Die Pflicht des Bundespräsidenten gegenüber dem Volk und das Debakel Wulff

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CC Cave Canem

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er gilt als pouvoir neutre – neutrale Gewalt. Mit der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle der vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage und bei der Wahl einer Minderheitsregierung kommt ihm jedoch auch eine wichtige staatspolitische Bedeutung zu.

Er hat auch Befugnisse außerhalb der Exekutive und wird deswegen teils als „über den drei Gewalten stehend“ betrachtet. Jedes Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG. Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande.

Weder Integrität noch Neutralität eines Bundespräsidenten erfüllt Herr Wulff. Unser aller „unabhängiger“ Bundespräsident mit ruhender Parteimitgliedschaft bei der CDU ist moralisch am Ende. Er ist nicht neutral, sondern der Oberschicht und den Millionären eindeutig mehr zugetan und verbandelt, als es sich für einen Bundespräsidenten aller Bürger gehört. Eigentlich hätte er das Amt mit etwas Selbstreflexion über seine Lebensführung gar nicht antreten dürfen.

Es geht bei der Betrachtung seiner Handlungen darum, wem er sich verpflichtet fühlt.

Sechs mal machte er Ferien bei befreundeten Unternehmer-Familien, wie er gestern selbst einräumt. In der Presse werden immer mehr freundschaftlich-geschäftliche Verknüpfungen des heutigen Präsidenten aufgedeckt. Ein bißchen Günstlingswirtschaft hier, ein paar Vorteilsnahmen da, auf Partys zu Gast beim umstrittenen Multimillionär Maschmeyer. Der Unternehmerfreund Geerkes fliegt auf Reisen um die Welt im Windschatten mit, dessen Gattin verleiht dem Präsidenten mal 500 Tausend €. Man hilft sich gegenseitig. Ein bisschen gelogen hat er vielleicht auch. Wenn Wulff ein freier Unternehmer wäre, wäre das etwas anderes – Ist er aber nicht. Er ist Politiker, war Ministerpräsident und ist heute Bundespräsident. Was er beim Privat-Kredit möglicherweise gespart hat, ist vielleicht juristisch zu klären, moralisch ist die ganze Sache aber nicht haltbar.

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YouTube Direkt „Der Drückerkönig und die Politik“ http://www.youtube.com/watch?v=nxu25WHnZGI

Step-by-step … Wulffs Fährte

2008 verlebte er seine Flitterwochen eine Woche in der toskanischen Ferienvilla des befreundeten Managers Wolf-Dieter Baumgartl, seit 2006 Aufsichtsratschef der Talanx-Versicherungsgruppe (u. a. HDI). (1) Als CDU-Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag hatte sich Wulff für die Interessen von Baumgartls Versicherungs-Unternehmen eingesetzt. Er drängte die damalige SPD-Landesregierung die Ansiedlung des Baumgartl-Unternehmens in Hannover zu unterstützen.

2010 In der ARD wurde berichtet, wie er mit Gattin die Partys des superreichen, schwer in die Kritik geratenen Herrn Maschmeyer, Gründer der AWD-Finanzgrupppe besuchte und sich häufiger mal ein Stelldichein mit Promis, Stars und Sternchen gab. Christian Wulff war damals bereits im Zwielicht wegen seines Urlaubsaufenthaltes in Maschmeyers Villa auf Mallorca. Mehr Zusammenhänge über die Verquickungen mit Maschmeyer gut zusammengestellt hier zu lesen! (2)

2011 Bundespräsident Wulff drückt sich vor Aufklärung und gibt scheibchenweise und widerwillig „komplette“ Auskunft.  Am 19.12. verlangt die TAZ seinen Rücktritt. (3)

 

Wäre der Bundestag das demokratische Organ des deutschen Volkes, dann

… müsste er jetzt Konsequenzen ziehen. Die Präsidentenanklage kann gemäß Art. 61 GG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates durch Beschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Nach Erhebung der Anklage kann das Bundesverfassungsgericht per Einstweiliger Anordnung erklären, dass der Präsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Kommt es im Verfahren dann zu dem Schluss, der Bundespräsident habe vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder gegen ein Bundesgesetz verstoßen, kann es ihn des Amtes entheben.

 

… Auch Bundespräsident Horst Köhler wollte, dass das Staatsoberhaupt durch das Volk gewählt wird …

Erste Schutzmassnahme der Demokratie, dass ein Staat nicht zur Bananenrepublik degeneriert, ist die direkte Einflußnahme und Entscheidungsmöglichkeit des Volkes. Dazu gehört die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk, dazu gehören umfassende Volksabstimmungen über grundlegende politische Weichenstellungen, wie z. B. über die Einführung des EURO. Die meißten Politiker allerdings schieben das ewige Argument vor, dass derartige Freiheiten des Volkes leicht zu einer Diktatur führen könnten, wie unter Hitler.  Aber erstens übersieht diese Argumentation, dass die meissten Parteien in der Weimaerer Republik blindäugig dem Tyrannen den Weg mit bahnten. Zweitens sollten sie dann schon konsequent eine zentralistische monarchistische Staatsform wieder einführen. Dann liegt alle Entscheidungsgealt bei den „Geistigen Eliten“ und das „Dumme Volk“, der große Risikofaktor bleibt einfach außen vor. Aber auch Horst Köhler äußerte sich da ganz anders als die anderen mißtrauischen Eliten. (4)

 

Warum nicht Franz Alt, oder Karlheinz Böhm oder Udo Lindenberg ?

Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte man auch bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten von einem anderen Kandidaten sprechen können, wäre die Entscheidung durch das Volk erfolgt. Und außer Herrn Gauck wären da noch viele andere integre Menschen zur Wahl gestanden. (5)  Franz Alt setzt sich unabhängig aller Partei-Allüren für eine menschen- und naturgerechte Zukunft ein. Karl-Heinz Böhm redet nicht von Entwicklungshilfe, er stellt seine Leben in den Dienst der Hilfe der hungernden Menschen in Afrika. Menschen wie Udo Lindenberg haben durch ihr grenzenüberschreitendes Handeln und mit viel Eigenrisiko und persönlichem Einsatz viel mehr erreicht als irgendwelche graukarierten Redner mit ihren Beziehungen zu Millionären und Milliardären. Einem Land, das durch einen Turnschuhträger als Vizekanzler und Außenminister bereichert wurde, stünde es sehr gut, in diesen grau-melierten Wachstumszeiten einmal mit einem moralischen und bewegenden Menschen den politischen Starrsinn und die eiskalte Unmenschlichkeit zu durchbrechen. Vielleicht wäre Udo auch die erste Wahl von Thomas Gottschalk.

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(1) http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/kreditaffaere-ferien-unternehmer-21637390.bild.html?wtmc=fb.off.share

(2) http://www.danisch.de/blog/2011/01/13/die-dubiose-beziehung-zwischen-bundesprasident-christian-wulff-und-dr-h-c-carsten-maschmeyer/

(3) http://www.taz.de/!83914/

(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490593,00.html

(5) http://www.stern.de/politik/deutschland/neuer-bundespraesident-das-volk-wuerde-gauck-waehlen-1572485.html

Ein Mann, der uns Mut macht, der uns hoffen läßt, der dem „Honni“ die Lederjacke brachte.

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4 comments for “Die Pflicht des Bundespräsidenten gegenüber dem Volk und das Debakel Wulff

  1. 11. März 2012 at 20:54

    Ich glaub es nicht jetzt geht herr wulff ins kloster was soll das.
    herr wulff verarscht die ganze bundesrepublick das kann doch nicht war sein.Ich glaube die bundesregierung hatt bei herrn wulff nichts zu sagen der ist der Kaiser der Bundesreplubik.der mann ist doch … das sieht man doch an seinen gesichtszügen.und keiner merkt es.

  2. 7. Januar 2012 at 13:15

    In facebook gibt’s jetzt die Möglichkeit, sich zu http://www.facebook.com/UdoLindenbergAlsBundespraesident
    auch zu äußern.

  3. Lombardo Falconi
    23. Dezember 2011 at 12:27

    „Mit einem sofortigen Rücktritt hätte Christian Wulff Schaden von sich und seinem Amt abwenden können. Nun muss er bleiben – und niemand wird damit glücklich werden….“ Zitat-Cicero
    http://bit.ly/u4aVyQ

    Seine Erklärung vor der Presse ist dürftig und lau – Wulff bleibt ein Präsident – den keiner mehr respektiert.

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