Wenn ein OB mit dem Leben spielt

Thomas Bräutigam

Thomas Bräutigam

„Ich prüfe eine zivilrechtliche Klage gegen OB Wilding wegen Verstoßes gegen Menschenrechte.“, sagte Thomas Bräutigam. Nicht in Remscheid, sondern in den USA. Warum ? “Einfach deshalb, weil die Behörden in Remscheid und ihre Dienstaufsichtsperson, die Oberbürgermeisterin Wilding gegen bundesdeutsche Gesetze, gegen die Sozialgesetzgebung verstossen, (1) die als Grundrechte durch die WHO definiert wurden. Diese Behörden ignorieren das SGB IX, nicht nur in Remscheid, nein allerorts in der BRD.”

Das Sozialgesetzbuch beinhaltet ein allseits von den Behörden ungeliebtes Sozialpaket. Es ist der Anspruch von Schwerbehinderten auf ein trägerübergreifendes persönliches Budget, wodurch Schwerbehinderte in die Lage versetzt sind, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben für Schwerbehinderte wurde im Mai 2001 von der WHO verabschiedet. Es fand in der europäischen und deutschen Gesetzgebung im SGB (Sozialgesetzbuch)nach der Ratifizierung im Jahr 2008, im Jahr 2009 Eingang. Siehe Anhang dieses Artikels.

Ratgeber für behinderte Menschen

Ratgeber für behinderte Menschen

Im IHP3 (2) des Landschaftsverbandes Rheinland wurde ein trägerübergreifendes persönliches Budget für Schwerbehinderte definiert, womit ein konkrete Hilfeplanung organisiert und finanziert werden kann. Die Höhe dieses Budgets erscheint den Behörden wohl so hoch, dass mit allen Mitteln der Verzögerung, der Desinformation bis hin zu offenem Rechtsbruch die Schwerbehinderten, die Angehörigen, Verwandten und Bekannten und Betreuer daran gehindert werden, dieses in Anspruch zu nehmen. In dem Fall von Frau Cordula Otterson aus Lennep und ihrem engagierten Betreuer Thomas Bräutigam, geht es darum, dass für Frau Otterson eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. So kann der gesundheitliche Zustand stabilisiert und verbessert werden -zuhause und selbstbestimmt. (2)

Denn Frau Cordula Otterson will nicht ins Heim. Sie und ihre Freundinnen und Freunde, Helfer, Verwandte und Bekannte wissen allzu gut um den Zustand vieler solcher Heime. Der Oberbürgermeisterin und ihren Bediensteten in Remscheid ist dies allerdings “Wurscht”. Sie lehnten bisher den Antrag auf solch ein persönliches Budget – wohl unwissend über die gesetzlichen Bestimmungen – einfach ab. Es ist nur zu hoffen, dass diese Ablehnung nicht aus “Guten Beziehungen” zu bestimmten Pflegeheimen resultiert.

Nach jahrelangem engagierten Einsatz der Schwerbehinderten und ihrer Freunde, schaltete sich nun der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung direkt ein. Frau OB Wilding wird dabei dringend geraten, die Gesetze des Sozialgesetzbuches einzuhalten. Diese Empfehlung geschieht in der Gewissheit, dass jedes Mitglied der Behörde und so auch die Dienstaufsicht , in diesem Fall Frau OB Wilding, persönlich haftet. Professoren und Kliniken haben aus dem Krankheitsverlauf von Frau Cordula Otterson erkannt, dass eine gesunde Lebensperspektive nicht in einer Heimunterbringung, sondern nur in einer intensiven und fürsorglichen Pflege zuhause bestehen kann. Die Behörden und Frau OB Wilding setzen sich also der Gefahr der billigenden Inkaufnahme des Todes aus.

SGB Sozialgesetzbuch

SGB Sozialgesetzbuch

Weiter riskieren die Behörden und symbolisch für alle Personen in der Dienstaufsicht von Gemeinden und Städten, die Oberbürgermeisterin Frau Wilding, vor der UN wegen Verletzung von Menschenrechten angeklagt zu werden, weil sie gegen die Gesetze der WHO verstossen. Frau Cordula Otterson, Herr Thomas Bräutigam und alle, die für ein selbstgestimmtes Leben auch der Schwerbehinderten eintreten, planen diesen Schritt der Klage bei der UN, sollten die Behörden und ihre Aufseherin nicht um ihr politisches Überleben kämpfend, rechtzeitig einlenken.

In einem nachfolgenden Artikel informieren wir (TV-ORANGE) über die Regelungen eines “Persönlichen Budgets” und wie solche selbstständigen Hilfestellungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und gleichzeitig äußerst interessante gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte eröffnen. Allen Betroffenen, ob Kranken oder Angehörigen, den Alten und den jetzt noch Jungen sei die Lektüre der kostenlosen Informationsschrift “Ratgeber für Menschen mit Behinderungen” empfohlen. (3)

 

(1) SGB IX und IHP3 Handbuch zur individuellen Hilfeplanung http://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/menschenmitbehinderung/wohnen/hilfeplanverfahren_2/hilfeplan/hilfeplan_1.html

(2) http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/betreuer-prueft-klage-gegen-ob-1.1681551

(3) publikationen@bundesregierung.de Hier fordern Sie den Kostenlosen “Ratgeber für Menschen mit Behinderungen” an.

Anhang:

In der Dokumentation IHP3 auf Seite 6 des Handbuches zur individuellen Hilfeplanung sind die Richtlinien der WHO und UN sowie deren Ratifizierung als deutsches Recht dokumentiert.

Dt. Bundestag, Gesetzentwurf, Drucksache 16/10808, S. 1 :  Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde im Dezember 2008 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist seit 26. März 2009 in Deutschland geltendes Recht. In dem Gesetzesentwurf hierzu heißt es: „Das Übereinkommen basiert auf den zentralen Menschrechtsabkommen der Vereinten Nationen und konkretisiert die dort verankerten Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.“

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Jan/ 2009, S. 2 :

Der Bezug zu den allgemeinen Menschenrechten verdeutlicht, dass Menschen mit Behinderungen ebenso gleichberechtigt zur Gesellschaft gehören, wie alle anderen Menschen auch. Somit wird Behinderung nicht als eine Eigenschaft einer Person definiert, sondern als soziales Modell gesehen. Aufgabe der Vertragsstaaten ist es folgerichtig, „gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die niemanden ausschließen und die die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen berücksichtigen.“

Wolfgang Theophil

2 comments for “Wenn ein OB mit dem Leben spielt

  1. Thomas Bräutigam
    8. September 2011 at 07:18

    Lieber Klaus,

    deine gemachten Erfahrungen tuen mir sehr leid. Leider wird in unserer Gesellschaft der Mensch vergessen. Gier und Macht haben die Menschlichkeit überholt. Es wird Zeit für eine Veränderung.

    Dir und Deiner Frau alles Gute, es ist schön zu hören, dass es Ihr wieder besser geht.

    Liebe Grüße
    Thomas Bräutigam

  2. Klaus K. Wagner
    5. September 2011 at 15:51

    … das paßt faßt deckend auf meine Erfahrungen, die ich mit der von mir sogenannten „Betreuungs- und Hilfe-Industrie“ gemacht habe. Weil ich mich kritisch in diesen Apparat einmischte, hatte eine Betreuungs-Richterin ihren Ehrgeiz darin gesetzt, mich nicht aus der Betreuung zu entlassen. Sie dichteten mir eine psychische Erkrankung ins Gehirn. Daß dabei die Richterin gegen bestehende Gesetze verstoßen hat, kann sie vielleicht gar nicht wissen. Ich war ES der mal in einer Phase der „tiefen Depression“ einen Betreuer für mich bestellt hat. Ich wußte damals nicht, daß ES zwingend vorgeschrieben ist, den „Betreuten“ an zu hören. Das ist durch sie unterblieben.
    So hat sie zum Beispiel noch dazu einen Rechtsanwalt in ihrem Namen mindesten einen Brief schreiben lassen. Wo sind wir denn?
    Letztlich lief ES darauf hinaus, daß sie den Finger auf meinem Geld haben wollte.
    Das sehe ich als ein Motiv aus niederen Beweggründen an.
    Meine Frau, der der Neurologe eine FTD – fronto Temporale Demenz – diagnostizierte wurde in einem geschlossen Spezialheim regelrecht „interniert“. Dort war sie nahezu tödlich dehydriert.
    Der damalige Betreuer hat sich in keiner Weise in dieser Hinsicht um sie gekümmert.
    O-Ton Michael Kuttler: „Das muß ich ja eingestehen, Deine Frau sieht sehr schlecht aus.“
    Das hat ihn aber immer noch nicht bewogen, einzugreifen.
    Ich selber habe dann massiv interveniert. Heute geht es meiner Frau wieder wesentlich besser und ich kann sagen, daß sie eine gewisse Lebensqualität zurück gewonnen hat. Nachdem sie durch die Tabletten-Arie des Dr. E. Busch innerhalb von sechs Wochen nahezu zum Zombie gemacht worden war.

    Wofür das Heim freilich jeden Monat etwas mehr als 4.000 Euro bekommt, womit das gerechtfertigt wird, das konnte mir noch keiner schlüssig erklären.

    Alles Liebe oder….
    Ihr ML
    Klaus K. Wagner

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