Knesset versucht Buergerbewegungen in Israel durch neue Gesetze zu behindern

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Am kommenden Sonntag wird in einem Knessetausschuss über zwei Gesetzesinitiativen (1) entschieden, die darauf ausgerichtet sind, durch neue Finanzierungs- und Steuerregelungen die Arbeit „politischer Vereinigungen in Israel“, d.h. insbesondere Organisationen, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzen, zu behindern.

Hierzu haben 18 israelische Menschenrechtsorganisationen, darunter zahlreiche Partner von MISEREOR und EED, einen Aufruf an die Internationale Gemeinschaft verfasst, den ich Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen möchte.

Auf eine weitere Stellungnahme dieser 18 Organisationen zu den Drohungen und Übergriffen gegen Mitglieder der  Organisation „Peace Now“ möchte ich Sie ebenfalls aufmerksam machen (2);sie ist abrufbar unter:
http://hamoked.org/Document.aspx?dID=Updates1140 oder
http://www.btselem.org/press_releases/20111108_joint_statement

Englische Übersetzung der Vorlagen zu finden unter

(1)  http://www.acri.org.il/en/wp-content/uploads/2011/06/Akunis-Fiscal-Limitations-on-Foreign-Funding-to-NGOs-ENG-June202011.doc

http://www.acri.org.il/en/wp-content/uploads/2011/07/Kirshenbaum-Income-Tax-ENG.doc

(2)  http://www.haaretz.com/print-edition/news/rabin-is-waiting-sprayed-on-peace-activist-s-door-1.394450

Pressemitteilung von Bernhard Schäfer, LL.M.
Evangelischer Entwicklungsdienst
www.misereor.de/voelkerrecht-nahost
www.eed.de/voelkerrecht-nahost

2 comments for “Knesset versucht Buergerbewegungen in Israel durch neue Gesetze zu behindern

  1. 14. Juli 2017 at 16:45

    Hallo, schöner Post! Ich bin gerade ganz zufällig auf
    den Blog gestoßen. Mach weiter so!

  2. 13. Juli 2017 at 21:27

    Hallo, ausgezeichneter Post! Ich bin gerade zufällig auf deinen Blog gestoßen. Mach weiter so!

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