Israelische Polizei schließt jüdisch-palästinensische Radiostation

KolHashalom (1) , die ihren Sitz in Ramallah hat, wurde plötzlich am Donnerstag wegen nicht stichhaltigen Gründen geschlossen. Eine kleine Radiostation, Kol Hashalom, die einzigartig ist, weil sie gemeinsam von einem Palästinenser und einem Juden betrieben wurde, wurde plötzlich von der israelischen Polizei geschlossen. Kol Hashalom, was ungefähr „Alles für Frieden“ bedeutet, war während der letzten sieben Jahre aktiv.

Es war ein Gemeinschaftsunternehmen der palästinensischen NGO Biladi und der israelischen NGO „Jüdisch-Arabisches Zentrum für Frieden“ und wurde vom früheren Meretz-Knessetmitglied Mossi Ras und Meissa Bransie-Senyura geleitet. Die Radiostation sandte von Ramallah mit einer Lizenz der Palästinensischen Behörde für die Biladi-Gesellschaft. (Ich war als Mitarbeiter bis vor einem Jahr dort tätig, so Yossi Gurwitz)

Natürlich war für die jüdische Rechte allein die Idee eines jüdisch-palästinensischen Radio ein Gräuel ( Kann man es ernsthaft weiter „israelisch“ nennen, wenn es im Kern darum geht, seine israelische Identität zu löschen?) Im September hat also einer der Führer der Kampagne für die Zerstörung der israelischen Demokratie, der Likud MK und Fan von Sarah Palin Danny Danon darum gebeten, dass diese Station geschlossen wird. Danon behauptete, dass die Station „gegen Israel aufhetzen“ würde, besonders da sie die Menschen aufrufen würde „politische Entscheidungen zurückzuweisen, die demokratisch zustande kamen“. Das heißt den palästinensischen Staat unterstützen.

Am 4.November schickte das Kommunikations-Ministerium einen Brief an Kol Hashalom in dem stand, dass der Sender illegal handle und sofort geschlossen werden müsse. Die Manager konsultierten ihren Rechtsberater und sandten letzte Woche einen Brief, in dem alle diese Behauptungen abgestritten werden. Einen Tag später – für die israelische Polizei unerhört schnell – wurde Ras zu einem Polizeiverhör bestellt. Dort wurde er informiert, dass er unter dem Verdacht stehe, eine illegale Radiostation zu managen, und wenn er es nicht fertig bringe, sie sofort abzuschalten, würde er verhaftet werden, und die Polizei würde im Jerusalemer Büro der Station eine Razzia durchführen.

In einem Telefongespräch mit Ras bemerkte er heute, dass es eine Drohung mit Verhaftung wegen der Behauptung, eine illegale Radiostation zu führen, noch nie gegeben habe. Soweit ich mich erinnere, wurden im Zusammenhang mit der Geschichte um das Siedlerradio, Kanal 7, nie jemand der Verantwortlichen verhaftet, obwohl seine Ausstrahlung mit den Frequenzen des Flughafens Ben Gurion kollidieren, und obwohl es nie behauptet hat, legal zu sein.

Kol Hashalom hat seinen Sitz in Ramallah und hat eine palästinensische Lizenz. (Das Jerusalemer Büro dient seiner Internet-Verbreitung). Ras sagt, der verhörende Polizist habe ihm zwei Argumente vorgelegt: das eine, dass die Station ihre Sendungen auf Hebräisch ausstrahlt, also für ein hebräisch sprechendes Publikum – d.h. es ist eine israelische Station, die am Gesetz vorbeigeht. Wirklich? Ich nehme an, dass die Polizei nicht weiß, was es heißt, am Gesetz vorbeizugehen, nicht es zu brechen. Ras schlägt sarkastisch vor, die Polizei möge sofort die Moderatoren der persischen Stimme Israels verhaften: nach der Logik der Polizei ist sie eine iranische Radiostation und die Moderatoren sind offensichtlich iranische Spione.

Das zweite Argument der Polizei wurde von Ras als das „Ich habe meine Eltern ermordet, habt Mitleid mit einem Waisenkind“-Argument bezeichnet: sie sagten, dass Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde nie irgendwelche Frequenzen gewährt habe, obwohl sie nach den Oslo-Obkommen dazu verpflichtet wurde. Dieses Argument hat zwei Probleme: Ras bemerkt dazu, dass die Abkommen der PA das Recht gewährte, ihre eigenen Frequenzen zu nehmen, falls Israel ihr nicht innerhalb eines gewissen Zeitrahmens Frequenzen zuweist. Zweitens und noch wichtiger, sagt dieses Argument aus, dass ALLE palästinensischen Radiostationen – ohne Ausnahme – illegal seien. Doch – seltsam genug – beschäftigt sich die israelische Polizei nur mit der Jüdisch-Palästinensischen Station. Dies kann sogar als Beweis der israelischen Besatzung der Westbank angesehen werden: Israel beansprucht das Recht, eine von der sog. autonomen PA lizenzierte Radiostation, zu schließen.

Das stinkt zum Himmel – wie Ras offen sagt – und sieht verdächtig danach aus, als wollten Netanjahu und seine rechten Verbündeten sich weiter darum bemühen, die Medien zu übernehmen , um ihre politischen Rivalen zum Schweigen zu bringen. Ras, der eine Razzia in seinem Jerusalemer Büro fürchtete, ordnete eine Schließung des Senders am Donnerstag an. Nun bereitet Kol Hashalom eine Revision für den Obersten Gerichtshof vor.

Yossi Gurwitz, 19.11.2011.

(dt. Ellen Rohlfs)

Einen dringenden Appell an alle Abgeordnete der Knesset richten folgende Stiftungen aus Deutschland:

Friedrich-Ebert-Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung
Konrad-Adenauer-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Hanns-Seidel-Stiftung

Israel, 20. November 2011
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

als Repräsentanten der politischen Stiftungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Israel möchten wir unsere Besorgnis über eine Reihe von Gesetzesinitiativen zum Ausdruck bringen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Arbeit von israelischen Nichtregierungsorganisationen und damit zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt, grundlegend verändern würden.

Die deutschen politischen Stiftungen haben das übergeordnete Ziel, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Bundesrepublik Deutschland wie auch im Ausland zu fördern und zu stärken. Die Stiftungen dienen der politischen Bildung, dem Austausch und dem gemeinsamen Lernen zwischen den Gesellschaften Deutschlands sowie aller Länder, in denen sie aktiv sind. Sie engagieren sich auf vielfältige Weise und zu einer Vielzahl von gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Themen…. (2)  

(1) http://www.kolhashalom.com/1.html

(2) http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=an%20alle%20abgeordnete%20der%20knesset&source=web&cd=1&sqi=2&ved=0CCoQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.boell.de%2Fdownloads%2FStiftungsbrief_an_Knessetabgeordnete_Dt.pdf&ei=l_TQTomgFczS4QTH57Ua&usg=AFQjCNFqdRhwlbYnAtKbw3HaAvCuHtr3Kw

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.