Wenn Recht zu Unrecht wird – in Karlsruhe, der Residenz des Rechts !

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„Hans“ ist Familienvater von drei Kindern, ein Vater von Tausenden, die in wirtschaftliche Not geraten und irgendwann nicht mehr in der Lage sind, die vollen Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen. Ein Fall für die Hilfe durch das Sozialamt denkt man. Nein es ist ein Fall, bei dem mit unverhältnismäßiger Härte ohne Rücksicht auf die vom Vater betreuten Kinder, darunter ein behindertes Kind die Existenzgrundlage aller vier Familienmitglieder angegriffen wird. Nach Pfändung von Lohn und Krankengeld, drohte nun die Zwangsvollstreckung. Hans wendete sich im Vertrauen auf den Rechtsstaat an das Gericht und beantragte Einstellung der Vollstreckung. Am 27.September 2011 erscheint er ordnungsgemäß bei der Gerichtsvollzieherin. Dort allerdings wird er mit der Ablehnung des Amtsgerichtes konfrontiert und bekommt erste Zweifel, dass es sich hier noch um ein rechtstaatliches Verfahren handelt.

Wir berichteten bereits in zwei Artikeln:

Über die „rechtsmäßige“ Zerstörung von Familien in Deutschland

Deutschland verstößt gegen europäisches Menschenrecht

Nachdem der Familienvater gegenüber Behörden und Justiz Widerspruch eingelegt hatte, erfolgte die Einladung zu diesem Termin, um ihn zu einer eidesstattlichen Erklärung zu veranlassen. Diese Ladung sah die Androhung von Haft bei der Verweigerung einer Unterzeichnung vor. Grund genug, dass sowohl ein persönlicher Beistand und auch TV-ORANGE journalistisch vor Ort war, um Öffentlichkeit herzustellen.

Ich suchte diesen Ort, der für viele eine Weichenstellung ihres zukünftigen Lebens ist. Ich fand ihn im Gewerbegebiet, im Rheinhafen zwischen Müllhaufen, Öltanklastwagen und Kohlebergen. Eine Baracke aus roten Ziegeln, unscheinbar am Rand des schmuddeligen Transportweges, mit einem Amtsschild. Dieses Schild ist der einzige Hinweis, dass diese Vollzugsstelle als Teil jener kurfürstlichen, gerichtlichen Architektur Karlsruhes ausweist – in einer Stadt, die sich stolz „Residenz des Rechts“ nennt. Die hehre Gerichtsbarkeit zeigt ihre schöne Fassade, die Seite der Zwangsvollstreckung geschieht in Baracken. Der Stadtslogan Karlsruhes heißt übrigens „KARLSRUHE  viel davor – viel dahinter“. (1/2) Und bei Ankunft an dieser Baracke wurde mir auch klar, was mit dem Spruch gemeint ist.

Es ging also für Hans um die eidesstattliche Erklärung. Eine solche Erklärung hat immense Folgen: Für manchen in Not geratenen mag sie als „Vogelfreiheit“ oder „Letzter Strohhalm“ bevorzugt gewählt werden. Aber für einen fürsorglichen Vater und jeden, der die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht missen will, ist eine eidesstattliche Erklärung der schnellste und sicherste Weg ins soziale AUS.

Es erfolgt nicht nur der Eintrag in die Schufa, es gibt de Facto keine Bankkreditkarte und keine Kreditfähigkeit mehr. Jegliche Geschäftsfähigkeit ist damit grundsätzlich eingeschränkt. Eine Wiederaufnahme von Arbeit oder gar ein pfleglicher Umgang mit Kindern, Verwandten und Bekannten ist rein finanziell mehr als gefährdet. Mit solch einer eidesstattlichen Erklärung wird ein STIGMA der Gesellschaft aufgedrückt, ähnlich wie beim Hartz4 Empfänger, oder im weiteren Sinne dem Judenstern, der den einzelnen Menschen, die Gruppe von Menschen oder eine ganze Rasse von Menschen für „Aussatz“ und wertlos deklariert. Dem nicht genug, bewirkt eine eidesstattliche Erklärung, dass alle, auch alle unrechtmäßigen und gesetzeswidrigen Verstöße gegen den Klienten rückwirkend „als vom Schuldner als rechtens“ akzeptiert werden. Es ist ein Einverständnis und Eingeständnis des Klienten. Eine Unterzeichnung solcher eidesstattlicher Erklärung bewirkt, daß in die Vergangenheit und für die Zukunft weitere Rechtsverstöße seitens Staat, Behörden, Politik und Justiz kaum abgewehrt werden können. Der Klient hat damit seine umfassende Schuld eingestanden und sein Schuldeingeständnis unterschrieben.

Deshalb verwies Hans bei diesem Termin auf seine gemachten Widersprüche, die mehrfach und schon lange Zeit bei Behörden, Bürgermeister, Jugendamt und Gericht vorliegen, legte erneut Widerspruch ein und verweigerte damit die Unterzeichnung.

Aber der Gast hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Gerichtsvollzieherin Schritt zur Tat. Nein es waren weder Handschellen, noch der telefonische Ruf nach Polizisten, um die Haft einzuleiten. Sie legte „nur“ ein Papier vor, das Urteil des Amtsgerichtes Karlsruhe, datiert vom 22.9.2011. In diesem Urteil wurden die Einwände von Hans ohne Einlassung auf den Inhalt seiner Einwände verworfen. Die Kosten zahle der Schuldner.

Es ist nicht weniger als ein Skandal, dass dieses Urteil dem Familienvater bis zu diesem Termin nicht zugestellt wurde! Und es muss die Frage erlaubt sein, ob hier nur eine Fahrlässigkeit der Behörden zu entschuldigen ist. Für Hans entsteht der Eindruck  und der Verdacht einer vorsätzlichen Handlung.

Zweifellos wird durch eine solche Benachteiligung des Klienten, dem Informationen entweder zeitlich vorenthalten oder gar nicht zugestellt werden, gegen geltendes Recht verstoßen. Aber in gleicher Weise wird dem Familienvater Einsicht in die gesammelten Daten vom Jugendamt über ihn und seine eigenen Kinder verweigert, während nach Auskunft von Hans die gleichen Behörden dieselben Daten zwischen Jugendamt, Gericht, Gerichtsvollzieher und Finanzamt austauschen.

Behörden, Bürgermeister und Justiz setzen sich so dem Verdacht aus, gegen fundamentale  Grundsätze der Gewaltenteilung zu verstoßen. Mehr noch sie erwecken den Anschein, daß sie nicht voneinander unabhängig sind und in einer „Dreifaltigkeit“ zum Nachteile des Bürgers wirken.

Dieser Umstand gewinnt eine besonders heikle und brisante Bedeutung, falls es stimmen sollte, dass die betreffenden Behörden Karlsruhes nicht einmal die Stelle eines Datenschutzbeauftragten besetzt haben sollten! Dies wäre die Krönung in der „Residenz des Rechts“.

Entsprechende Anfragen mit der Bitte um Auskunft und Stellungnahme hat die Redaktion von TV-Orange den Bürgermeistern zugestellt. Bislang wurde keine einzige Frage beantwortet. Das Schweigen der zuständigen Bürgermeister schafft keine Klarheit und Transparenz sondern bei den Betroffenen das Gefühl, dass hier etwas vertuscht werden soll. Ebenfalls erging jetzt von TV-ORANGE die Bitte an den Präsidenten des Amtsgerichtes Karlsruhe um eine Stellungnahme wegen des fragwürdigen Gerichtsurteiles. Sie Sache geht also weiter.

Es wird immer offensichtlicher, dass hier Unstimmigkeiten vorliegen. Hans hat längst Zweifel, daß es sich hier noch um ein rechtstaatliches Verfahren handelt. Der Blick in die kompletten Unterlagen des Schriftverkehrs, die Hans TV-ORANGE freundlich gewährt, enthüllt immer neue Ungereimtheiten und Verstrickungen der Behörden und Instanzen.

Es ist jetzt dringend angesagt, dass Bürgermeister ihrer Aufgabe endlich gewahr werden, nämlich in solch einem zugespitzten Fall direkt und unmittelbar mit den Betroffenen eine positive Lösung zu finden und sich nicht aus der Affäre zu stehlen und auszuschweigen. Bei einer fairen Bearbeitung dieser Familienangelegenheit müssten Bürgermeister, Behörden und Justiz zu nichts Anderem als zu dem Schluß kommen, dass in diesem Fall mit finanziellen Mitteln des Sozialamtes geholfen werden muss.

Verweigerte Hilfestellung, Ausschweigen und administrative Härte, empfindet  der Bürger nicht erst seit Stuttgart 21 als Ausgeburt des „Sumpf“. Und Hans kommt in diesem Zusammenhang auf eine ironische Parallele in der Geschichte der Stadt Karlsruhe zu sprechen. Das Schloß, ehemals Jagdschloß des Kurfürsten wurde auf eine Moorlandschaft gebaut. (3) Dazu wurde der Sumpf ausgetrocknet. Und nur so konnte eine städtische Ansiedlung entstehen. Das hört sich an wie ein Gleichnis, denn wir brauchen ja nicht nur physikalische, sondern auch rechtliche und moralische Stabilität.

Im nächsten Artikel wird sich TV-Orange informativ mit der Rolle des Jugendamtes und dann mit dem Gesichtspunkt der Pfändung beschäftigen. TV-ORANGE wird auch über die Stellungnahmen von Bürgermeister und Amtsgericht und Jugendamt berichten. Fragen über Fragen … und hoffentlich auch mal ein paar Antworten.

Es wird die Frage prüfen ob dies ein Einzelfall ist, oder einer von Tausenden ist. Auch Anfragen, wie viele Menschen in Karlsruhe ähnlich betroffen sind, wurden der Sozialbehörde zugestellt.

Und schließlich stellt sich weiterhin die Frage, warum werden in einem solch deutlich erkennbaren Fall nicht alle Schritte zum Schutz der Familie beschritten?

Eigentlich ist hier der Beistand für die Familie durch materielle Hilfe des Sozialamtes Thema und nicht Strafmaßnahmen gegen die Familie. Ist das christliche Familienpolitik?

Sollen so die öffentlichen Kassen und die des Sozialamtes ihrer Aufgabenstellung entbunden werden?

Soll da etwa ein gesellschaftlicher Präzedenzfall bis zur letzten Konsequenz geschaffen werden?

Wolfgang Theophil

 

 

(1) zum Slogan Karlsruhe – viel davor und viel dahinter und was andere dazu meinen
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,5133/ticket,g_a_s_t/print,1 

(2) Und was die Stadt damit ausdrücken wollte.
http://www.karlsruhe.de/b1/stadtmarketing/kommunikation/vielvor_vieldahinter/shop

(3) Das Wiki über Karlsruhe      http://ka.stadtwiki.net/Karlsruhe_(1898) 

 

6 comments for “Wenn Recht zu Unrecht wird – in Karlsruhe, der Residenz des Rechts !

  1. Kamuf Josef
    20. November 2011 at 12:14

    Egal ob ein Vater ein Chef oder andere die die Verantwortung für andere übernehmen in Schwierigkeiten sind, von so einem Staat Hilfe zu erwarten ist sehr schwierig und langwierig. Es ist schwer Hilfe zu beantragen wenn keiner zuhöhrt.

  2. 3. Oktober 2011 at 21:43

    Wir bräuchten Solidarität mit den Familien, Kindern, Vätern und Müttern anstelle Solidarität mit Banken in Griechenland, Irland und demnächst Italien!

    Unser Rechtsstaat verkehrt sich allmählich in ein Unrechtsstaat mit asozialen Tendenzen gegen Kinder und Familien der eigentlichen Zukunft unseres Landes.
    Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot steht dort nur auf dem Papier. Karlsruhe blamiert sich wieder einmal gründlich mit diesem Fall.

  3. Hans-Udo Sattler
    3. Oktober 2011 at 14:17

    Hallo, in guten Zeiten zahlt man Steuern für und in diesem Staat. Väter dürfen die Solidarität der Gemeinschaft in schlechten Zeiten einfordern, ohne sich wie Bittsteller zu fühlen. Wir dürfen auch fordern, dass unsere Solidargemeinschaft und deren Vertreter in den Ämtern tun, was ihnen möglich ist. Es gibt viel ungeahndeten und geduldeten Sozialmissbrauch in unserem Staat, teure Prestigeprojekte verschlingen darüberhinaus Unsummen. Der Bundesrechnungshof klagt jährlich darüber. Ausgerechnet Väter in schwierigen Situationen derart „an die Wand“ zu fahren ist nicht im Sinne unserer Solidargemeinschaft. Ich fordere die zuständigen Stellen zu sofortiger, unbürokratischer Hilfe auf.

  4. Johannes
    1. Oktober 2011 at 19:27

    Auch eine wirkungsvolle, wenn auch wohl eine der grausamsten Arten der Geburtenkontrolle:
    Männern einfach das Vatersein vermiesen.
    Wer heute noch in Deutschland freiwillig Vater wird,
    ist entweder dumm, Massochist oder hoffnungsloser Idealist.

  5. Pierre Mensah
    1. Oktober 2011 at 13:18

    Wenn Vater Staat viel Gelder braucht, dann kommt ihm Vater Karl gerade recht. Es ist ja auch leichter, den ‚kleinen‘ Bürger Vater Karl auszuplündern, mit aller zur Verfügung stehender Rücksichtslosigkeit, als Steuerflüchtlingen und Staatsbetrügern in die Tasche zu greifen.
    Hauptsche, für die eigenen Schwarzgeldkonten, die Banken und Spekulanten ist genug Kohle da, wie nachstehendes Beispiel ebenfalls – mal wieder – beweist.
    Warum wundern wir ‚kleinen Leute“ uns da eigentlich noch?

    „Unglaublich, sie tun es schon wieder! Unsere Regierungen geben den Banken noch mehr Steuergelder!
    Es besteht kein Zweifel: Wir brauchen einen Rettungsplan, um Griechenland, Europa und den Euro zu retten. Aber der gegenwärtige Plan bedeutet, dass wir Steuerzahler den Banken 90% ihrer riskanten Investitionen zurückzahlen. Menschen in Griechenland sehen nichts von den Investitionen, und wir zahlen Unmengen an Geld an reiche Banker. Und es kommt noch schlimmer — 30% unseres Geldes wird Spekulanten bereichern, die Profit machen, weil sie auf den Rettungsplan spekulieren.“
    Quelle: [Protestaktion) http://www.avaaz.org/de/eu_people_vs_banks/?vl

  6. 30. September 2011 at 21:05

    So leicht macht es sich der deutsche Staat, einen Vater und seine 3 Kinder in den finanziellen RUIN zu treiben. DANKE, für dieses KinderFEINDLICHE Deutschland …!!!! 🙁 ((((

    Naja, meine Meinung zu diesem Thema kann man ja in meinem Blog lesen … Aber es entbehrt jeglicher MENSCHENRECHTE, daß ein GERICHT 4! Personen / Menschenseelen soetwas antun kann … 🙁

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