Deutschland in Zukunft aussehen?“ Kerkelings Antwort: „Ich bin eindeutig für Wulff!“
    http://meedia.de/fernsehen/hape-kerkeling-bin-eindeutig-fuer-wulff/2012/01/06.html

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