Frei nach H.Daumier – Der Regent und sein Volk
Die Bevölkerung des Wendlands und die sie unterstützenden Demonstranten haben nachgewiesen, dass die Politik unseres Landes unehrlich und nicht mehr vertrauenswürdig ist. Noch vor einem Monat sprachen sich alle Bundestagsabgeordnete für eine ergebnisoffene Suche nach einem “Endlager” für Atommüll aus. In Wirklichkeit aber hat die Regierung ohne erhebliche Widersprüche aller Parteien festgelegt, dass für den Weiterbau in Gorleben 73 Millionen € und für die Suche nach einem anderen Standort nur 3 Millionen € aufgewendet werden! Umgekehrt müsste es sein. Dies ist mehr als ein Beweis von Unglaubwürdigkeit. Dies ist ein Affront gegen die Menschen des Wendlands und es sollte jeden zum Nachdenken bringen, welche Politik hierzulande betrieben wird.
Der Begriff “Endlager” suggeriert eine Sicherheit vor der Gefahr einer Atommüllverseuchung. Aber weder in Asse, wo bereits jetzt eine unkrontrollierbare Atommüllsuppe im Salzberg brodelt, noch Gorleben oder ein anderer Standort wird diese Sicherheit bieten. Das “Teufelszeug” Atomkraft – so nennt es der Veteran der Bewegung gegen Atomkraft, Wilhelm Knobloch (1) – wurde im Interesse von Großindustrie und Energiekonzernen namentlich durch Franz Josef Strauss (CSU) (2) in Deutschland begründet. Weder der Betrieb von Atomkraft noch irgendeine Lagerung garantiert Sicherheit; das weis man spätestens seit Tschernobyl und Fukushima. Japans Atomlobby tut übrigens alles, um ihren Müll des atomaren Supergaus in die Luft und ins Meer zu entsorgen. Ist dies nicht eine unverantwortliche Handlung gegen die Lebensbedingungen aller Lebewesen der Ozeane und der Weltbevölkerung, wodurch Fisch und andere Meereslebewesen in die Nahrungsmittelkette und so in unseren Mägen landet?
Eine Suche nach der Lagerung von Atommüll müsste eigentlich bedeuten, die besagten 73 Millionen € für Forschung zur Behandlung des Atommülls und seiner Lagerung zu verwenden. Eine Forschung, die es zukünftig ermöglicht, auf diesen Atommüll zuzugreifen und ihn gegen jegliche Gefahren soweit wie möglich zu sichern. Was soll das für eine Sicherheit sein, wenn man den Atomdreck einfach unter den Teppich der Erdkruste kehrt?
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Zur Volksabstimmung Stuttgart21: Jawohl Herr Kretschmann, nach der Logik des Quorums von 25 % der Landesbevölkerung Baden-Württembergs (BaWü) ist das NEIN zum Weiterbau gescheitert. Es ist nicht zu bestreiten, dass diese demokratische Entscheidung dem Willen der Bürger entspricht. Allerdings muss ebenso festgestellt werden, dass diese Hürde von 25% eine sehr fragwürdige “demokratische” Regelung darstellt. In anderen Bundesländern – auch in Bayern – existiert solch eine Barriere nicht!
Die Fragwürdigkeit demokratischer Entscheidungen erscheint umso größer, wenn wir sehen, dass in den Landtagswahlen BaWü lediglich knapp über 30% zu den Wahlen gingen. Und das bei einer Wahlabstimmung, die das gesamte Geschick des Landes über Jahre festlegt. Ausgehend von der Prozentzahl der Wahlteilnahme muss davon ausgegangen werden, dass unsere “Demokratie” darin besteht, dass die Regierung des Landes gerade einmal durch 21% (!) der gesamten Bevölkerung BaWü’s legitimiert ist. Wenden wir den Gedanken einer repräsentativen Demokratie auf dieses Ergebnis an, sollte es eigentlich auffordern, die Landtagswahlen zu annullieren. Oder ist es Sinn von “Demokratie” dass gerade mal 20 % über die Geschicke der Gesamtbevölkerung bestimmen.
Die Ehrlichkeit der bundesdeutschen Politik ist schon lange auf der Strecke geblieben. Die Bevölkerung Deutschlands musste oft genug erleben, dass nicht nur Wahlversprechen nicht eingehalten werden, sondern sich die Politik mit geklauten Federn schmückt, wie im Falle Guttenberg (3) , dem schon jetzt von Parteiseite Rehabilitation versichert wird. Eine Frau Koch-Mehrin, die laut Medien (Spiegel) hochdotiert im EU-Parlament nichts schafft! Oder die anderen Skandale von Bestechung und Hinterziehung. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Es existiert keine demokratische Pyramide, in der die Bevölkerung die Entscheidungen trifft. Es ist eine Umkehrung, in der die Politik gleich einem Monarchen oder wie das Papsttum im Mittelalter sein Volk dirigiert.
Festzustellen ist: Die Bevölkerung Deutschlands steht weder hinter den Militäreinsätzen deutscher Truppen in Afghanistan, noch wollte sie den Euro, noch will sie die Eurobonds und sie will schon gar nicht, dass die Steuergelder derer, die wirklich etwas arbeiten, den Banken und Börsenspekulanten nachgeschmissen werden. Die Politik sagt sinngemäß zu diesem Problem: “In wichtigen politischen Fragen kann man bei Volksabstimmungen nicht von einer ausreichenden Weitsicht des Volkes ausgehen… Das Desinteresse und die Informiertheit der Bevölkerung würden Entscheidungen mit großer Tragweite nicht gewährleisten.”
So erklärt diese Politik selbst, was sie von unserem demokratischen Grundgesetz hält. Von der demokratischen Idee, das Volk sei der Souverän! Sie geht geflissentlich darüber weg, dass das politische Desinteresse darin begründet ist, dass sich der “Deutsche Michel” schon allzu lange von einer Parallelwelt (5) der Lobbypolitik über den Tisch gezogen sieht. Dass ein Großteil der Bevölkerung immer noch resigniert sich alles gefallen läßt ist nur eins: Schade!
(1) Wilhelm Knobloch “Das Atomzeitalter” Filme Youtube Teil 1, Teil2, Teil3
(2) F. J. Strauss ein Urchrist oder Antichrist ? Auf Youtube Teil 1 und Teil2 und “Spiegel-Affäre”
(3) Guttenberg Tastatur http://www.akquiseblog.de/_blog/wp-content/uploads/2011/02/Die-Guttenberg-Tastatur.gif
(4) Grundgesetz §2 beschrieben auch in Wikipedia. Sämtliche Staatsgewalt geht in Deutschland – unmittelbar oder mittelbar – vom Volk aus. Das Volk ist in diesem Sinne der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst.
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