Anerkennung Palästinas als Staat – Friedensverhandlung auf Augenhöhe !

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http://www.gush-shalom.org      Gush Shalom

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Jahrzehntelang dauert der Konflikt in Nah-Ost. Mit der Gründung des Staates Israel begann die Vertreibung vieler Palästinenser. Aber Ihnen wurde weder in Gaza noch im Westjordanland eine Staatsgründung ermöglicht. Somit fehlt den Palästinensern auch der internationale Schutz eines Staates und eine von der Weltgemeinschaft versicherte Integrität ihres Lebensraumes.

Vertrieben aus dem eigenen Land, ausgesetzt allen “Vergeltungsschlägen” für Terrorattacken einzelner Terroristen oder Terrorgruppen seitens Israel, kann eine staatliche Anerkennung die Lebenssicherheit der Palästinenser erhöhen. Wenn dann über Frieden zwischen Israel und Palästina verhandelt wird, dann geschieht dies auf gleicher Augenhöhe. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung und es gibt entsprechend der UN-Charta keinen Grund, weshalb dieser Entschluß nicht gefaßt werden sollte. Obama und Merkel sind gefordert, den Menschen Palästinas dieses Recht auf einen eigenen Staat zu garantieren.

In einer Pressemitteilung fordert auch der Evangelische Entwicklungsdienst dazu auf, die palästinensische UN-Initiative als Chance zu begreifen.

“(Bonn / Aachen, 19.09.2010) Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das katholische Hilfswerk MISEREOR rufen dazu auf, den palästinensischen Antrag um Aufnahme in die UN als Chance für den Nahost-Friedensprozess zu begreifen. Man müsse beide Völker bei der Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts unterstützen. Hierzu sei ein Ende der Siedlungspolitik und der Besetzung erforderlich. Die Sicherheit Israels und die des palästinensischen Volkes müsse dabei unter allen Umständen gewährleistet werden.


„Bei allen Aspekten, die für oder gegen diese Initiative sprechen: Dem friedlichen und legitimen Ansinnen der Palästinenser darf man nicht unbedacht mit Ablehnung begegnen. Die Initiative sollte als Chance zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses begriffen werden“, so Claudia Warning, Vorstand des EED in Bonn. „Die Bundesregierung sollte dem Ersuchen der Palästinenser positiv gegenüberstehen und diese Haltung auch im Abstimmungsprozess innerhalb der EU einnehmen“, so Warning weiter. Voraussichtlich in der nächsten Woche reicht die palästinensische Vertretung bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Mitgliedschaft ein, womit Palästina auch als eigenständiger Staat anerkannt würde. Die Bundesregierung steht einem solchen Antrag bislang ablehnend gegenüber.

„Eine Veränderung des UN-Status allein wird an der Situation der Menschen vor Ort nichts ändern“, sagt Martin Bröckelmann-Simon, MISEREOR-Geschäftsführer. Neben den innerpalästinensischen Schwierigkeiten seien deren Probleme insbesondere in der anhaltenden militärischen Besetzung und den einhergehenden Beschränkungen für die Palästinenser und Palästinenserinnen zu sehen. „Aus diesen Gründen kann bislang eine nachhaltige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung nicht verwirklicht werden“, so Bröckelmann-Simon. Jenseits einer vollberechtigten Aufnahme in die UN müsse die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Besetzung und die derzeitige israelische Siedlungspolitik schnellstmöglich beendet werden könne.

„Bundesregierung und EU haben sich wiederholt für einen Siedlungsstopp ausgesprochen. Da bislang nichts dergleichen geschehen ist, bedarf es deutlicherer Signale aus Berlin und Brüssel“, so Bröckelmann-Simon. „Die Sicherheit Israels und die des palästinensischen Volkes müssen dabei selbstverständlich oberste Priorität haben“, fügt Claudia Warning hinzu. „Um die Sicherheit aller nach einer Beendigung der Besetzung sicherzustellen, bedarf es kreativer Lösungen unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft.“ Eine solche Lösung sei beispielsweise eine UN-Schutztruppe. Zudem sei es unumgänglich, dass alle beteiligten Parteien auf Gewalt verzichten und ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachkämen, so Bröckelmann-Simon. bdquo; Hierfür engagieren sich unsere israelischen wie palästinensischen Partner vor Ort, die wir mit allen Kräften unterstützen.“

Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.

“Der EED ist ein Entwicklungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland. Jedes Jahr fördert er etwa 1500 Projekte und Programme in Afrika, Asien und Lateinamerika, in Südosteuropa und im Kaukasus. Er vermittelt Fachleute aus Europa in Projekte nach Übersee und vergibt Stipendien an Nachwuchskräfte aus Partnerländern. In Deutschland unterstützt der EED die entwicklungspolitische Bildungsarbeit von 500 Gruppen und Gemeinden.
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland mit „Brot für die Welt“ fusionieren im Jahr 2012 zum „Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung“. Die neue Dachorganisation besteht aus den zwei Werken „Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst“ und „Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband“.
Beide Werke nehmen unter dem Dach des „Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung“ ihre Arbeit im Oktober 2012 in Berlin auf. Die Standorte Bonn und Stuttgart werden zu diesem Zweck aufgegeben.”

© 2011 | Evangelischer Entwicklungsdienst, Bonn, eed@eed.de

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