Arbeitskreis Palästina wehrt sich erfolgreich gegen willkürlichen Rechtsbruch der Stadt Düsseldorf

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Verwaltungsgericht Düsseldorf rügt das Verhalten der Stadt Düsseldorf beim Abbruch der Nakba-Ausstellung in der VHS im März 2011, erneut Nakba-Ausstellung in Düsseldorf: vom 18.11. – 16.12. 2011 in der Bunkerkirche in Düsseldorf-Heerdt.

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage wegen Abbruch der Nakba-Ausstellung im März behandelt. Bitte leiten sie diese Pressemitteilung weiter. Vielleicht können auch Sie den Vereinen helfen entstandene Unkosten zu tragen. Aufstellung der Kosten und Bankverbindung am Ende der Mail.

Am 9.9.2011 entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unter Vorsitz seines Präsidenten Dr. Heusch über die Klage der DPG/Regionalgruppe Düsseldorf gegen die Stadt Düsseldorf. Gegenstand war der willkürliche vorzeitige Abbruch der vom Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. erstellten Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in der VHS Düsseldorf durch die Stadt Düsseldorf im März 2011.

Die am 16.3.2011 in der VHS eröffnete Nakba-Ausstellung wurde am 24.3. ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Rücksprache mit den Veranstaltern von der Stadt Düsseldorf abgehängt. Kurz zuvor hatte auf Einladung der VHS-Leitung eine Begehung der Ausstellung mit Herrn Szentei-Heise von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf stattgefunden. Herr Szentei-Heise kam irrtümlich zu dem Ergebnis, dass in der Ausstellung ein entscheidender Fakt, nämlich der Angriff der arabischen Staaten auf Israel fehle. Das trifft selbstverständlich nicht zu. Ob diese Fehlbeurteilung oder andere Gründe zum sofortigen Abbruch der Ausstellung führten, ist nicht bekannt.

Die Veranstalter haben daraufhin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der vom Verwaltungsgericht am 28.3. abgelehnt wurde. Ein vom Gericht verlangter Vertrag mit der VHS über die Durchführung der Nakba-Ausstellung konnte nicht vorgelegt werden. Die üblichen, sich auch auf die Ausstellung beziehenden Honorarverträge mit den Referenten über die Begleitveranstaltungen und die Veranstaltungshinweise im VHS-Programm, auch auf die Ausstellung, reichten dem Gericht bedauerlicherweise nicht aus.

Als Konsequenz reichten die Veranstalter am 17.5. Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Das Gericht sollte feststellen, ob der vorzeitige Abbruch der Ausstellung rechtswidrig war. Am 9.9.2011 fand die mündliche Verhandlung statt. Das Verwaltungsgericht hatte Bedenken wegen der Zulässigkeit der Klage, weil es die Wiederholungsgefahr nicht konkret als gegeben ansah. Dennoch hat das Gericht nach ausführlicher eineinhalbstündiger Beratung auf die einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits hingewirkt.

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung, wie im Protokoll festgehalten, seine nachdrückliche Kritik am Verhalten der Stadt Düsseldorf zum Ausdruck gebracht. Es erklärt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass „nach Auffassung der Kammer … die Art und Weise der Genese und des Vollzugs der Abbruchentscheidung, insbesondere die damalige Kommunikation mit dem Kläger, jenseits rechtlicher Maßstäbe mangelhaft war.“

Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestätigt, dass der Abbruch der Ausstellung durch die Stadt Düsseldorf ein unzulässiger, zumindest äußerst fragwürdiger und für den Kläger unzumutbarer Vorgang war, dessen juristische Bewertung allerdings aussteht.  Damit hat sich nach dem Verwaltungsgericht in Freiburg (die Stadt Freiburg musste im November 2010 nach einstweiliger Anordnung des Gerichts die Ausstellung in der Stadtbücherei zeigen) nun bereits das zweite Verwaltungsgericht gegen den willkürlichen Abbruch der Nakba-Ausstellung durch eine Kommune ausgesprochen.

Inzwischen war die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in weiteren Städten zu sehen: im Haus der Evangelischen Kirche in Aachen, in der Buchoase in Kassel, in der „Kulturschmiede“ Halberstadt und zurzeit in der Volkshochschule in Heidelberg. Insgesamt wurde die Ausstellung seit April 2008 in mehr als 70 verschiedenen Orten in Deutschland gezeigt. Wir freuen uns aber besonders, dass die Nakba-Ausstellung in diesem Jahr doch noch in Düsseldorf zu sehen sein wird: vom 18.11. – 16.12 in der Bunkerkirche in Düsseldorf-Heerdt.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die bei uns verdrängte Sichtweise auf die Ursachen des Nahostkonflikts bewusst zu machen, nämlich die u.a. von namhaften palästinensischen, israelischen und deutschen Historikern getragene palästinensische Sichtweise. Davon lassen wir uns auch in Zukunft weder durch behördliche Zensurmaßnahmen noch durch Zensurversuche privater Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen abbringen. Nur die Kenntnis beider historischer Sichtweisen, der israelischen und der palästinensischen, kann zum echten Verständnis der Ursachen des Konflikts und zum Verständnis für die berechtigten Erwartungen und Hoffnungen beider Seiten führen. Weitere Informationen zur Nakba-Ausstellung finden Sie unter www.lib-hilfe.de

Bitte um solidarische Unterstützung:

Da das Verwaltungsgericht auf Erledigung des Verfahrens gedrängt und die Klage nicht zurückgewiesen hat, müssen wir nur die Hälfte der Gerichtskosten tragen. Dem haben wir zugestimmt, weil alles andere (Unzulässigkeit der Klage, Revision) erheblich teurer und auch zu risikoreich gewesen wäre und das Gericht deutliche Kritik am Verhalten der Stadt Düsseldorf geübt hat.

Kosten-Aufstellung:
1. Erlass einer einstweiligen Verfügung:        181,50€
2. Zurücknahme der Beschwerde dagegen:  121,00€
3. Klage (halbierte Kosten):                              121,00€
4. Rechtsanwaltskosten:                                   858,78€
Gesamtkosten:                                             1282,28€

Wir bitten um Spenden auf folgendes Konto:
Deutsch Palästinensische Gesellschaft
Konto: 500 339 210
bei Sparda-Bank West Köln
BLZ: 370 605 90
Unter dem Stichwort „Nakba-Ausstellung“

Sollte je ein Überschuss auftreten, so wird der Betrag für ein Projekt (Ausbildung junger palästinensischer Mädchen) des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. verwendet.
Ihr wisst alle, wie wichtig und auch erfolgreich diese Öffentlichkeitsarbeit ist, die wir gegen alle Widerstände weitertragen müssen. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung!
Herzliche Grüße
Ingrid Rumpf

Ingrid Rumpf für Flüchtlingskinder im Libanon e.V.  http://www.lib-hilfe.de
William Hodali für Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Düsseldorf
Wail Abdel-Khani für Arbeitskreis Palästina NRW e.V.

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