Bürgerrechtsbewegung und Umarmungsversuche der Parteien

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Ein Gleichnis:  Die konstitutionelle Monarchie der Tiere von Benedikt von Wagemann 19.Jhdt

„Vom Eselrathe Heil und Segen

Durch mich im hohen Gremium

Nebst Gruß an seine Mitcollegen

Von dem gesammten Eselthum“

 

Sigmar Gabriel von der SPD “ fordert eine Zerschlagung der Banken“ (1) , womit er eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken meint. Aber der „deutsche Michel“ kennt diese Kraftmeierei mit starken Worten schon lange als Parteipropaganda. Viel Luft, kein Inhalt. Herr Gabriel ist ja nicht dumm, was bezweckt er also? Er trägt mit seinen Worten zweifellos zu einer Desorientierung der Öffentlichkeit bei, weil solche Sprüche die wahre Struktur des Finanzimperiums und die Hintermänner verschleiert. Es geht nicht um das Bankwesen an sich, sondern um die Strukturen des Finanzimperiums. Und wenn er nur von einer Trennung von Invest- und Geschäftsbanken spricht, ändert dies ganz und gar nichts an der Macht dieses Imperiums. Nein er läßt diese fein unberührt. Prädikat wirklich Regierungs- und lobbytauglich.

Sven Giegold als Mitglied von Attac und Grüner – sollte nicht schlecht sein, denkt man. Aber Vorsicht! Schon seine Stellungnahme zum weltweiten Protest „united for global change“ macht aus dem Aufruf der Bewegungen für einen grundlegenden Wechsel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einen Aktionstag für eine andere Politik in der Finanzkrise. (2) Die Reduzierung der Bewegung auf das Thema Finanzkrise ist schlicht falsch. Es geht bei den Protesten von Asien, über Europa, vor allem in Griechenland und Italien um die allgemeine Verarmung, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und die Finanzwelt, nicht aber zentral nur um die Finanzkrise. Es sind wohl zweierlei Wirklichkeiten, die eine, wie sie die normalen Bürger erleben und die andere, die Politiker in Parlamentssesseln der EU oder des Bundes wahr nehmen.

Es kommt also schon darauf an, genau hin zu hören, was die „guten“ Politiker wirklich meinen. Die Partei Linke. und Grüne zeichnet allerdings aus, dass sie nicht so platt wie Herr Gabriel daherreden. Sie sprechen da schon anspruchsvoller vom Einschränken der Macht, von Transaktionssteueren und von der Hilfe für den „kleinen Mann“ bevor man den Bankiers unter die Arme greife. Hört sich zwar erst mal gut an. Aber was verbirgt sich da wirklich dahinter?

Befassen wir uns also mit diesem Thema der Besteuerung der Praktiken der Finanzapparate.

Das Treiben des Finanzimperiums ist mittlerweile selbst zur Gefährdung der Wirtschaft geworden. Es sind nicht mehr die ursprünglichen Banken, deren Geschäfte in Spareinlagen und Kredite bestanden. Das Bankwesen ist zu einem weltweiten System der Spekulationsakteure geworden, die Finanzen weltweit hin- und herschieben (Transaktion) und hierbei finanziellen Reibach machen.

Franz Müntefering nannte sie Heuschrecken, die Figuren des Finanztransaktionssystems, die Spekulanten, Banker und Börsianer. Ihr Wesen besteht darin, beim Transferieren von Geld (beim hin- und herschieben) Geldvorteile und Profite zu erzielen. Je geschickter und raffinierter umso größer sind ihre Gewinne. Eine turbulente Börse mit Fieberkurven treibt wie eine Peitsche, und puscht wie Adrenalin und Doping die Wirtschaft vor sich her, solange die Wirtschaft noch einen leeren Markt zu bedienen hat. Ist aber der Markt gesättigt, dann wirkt sich diese antreibende Geisel zerstörerisch nach innen. Die früheren „Dritte Weltländer“ sind heute selbst große Wirtschaften geworden, wie China, Brasilien etc…; die leeren Märkte sind besetzt!

Das System der finanziellen Spekulation verwandelt ursprünglich positive Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft in das Gegenteil. Aus einer positiven Konkurrenz, dem Wetteifern um Güte und Qualität und Wirtschaftlichkeit, wird der Gedanke der wirtschaftlichen Ausschaltung und Vernichtung des Anderen. Die Gesellschaft hat gar nicht gemerkt wie Familienspiele „Monoply“ bereits unsere Kleinsten in diese Richtung trimmt. Ein Spiel, das nie den gemeinsamen Erfolg der Beteiligten zum Ziel hat, sondern die finanzielle Aufgabe des anderen. Konkurrenz in Ausbildung und Beruf kennen keinen Teamgeist. Mobbing und Fallenstellerei sind die Werkzeuge der Karriere. Allgemein führt dieses System der negativen Konkurrenz und der finanziellen Peitsche zu einer absoluten Fremdbestimmung, weg von der Identifikation mit einem Unternehmen und dessen Erzeugnissen, hin zu einer krankhaften Konkurrenz, zum gegenseitigen Ausspielen – bis die Ressourcen verbrannt sind. Burnout und andere psychische Gebrechen sind die Folgen bei den Menschen.

Das System der Spekulation führt heute im großen Massstab zu ungeheuerlichen Verbrechen. Ganze Volkswirtschaften gehen durch gezieltes Unterbieten am Weltmarkt zugrunde. So die Mais-Wirtschaft in Mexiko. Und noch viel schlimmer, führen Spekulation wie beim Getreidepreis dazu, dass vornehmlich afrikanische Staaten keinen Weizen mehr kaufen können. Der Hungertod von Millionen Afrikanern ist eine Tat der Bänker. Die Verwüstung letzter Naturlandschaften durch den Puls des Spekulations- und Börsenfiebers, oder das Betreiben einer weltweiten Lobby des Finanzimperiums, welches die teuflische Atomindustrie mit Vergünstigungen und finanziellen Bevorzugungen befeuert.

Es geht also bei der globalen Krise, insbesondere der Finanzkrise um die Frage, ob wir dieses System mit Kosmetik weiterhin aufrecht erhalten, oder ob wir eine grundlegende Reform wollen, die die Spekulation mit Finanzen grundsätzlich verbietet.

Bei der Finanztransaktionssteuer geht es um die Frage, ob wir einem in seinem Wesen zerstörerischen und totbringenden Spekulantenwesen Steuern auferlegen und somit solches Handeln für Rechtens erklären, oder ob wir dieses System im Prinzip ablehnen und beenden. Eine Finanztransaktionssteuer jedenfalls legitimiert dieses Geschäft.

An den Aussagen und Standpunkten politischer Prominenz wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die neu aufkeimende Bürgerrechtsbewegung den Blick schärft, um sich selbstbestimmt und unabhängig als außerparlamentarische Opposition gegen jegliche schlauen Winkelzüge aus der Politik und gegenVereinnahmung zu schützen.

Für eine unabhängige und selbstbestimmte Bürgerrechtsbewegung

(1) SPD-Chef Gabriel in Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15463890,00.html

(2) Grüne, Sven Giegold:
http://www.sven-giegold.de/2011/es-wachst-eine-globale-protestbewegung-grune-unterstutzen-occupy-wallstreet-bewegung-und-globalen-aktionstag/


Wolfgang Theophil

2 comments for “Bürgerrechtsbewegung und Umarmungsversuche der Parteien

  1. HUS
    17. Oktober 2011 at 08:26

    Die Kritik der Bürger ist viel grundlegender als nur Protest gegen die Bankenmacht, das ist sehr wahr. Die Vereinnahmungskrake SPD, die sich stets an die Spitze aller Bürgerproteste stellen wollenden Grünen, die Umdeutungsversuche der politischen Klasse – all das scheint nicht mehr so einfach zu gelingen. Es geht um einen neuen Lebensweg der Gesellschaften. Weg von den Götzen Geld und Wachstum, weg von der Welt-zerfressenden selbstmörderischen Art zu wirtschaften. Die Parteien selbst sind ein Hindernis auf dem Weg zur Erneuerung.

  2. Klaus K. Wagner
    17. Oktober 2011 at 01:44

    Hallo Wolfgang, einen hervorragenden Beitrag hast Du da geschrieben.

    Früher, noch in Berlin – 1967 hin. 1980 bin ich wieder raus – da hörte ich öfters, wenn ich die Zustände anprangerte: „Geh doch rüber.“

    Ich anwortete stets: „Ich muß nicht dahin gehen, wo ES schon ist.“
    Ich war schon immer ein „Weltverbesserer“ früher im ganz Kleinen.

    Erst später ging mir ein Licht auf.

    Dennoch: Es ging schon immer um „in die Tonne“ kloppen und kaputtmachen. Es ging noch nie um einen fairen Wettbewerb. Es geht um Macht. Das ganze Gedönse um Großeuropa. Da geht es letztlich auch nur um Macht über möglichst viele Menschen. Die Großen machten und machen mit ihren „Kampfpreisen“ die Kleinen kaputt und treten dann in den Wettbewerb der Giganten bezw. sprechen sich in den Preisen ab.

    Hier in Mönchengladbach hat schossau den Fachhandel weggeputzt. Dann haben sich media-markt und saturn etabliert, beide metro. Insider erzählen mir von dem immensen „Schwund“. Was da inzwischen geklaut wird, und ich meine auch vom eignen Personal, das geht auf keine Kuhhaut. Der ehrliche, zahlende Kunde ist der Dumme.

    Nur wer konsequent dort einkauft, wo er gerade das Markenprodukt am preisgünstigsten bekommt, kann die schädigen. Siehe media-markt. Folge ist, daß die Mitarbeiter noch mehr geknechtet werden. Kaufen wir aber allesamt im Internet. Dann machen wir die Arbeitsplätze in diesen Häusern auch noch kaputt.

    Lebensmittel kaufe ich schon lange nicht mehr bei denen. Außer Grundnahrungsmittel und was ES bei regionalen Erzeugern nicht gibt. Ne Mühle, die noch malt, die gibts hier schon lange nicht mehr. Doch den Verbrauch an Industrie-Zucker schränke ich so gut es geht ein. Ich verwende Honig oder Ahornsaft. Das schmeckt viel besser und ist auch gesünder. Fertiggerichte sind bei mir gestrichen.

    Es geht mir besser, weil ich mit meiner Natur – mein Gewissen – lebe und sie nicht bekämpfe.
    Oben die kassieren bis zum Schluß.

    Siehe Lebensmitteleinzelhandel. Der wird beherrscht von drei-vier Giganten: Rewe, Edeka, wie heißt der Holländer noch, und dann weit abgeschlagen: metro mit real, Kaiser’s was fällt mir grad noch nicht ein? Viele kleine Händler, die noch auf dem Großmarkt einkaufen.

    Doch, auch da stecken oft Kartelle dahinter. Siehe die Geflügelbratereien vor den Handelsketten.
    Haste mal gefragt, was die für Standmieten pro Tag abdrücken müssen. Ein Betroffener erzählt mit von 100 Euro, also 2.600 Euro pro Monat. Stell Dir das mal vor. Hinzu kommen die Kosten für Gas, die nicht unerheblich sind – 400 Euro pro Woche hat der mir erzählt. Die Rechnung will ich noch sehen. Dann die Ware selber. Die bekommt ER von einem geliefert, der die auf dem Großmarkt kauft. Er hat mir erzählt, was er dafür bezahlt.

    Der Mann, ein Türke, arbeitet jeden Tag vierzehn Stunden und hat noch einen Fahrtweg von etwa vierzig Minuten nach Hause. Da wartet die Familie mit drei Kindern. Die sehen den Vater nur am Sonntag. Da hat er frei.

    was sollen wir tun, Ob es die Proteste tun?

    Ich kann mich noch erinnern als zig-tausende im Hofgarten in Bonn gegen die Agenda SPD-Verschredder auf die Straße gegangen sind. Und die Friedensbewegung, waren ES nicht Millionen?

    Was sollen wir tun? Ich sage ja – aussteigen aus diesem Prozeß !

    Dein Mit-Leben Klaus K. Wagner

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