Bürgerrechtsbewegung und Umarmungsversuche der Parteien

Ein Gleichnis:  Die konstitutionelle Monarchie der Tiere von Benedikt von Wagemann 19.Jhdt

„Vom Eselrathe Heil und Segen

Durch mich im hohen Gremium

Nebst Gruß an seine Mitcollegen

Von dem gesammten Eselthum“

 

Sigmar Gabriel von der SPD “ fordert eine Zerschlagung der Banken“ (1) , womit er eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken meint. Aber der „deutsche Michel“ kennt diese Kraftmeierei mit starken Worten schon lange als Parteipropaganda. Viel Luft, kein Inhalt. Herr Gabriel ist ja nicht dumm, was bezweckt er also? Er trägt mit seinen Worten zweifellos zu einer Desorientierung der Öffentlichkeit bei, weil solche Sprüche die wahre Struktur des Finanzimperiums und die Hintermänner verschleiert. Es geht nicht um das Bankwesen an sich, sondern um die Strukturen des Finanzimperiums. Und wenn er nur von einer Trennung von Invest- und Geschäftsbanken spricht, ändert dies ganz und gar nichts an der Macht dieses Imperiums. Nein er läßt diese fein unberührt. Prädikat wirklich Regierungs- und lobbytauglich.

Sven Giegold als Mitglied von Attac und Grüner – sollte nicht schlecht sein, denkt man. Aber Vorsicht! Schon seine Stellungnahme zum weltweiten Protest „united for global change“ macht aus dem Aufruf der Bewegungen für einen grundlegenden Wechsel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einen Aktionstag für eine andere Politik in der Finanzkrise. (2) Die Reduzierung der Bewegung auf das Thema Finanzkrise ist schlicht falsch. Es geht bei den Protesten von Asien, über Europa, vor allem in Griechenland und Italien um die allgemeine Verarmung, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und die Finanzwelt, nicht aber zentral nur um die Finanzkrise. Es sind wohl zweierlei Wirklichkeiten, die eine, wie sie die normalen Bürger erleben und die andere, die Politiker in Parlamentssesseln der EU oder des Bundes wahr nehmen.

Es kommt also schon darauf an, genau hin zu hören, was die „guten“ Politiker wirklich meinen. Die Partei Linke. und Grüne zeichnet allerdings aus, dass sie nicht so platt wie Herr Gabriel daherreden. Sie sprechen da schon anspruchsvoller vom Einschränken der Macht, von Transaktionssteueren und von der Hilfe für den „kleinen Mann“ bevor man den Bankiers unter die Arme greife. Hört sich zwar erst mal gut an. Aber was verbirgt sich da wirklich dahinter?

Befassen wir uns also mit diesem Thema der Besteuerung der Praktiken der Finanzapparate.

Das Treiben des Finanzimperiums ist mittlerweile selbst zur Gefährdung der Wirtschaft geworden. Es sind nicht mehr die ursprünglichen Banken, deren Geschäfte in Spareinlagen und Kredite bestanden. Das Bankwesen ist zu einem weltweiten System der Spekulationsakteure geworden, die Finanzen weltweit hin- und herschieben (Transaktion) und hierbei finanziellen Reibach machen.

Franz Müntefering nannte sie Heuschrecken, die Figuren des Finanztransaktionssystems, die Spekulanten, Banker und Börsianer. Ihr Wesen besteht darin, beim Transferieren von Geld (beim hin- und herschieben) Geldvorteile und Profite zu erzielen. Je geschickter und raffinierter umso größer sind ihre Gewinne. Eine turbulente Börse mit Fieberkurven treibt wie eine Peitsche, und puscht wie Adrenalin und Doping die Wirtschaft vor sich her, solange die Wirtschaft noch einen leeren Markt zu bedienen hat. Ist aber der Markt gesättigt, dann wirkt sich diese antreibende Geisel zerstörerisch nach innen. Die früheren „Dritte Weltländer“ sind heute selbst große Wirtschaften geworden, wie China, Brasilien etc…; die leeren Märkte sind besetzt!

Das System der finanziellen Spekulation verwandelt ursprünglich positive Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft in das Gegenteil. Aus einer positiven Konkurrenz, dem Wetteifern um Güte und Qualität und Wirtschaftlichkeit, wird der Gedanke der wirtschaftlichen Ausschaltung und Vernichtung des Anderen. Die Gesellschaft hat gar nicht gemerkt wie Familienspiele „Monoply“ bereits unsere Kleinsten in diese Richtung trimmt. Ein Spiel, das nie den gemeinsamen Erfolg der Beteiligten zum Ziel hat, sondern die finanzielle Aufgabe des anderen. Konkurrenz in Ausbildung und Beruf kennen keinen Teamgeist. Mobbing und Fallenstellerei sind die Werkzeuge der Karriere. Allgemein führt dieses System der negativen Konkurrenz und der finanziellen Peitsche zu einer absoluten Fremdbestimmung, weg von der Identifikation mit einem Unternehmen und dessen Erzeugnissen, hin zu einer krankhaften Konkurrenz, zum gegenseitigen Ausspielen – bis die Ressourcen verbrannt sind. Burnout und andere psychische Gebrechen sind die Folgen bei den Menschen.

Das System der Spekulation führt heute im großen Massstab zu ungeheuerlichen Verbrechen. Ganze Volkswirtschaften gehen durch gezieltes Unterbieten am Weltmarkt zugrunde. So die Mais-Wirtschaft in Mexiko. Und noch viel schlimmer, führen Spekulation wie beim Getreidepreis dazu, dass vornehmlich afrikanische Staaten keinen Weizen mehr kaufen können. Der Hungertod von Millionen Afrikanern ist eine Tat der Bänker. Die Verwüstung letzter Naturlandschaften durch den Puls des Spekulations- und Börsenfiebers, oder das Betreiben einer weltweiten Lobby des Finanzimperiums, welches die teuflische Atomindustrie mit Vergünstigungen und finanziellen Bevorzugungen befeuert.

Es geht also bei der globalen Krise, insbesondere der Finanzkrise um die Frage, ob wir dieses System mit Kosmetik weiterhin aufrecht erhalten, oder ob wir eine grundlegende Reform wollen, die die Spekulation mit Finanzen grundsätzlich verbietet.

Bei der Finanztransaktionssteuer geht es um die Frage, ob wir einem in seinem Wesen zerstörerischen und totbringenden Spekulantenwesen Steuern auferlegen und somit solches Handeln für Rechtens erklären, oder ob wir dieses System im Prinzip ablehnen und beenden. Eine Finanztransaktionssteuer jedenfalls legitimiert dieses Geschäft.

An den Aussagen und Standpunkten politischer Prominenz wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die neu aufkeimende Bürgerrechtsbewegung den Blick schärft, um sich selbstbestimmt und unabhängig als außerparlamentarische Opposition gegen jegliche schlauen Winkelzüge aus der Politik und gegenVereinnahmung zu schützen.

Für eine unabhängige und selbstbestimmte Bürgerrechtsbewegung

(1) SPD-Chef Gabriel in Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15463890,00.html

(2) Grüne, Sven Giegold:
http://www.sven-giegold.de/2011/es-wachst-eine-globale-protestbewegung-grune-unterstutzen-occupy-wallstreet-bewegung-und-globalen-aktionstag/


Wolfgang Theophil