Braucht Deutschland einen New Deal oder eine grundlegende Umwälzung – ein Gespräch

Während der internationale Finanzhandel weltweit zu einer Umverteilung des Guthabens der Allgemeinheit an eine kleine Gruppe Superreicher voranschreitet, werden in den krisengeschüttelten südeuropäischen Staaten politische Regierungen durch Regierungen von Spezialisten ersetzt. Nicht dass Spezialisten noch schlechter sein müßten als fragwürdige Politiker, stellt sich trotzdem doch die Frage: welches Rezept verordnen sie dem Volk. 

Denkmal von F.D. Roosevelt in Oslo - bezeichnender Weise! In Skandinavien ist eines der ersten Prinzipien "Gemeinsam, für Alle". Foto c/o H.U.Sattler.

Denkmal von F.D. Roosevelt in Oslo - bezeichnender Weise! In Skandinavien ist eines der ersten Prinzipien "Gemeinsam, für Alle". Foto c/o H.U.Sattler.

Bislang sehen wir in erster Linie eine Sanierung der Banken, die mit Spekulation die Volkswirtschaften mittels ihrer Strohpuppen in der Politik selbst ruinierten. Eine Sanierung mit – ja mit welchem Geld? Natürlich nicht mit Steuern der Superreichen, sondern mit Kürzungen und Einsparungen bei Renten, bei Beschäftigten usw. Es geschieht unter unseren Augen eine unverblümte Enteignung, die zur Zeit medial durch die Terrorakte der rechten Szene in den Hintergrund gespielt wird.

Interessanter Weise gab es als Folge der Weltwirtschaftskrise 1928 nicht nur das Drama des Nationalsozialismus. Es gab auch eine andere Antwort, die von Franklin D.Roosevelt in den USA, den sogenannten New Deal (1). Er machte Superreiche durch gewaltige Besteuerung zu Wohlhabenden, entwickelte eine enorme Arbeitsbeschaffung und brachte allen Amerikanern einen ungeheuren Wohlstand über die nächsten Jahrzehnte.

In einem Gespräch stellten sich vier Fachleute aus dem Bereich Wirtschaft, Finanz und alternativem Wirtschaften freundlicherweise zu einem Gespräch mit TV-ORANGE zur Verfügung: Franz Galler (2) , Roland Spinola (3), Norbert Rost (4) und Hans-Ulrich Eisner (5). Unterschiedliche Ansichten aber eine gemeinsame Überzeugung: So wie es ist, darf es nicht bleiben!

 

TV-ORANGE: Wenn uns alle die Krise, z.B. Währungsreform in einem vollen Umfang trifft, welche Sofortmaßnahmen sollte die Politik bzw. sollten die Menschen ergreifen?

Galler: Mit Ehrlichkeit und Verantwortung für nachkommende Generationen zugeben, in welchem Schlamassel wir stecken.

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Spinola: Die Politik sollte endlich den Mut aufbringen, die schlimmsten Exzesse der Spekulanten/Finanzjongleure zu stoppen – die Mittel gibt es: Finanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen und einigen anderen Werkzeugen, die keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben – der Mut fehlt leider. Die „Menschen“ ,alle sollten sich ständig informieren, welche Ursachen die Krise hat und welche Massnahmen dringend notwendig sind, z.B. Einführung/Unterstützung von Komplementärwährungen.

Eisner: Zur Formulierung der Frage: eine Währungsreform wäre bereits eine (Sofort-)Maßnahme der Politik, dann wäre vermutlich die härteste Welle der Krise bereits überstanden. Aber das ist davon abhängig, welche Form die Krise dann annimmt, ob es sich noch um eine Krise des Zahlungsmittels handelt, oder sie die Form einer kriegerischen Auseinandersetzung annimmt, oder als soziales Ereignis (Massenarbeitslosigkeit, Hungerkrise) erscheint, und lässt sich nicht allgemein beantworten.

Für eine menschenfreundlichen Gestaltung unserer Gesellschaft ist es jedoch in jedem Fall erforderlich, die Grundstruktur unseres Geldsystems zu verändern. Hierzu gibt es verschiedene Vorschläge. Schon breiter diskutiert wird der Vorschlag von Huber/Robertson, unter dem Stichwort „Monetative“. Persönlich würde ich eine dezentrale sachwertgebundene Geldschöpfung, z.B. durch städtische Werke auf der Grundlage von Wasser oder Strom favorisieren. Solche Konzepte wären durch die Politik zu ermöglichen und unterstützen.
Die Menschen sollten jetzt ihre Vermögen in Konzepte einbringen, die regionale Subsistenzstrukturen aufbauen und unterstützen (Stichworte Energie in Bürgerhand, Waldgenossenschaften, CSA etc.)

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Rost: Die Politik muss mit einer Besteuerung großer Vermögen sowohl die staatliche Einnahmesituation sichern, als auch einen gesellschaftlichen Ausgleich zwischen Arm und Reich ermöglichen. Sie muss verhindern, dass Grund und Boden in den Besitz weniger übergeht – derzeit kaufen Investoren aus Inflationsangst weltweit Land. Als Bewohner unserer Städte und Gemeinden sind wir alle gut beraten, Netzwerke aufzubauen, um uns im Extremfall gegenseitig helfen zu können. Statt unser Geld in Versicherungen oder dubiose „Geldanlagen“ zu stecken, macht es mehr Sinn, genossenschaftliche Strukturen zu finanzieren, die auf regionaler Ebene für die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln, Wohnraum, Gesundheit usw. zuständig sind. Die Politik sollte dies unterstützen, indem Programme die Krisenfestigkeit von Kommunen fördern und den Aufbau alternativer Finanzsysteme ermöglichen. Wie wichtig Krisenfestigkeit ist, wird uns spätestens die Ölkrise zeigen, die uns in dem kommenden Jahren erwartet.

 

Die Börse als Drehscheibe des Finanzkapitals und das Finanzkapital selbst sind eine treibende Kraft der Wirtschaft, die einen nennen sie Geisel, die andere nennen sie Triebkraft. Wie sehen sie die Rolle der Finanzwelt für unsere Volkswirtschaft ?

Galler: Ich bin selbst Vermögensberater. Ich kann nicht verstehen, warum wir alle wie die Maus vor der Schlange auf dieses Spielcasino schauen. Lediglich bei einem Börsengang oder einer Kapitalerhöhung von Aktienunternehmen haben in meinen Augen Börsen eine volkswirtschaftliche wichtige Aufgabe. Bereits ausgegebene Aktien laufend zu betrachten und danach zu handeln, das ist in meinen Augen vor allem Spekulation.

Spinola: Die Finanzwelt hat sich weitgehend gelöst von den Bedürfnissen der Wirtschaft – sie muss von der Politik reguliert werden und auf ein vernünftiges Mass zurückgeschraubt werden – es ist wie das Austrocknen eines Sumpfes.

Eisner: Zur Formulierung der Frage: m.E. muß es Geißel heißen. Wenn man in diesem Zusammenhang von Geiseln spricht, so ist eher die Realwirtschaft die Geisel der Finanzmärkte (und die Politik die Erpresste). Die Rolle der Finanzwelt in unserer Volkswirtschaft ist es, die Grundidee unseres Geldsystems in der Realität durch- und umzusetzen. Diese Grundidee ist sehr einfach: Die ganze Gesellschaft dazu zu zwingen, die Reichen auf Kosten der großen Menge der Menschen immer reicher zu machen. Unser gegenwärtiges Geldsystem ist das ausgefeilteste und effektivste Ausbeutungssystem, dass die Menschheit bisher entwickelt hat, viel effektiver als beispielsweise die Sklaverei.

Rost: Heute dominiert die Finanzsphäre die Sphäre der Realwirtschaft. Das Finanzkapital bestimmt, was als Innovation umgesetzt wird und was in den Schubläden verschwindet. Der ständige Druck jedes kreditfinanzierten Unternehmens, die Kreditzinsen aufzutreiben, entmenschlicht unser Wirtschaften. Alles wird dem Renditedenken untergeordnet – langfristig ist das tödlich.

 

Könnte man Finanz-Spekulationen generell verbieten?

Galler: Natürlich könnte man das. Die Frage ist, ob das realistisch umsetzbar ist. Statt eines Verbotes erscheint mir eine Besteuerung der unsinnigen globalen Finanz- und Wirtschaftsströme als gegeben. D.h. Tobin-Tax und für mich noch wichtiger eine entfernungsbezogene Besteuerung, damit die viel zu niedrigen Logistik-Kosten unsinnige Transporte und damit verbunden Waren- und Lohn-Dumping unterbunden wird. Die Einführung der Tobin-Tax wird schwierig, die Einführung einer Besteuerung von Importen je nach Entfernung sollte einfacher sein und würde in meinen Augen die eigentlichen Probleme der Globalisierung und Umwelt- und Klimaschäden besser entgegenwirken. Es gibt einach keinen Sinn, wenn die Logistikosten für eine Jeans bei ca. 50.000 gefahrenen km von der Rohstofferzeugung bis zum Verkauf an der Ladentheke nicht einmal 1 % des Ladenpreises ausmachen. Das ist aber so gut wie bei allen Konsumgütern so …

Eisner: Natürlich kann man. Fragt sich nur, ob das sinnvoll ist – m.E. nicht. Ein grundlegend menschenverachtendes System durch Auflagen, Verbote und Regelungen dazu zwingen zu wollen, nicht bzw. weniger menschenverachtend zu sein, ist zwar löblich, aber keine langfristig sinnvolle Strategie. Erforderlich ist eine menschenfreundliche Ausrichtung der Grundlagen unserer Gesellschaft.

Rost: Ich glaube nicht. Wenn man das versucht, zieht sie sich in die Hinterzimmer zurück, in denen heute illegal gepokert wird. Man muss sich klarmachen: Spekulation ist nicht per se etwas schlechtes. Jeder, der Pläne schmiedet, spekuliert darauf, dass die Zukunft wird, wie er sie erwartet. Jeder von uns spekuliert tagtäglich und unsere Einkäufe sind unser Geldeinsatz in diesem Spiel. Problematisch wird Spekulation, wenn dabei so riesige Summen bewegt werden, dass sie realwirtschaftliche Transaktionen übersteigen.

Spinola: Das ist nötig – wie das anzustellen ist, müssen Fachleute entscheiden. Für die Beantwortung der weiteren Fragen fehlt mir der Sachverstand. Solange wir nicht den im Augenblick radikal erscheinenden Standpunkt einnehmen, dass die Möglichkeit mit Geld Geld zu verdienen auf die Dauer alles ruiniert, was die Menschheit bisher aufgebaut hat – solange werden wir weiter auf einen Abgrund zu marschieren. Zu radikal?? „Radikal“ heisst von der Wurzel her – und in diese Richtung wird viel zu wenig gedacht und gewagt!


Könnte man Finanz-Spekulationen generell verbieten? Könnten Banken zu ihrer alten Rolle zurückkehren, zur Geld-leihe und -Anlage direkt in der Volkswirtschaft ? Ist eine Verstaatlichung denkbar?

Rost: Wenn Verstaatlichung bedeutet, dass Beamte eine Bank führen, ist vermutlich nicht viel gewonnen! Allerdings könnte die Politik ihre Macht verdeutlichen, indem Banken in Genossenschaften umgewandelt werden: Jedes Mitglied eine Stimme, Unternehmensanteile haben eine Kündigungsfrist von 2 Jahren. Auch wäre vorstellbar, dass Unternehmen grundsätzlich in Genossenschaften verwandelt werden, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten. Dies würde künftig verhindern, dass Unternehmen „to big to fail“ werden.

Galler: Das haben wir ja erlebt – alles ist denkbar. Die Frage ist, ob das sinnvoll ist. Hatten Sie ein Konto bei der Hypo-Real-Estate? Warum sind die großen Banken zuerst alle systemrelevant oder to big to fail … brauchen dann aber immer größere Rettungsschirme, die schlussendlich nichts helfen können? Realistisch umsetzbar in meinen Augen nur genossenschaftlich organisierte oder kommunale Banken – also Volks- und Raiffeisenbank bzw. Sparkassen.

Wer sollte diese Banken leiten, wer kontrollieren? Wir wollen ja keine Renaissance eingefleischter Funktionäre? Wie könnte eine öffentliche transparente Kontrolle aussehen ?

Galler: Die Menschen, d.h. der Bürger in einer Organisationsform, die dies sinnvoll zulässt: als Genossenschaftsbanken oder regionale Sparkassen. Wenn wir darüber hinaus meinen national oder global agierende Banken zu brauchen, so kann dies nur der Staat sein, will man das vermeiden, was wir nun auszulöffeln haben. Eine wirklich sinnvolle Kontrolle kann nur eine regionale und kleinräumige Kontrolle sein – s. Probleme der Sparkassen-Organisationen mit ihren Landesbanken.

Rost: Es gibt wenig Gründe, das demokratische Prinzip nicht auch in der Wirtschaft zu verankern. Das würde bedeuten: Mehr Mitbestimmung in großen Unternehmen, Wahl der Unternehmensleitung durch die breiter aufgestellten Unternehmenseigner. Das Banksystem wäre darüber hinaus wesentlich stabiler, wenn es mehr Transparenz gäbe. Das Bankgeheimnis infrage zu stellen wäre ein konsequenter Schritt. Wir sollten das mal durchspielen: Was würde es bedeuten, wenn Kontostände grundsätzlich für jedermann offenliegen würden?

Gibt es ein Land, in dem die Rolle der Banken und deren Kontrolle, als auch die Finanzspekulation überwunden wurde? Oder gibt es wenigstens Ansätze hierzu, vielleicht wie in den skandinavischen Ländern ?

Galler: Kann ich nicht beurteilen – ich konzentriere mich vor allem auf kleinräumige und regionale Lösungen – das kann nachgelesen werden auf unserer Webseite (6)

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Eisner: Die Skandinavier versuchen die Fehler des Systems durch ihre Steuerpolitik zu kompensieren. M.E. keine langfristigtragfähige Strategie. Das System in China ist mir nicht bekannt, der Finanzsektor scheint dort jedoch (noch?) nicht so eine dominierende Macht zu haben, wie in den westlichen Industrieländern. Vielleicht Bhutan?

Auf Dauer bleibt keine Wirtschaftsweise demokratisch, wenn diese nicht durch den politisch engagierten Bürger kontrolliert und beeinflußt wird. Könnte man mit Modellen wie einen „offenen Bürgerhaushalt“ – Stichwort Porto Allegre – einen Schritt vorankommen ?

Galler: Ja, natürlich. Der Konjunktiv ist für mich falsch, denn das passiert ja in vielen Gemeinden schon sehr erfolgreich.

Rost: Wir wären schon große Schritte weiter, wenn jeder von uns seinen täglichen Einkauf so gestaltet, dass wir darauf achten, wo wir kaufen, wessen Produkte wir kaufen und wem wir damit unser Geld geben. Diese tägliche Demokratie nutzen wir bislang viel zu selten.

Ich danke Ihnen sehr für dieses Gespräch. Es ist zu hoffen, dass die Menschen in Deutschland begreifen, dass es um ihr Schicksal geht – und beginnen zu fragen, zu handeln und nicht mehr aufhören zu denken.

Wolfgang Theophil

 

Abschließend noch ein Veranstaltungshinweis:  Prof. Dr. Margrit Kennedy am 20.11. in Laufen (7)

Weltweit bekannte Währungsexpertin spricht am 20.11. in der Salzachhalle Laufen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Geld & Nachhaltigkeit 2011” spricht Bestseller-Autorin Margrit Kennedy referiert zum Thema “Das Geld der Zukunft” Der Vortrag ist Teil der Ausbildung “Nachhaltige Entwicklung ländlicher RäumeHier ausführliche Informationen rund um die Veranstaltung

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(1) New Deal / Roosevelt   http://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal

(2) Franz Galler   www.regiostar.com

(3) Roland Spinola   www.rolandspinola.de

(4)Norbert Rost   www.regionalentwicklung.de

(5)Hans-Ulrich Eisner    www.trackcase.de

(6)   http://www.regiostar.com/fileadmin/user_upload/img_regiostar/Artikel______Solidaroekonomie_Galler_Rost_09.10._pdf.pdf

(7) Margrit Kennedy     www.margritkennedy.de

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