Verschwommene Atompolitik der Regierung oder nur Verwirrspiel ?

Nachfolgende Pressemitteilungen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg schildern eine widersprüchliche Regierungspolitik beim Thema Atommüll-Endlagerung. Regierungsparteien nehmen einerseits gegensätzliche Standpunkte zu den beabsichtigten Atomlagerstätten ein und vermitteln auch in dieser Frage die gewohnte Bild der Uneinheitlichkeit und Unklarheit der Bundesregierung. Andererseits werden aber auch Vorkehrungen getroffen, um polizeidienstlich direkt den Protest der ansässigen Gemeinden und Bauern zu kontrollieren und mit “Null-Toleranz” deren Widerstand zu begegnen. So die Aussage des BKA. Hier die Pressemitteilungen.

 

Bauern im Visier der Polizei

Alle Jahre wieder warnt wenige Wochen vor einem Castor-Transport das Bundeskriminalamt (BKA) vor „massiven Krawallen“ im Wendland. Alle Jahre wieder erscheint diese Warnung im Wochenmagazin „Focus“, und alle Jahre wieder gibt der niedersächsische Umweltminister Uwe Schünemann (CDU) die Parole aus, es gebe „null Toleranz“. Die auf diesem Weg „lancierten Mutmaßungen“ der Polizei, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), stützten sich demnach auf die Tatsache, dass einige autonome Gruppen mit der Aktion „Castor schottern“ von 2010 unzufrieden waren. Sie hätten die „starke Anlehnung der Kampagne an die bürgerlich geprägte Anti-Atomkraft-Bewegung“ als störend empfunden, heißt es in der BKA-Analyse.

Neu sei hingegen, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dass Schünemanns Warnung deutlich an die Adresse der Bäuerlichen Notgemeinschaft gerichtet sei. Laut „Fokus“ hatte Schünemann gesagt: „Da gibt es für uns null Toleranz. Insbesondere wenn es sich um Angriffe gegen Logistik und Versorgungswege der Polizei handelt.“ Wie die BI erfuhr, bereitet sich die Polizei dafür eigens in ihrem sogenannten „Einsatzabschnitt Versorgung“ vor.

Noch nie habe dem Innenminister gefallen, dass den Castor-Transporten und dem Ausbau des Endlagers in Gorleben mit Protest und Widerstand begegnet wird. Dabei schüre die Politik die Unruhe, weil sie keinen Beitrag liefert, den 34-Jahre alten Gorleben-Murks zu beenden.

Schünemanns Kabinettskollege Sander in Hannover hätte den Castor und Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Berlin hätte den Bau in Gorleben stoppen können. Ehmke: „In erster Linie sollen Menschen durch derartige Stimmungsmache verunsichert werden, wenn sie sich auf den Weg zur Großdemonstration am 26. November nach Dannenberg machen und sich den vielfältigen Aktionen anschließen wollen. Doch wer kommt, weiß, dass von Demonstranten keine Gewalt ausgeht.“

 

Niedersachsen: CDU/FDP hält Gorleben neuerdings für ungeeignet. BI Umweltschutz kritisiert Regierungs-Hin-und-Her

Die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen gibt den Gorleben-Gegnern Rätsel auf. Kaum dass der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ohne Not grünes Licht für die Einlagerung von 11 weiteren Castorbehältern in Gorleben gegeben hat, beklagt derselbe FDP-Politiker, dass jeder Castor Gorleben auch als Endlagerstandort zementiere.

„Erst stellt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) einen überhöhten Strahlenwert in Gorleben fest, obwohl das Lager nicht einmal zu einem Viertel gefüllt ist, und warnt vor einer Überschreitung des Grenzwerts, sollten weitere 11 Behälter eingelagert werden. Dann rechnet das Umweltministerium die Strahlenwerte in Gorleben herunter, um den vorerst letzten Transport aus La Hague annehmen zu können, und jetzt weint Sander Krokodilsträhnen“, reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf das Regierungs-Hin-und-Her.

„Genau um diesen Punkt ging es: die vorerst letzte La Hague- Lieferung sollte partout abgeschlossen werden, die Strahlenbelastung spielt für die Abwickler in Berlin und Hannover keine Rolle, doch wir lassen uns nicht abwickeln“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner halten vor allem nichts von dem Plädoyer der Landesregierung für eine rückholbare Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle. Dazu hatten sich der CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, wie zuvor schon Umweltminister Sander und auch der Regierungschef David McAllister (CDU) stark gemacht. „Damit werden Sicherheitsvorteile, die mit der Endlagerung von Atommüll in tiefen geologischen Schichten verbunden wären, ausgehebelt“, warnt Ehmke. „Von Björn Thümler wünschen wir uns, dass er seine Kritik an Gorleben begründet, denn wenn Gorleben nicht mehr in Frage kommt, wie wir schon lange sagen, dann braucht man dort auch keine Millionenbeträge für den Weiterbau zu verschwenden. Den Castor zu stoppen und den Ausbau unter Tage auch – das wäre ein Beweis für ein Umdenken in den Regierungsparteien auf Landes- und Bundesebene“, so die BI.

Eine oberflächennahe Bunkerlösung lehnen die Gorleben-Gegner strikt ab. Hier werde mit dem Begriff Rückholbarkeit jongliert, der nach der Havarie der Asse II und Morslebens zurecht als Kriterium in die Endlagerdebatte eingeführt wurde. Hinter dem koordinierten CDU-Vorstoss – so des Rätsels Lösung – sieht die BI die Fraktion innerhalb der CDU am Werk, die der Atomwirtschaft mit der Transmutationsforschung einen neuen Auftrag zuschustern und damit der Branche eine neue Aufgabe geben will, um ihre eine Zukunft zu sichern – so sollen durch Neutronenbeschuss aus langlebigen Isotopen kurzlebige werden, ein Unterfangen, das bisher allenfalls als Reagenzglasexperiment stattfand und mit horrenden Kosten verbunden ist.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/

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