Syrien – Staatlich organisierter Mord und Totschlag

Friedrich Schiller - Wilhelm Tell : der Tyrannenmord http://literatur.geschichte-schweiz.ch/b14/tyrannenmord.jpg

Nein eine Grenze hat Tyrannenmacht:
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ew’gen Rechte,
Die droben hangen, unveräusserlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst –
der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
Wo Mensch dem Menschen gegenübersteht –
Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr
Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben
Der Güter höchstes dürfen wir verteid’gen
Gegen Gewalt – Wir stehn vor unser Land,
Wir stehn vor unsre Weiber, unsre Kinder!

 

Wie verhält sich das offizielle USA, das andere USA,  wie Europa und seine Bürger ?

 Das offizielle Washington drängt seine Verbündeten zu mehr Druck auf Assad. Man verlangt auch von Russland und China mehr Härte gegen das Regime (1) Europa solle mehr tun als bisher, fordert US-Aussenministerin Hillary Clinton. Das um die Menschenrechte besorgte Avaaz-Netzwerk ruft zum Öl-Boykott Europas auf, damit Assads Regime merkt, dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. (2) Experten zufolge sollte ein Ölembargo den „Geldfluss an Assads Schergen erheblich einschränken, und hätte minimale Auswirkungen auf die syrische Bevölkerung und auf die europäische Wirtschaft.“

In einem Interview zu diesem Themenbereich befragt, äußerte die als „erzkonservative“ bekannte Michele Bachmann, (sie wird als eine mögliche Obama Gegen-Kandidatin der Republikaner gehandelt) ganz anders in diesem Zusammenhang. Hier die Meinung des „erzkonservativen“ Lagers zum Libyen-Einsatz und Syrien. In einem Interview zu der Debatte über die Strategie Präsident Obamas zum Bürgerkrieg in Libyen sprach Bachmann am 30. März 2011 von dem amerikanischen Militäreinsatz in Libyen als „Obamas Krieg“. Von Oberst Gaddafi gehe keine Bedrohung für die USA aus. Auch seien keine nationalen Interessen der USA bedroht. Gräueltaten gebe es in vielen Teilen der Welt, so auch aktuell in Syrien. Wenn das Obamas Begründung für die Intervention sei, dann habe man es mit einer „Obama-Doktrin“ humanitärer Interventionen zu tun, aufgrund derer die USA in einem Land nach dem anderen intervenieren müssten. (3)  (das gesante Original-Interview auf msn „TODAY“ (4))

In der Zwischenzeit wird in Syrien weiter von Despoten auf die Zivilbevölkerung geschossen und gemordet, um die Opposition und eine demokratische Bewegung im Keim zu ersticken. Syrische „Sicherheitskräfte“ setzen ihre „Offensive“ gegen Regimegegner fort, schreibt die Züricher Zeitung und beruft sich auf oppostionelle Kreise, die davon berichten, dass erneut Zivilisten getötet würden. (5)

Allein der Begriff „Sicherheitskräfte“ beschreibt die schwierige Lage, in der sich die seriöse Presse sprachlich befindet, will sie sachlich argumentieren. Für oder gegen wen werden die Kräfte zur Schaffung von Sicherheit eingesetzt? Und wessen „Sicherheit“ ist mit einer „Offensive“ zu erreichen? Hier geht es um Sicherheit für die Assad-Clique und Krieg gegen das eigene Volk. Das und nichts anderes ist die wörtliche Übersetzung dieser Formulierung.

Es stellen sich Fragen. Was sind die Möglichkeiten Europas? Beginnt irgendwann einmal eine gemeinsame, konsequente europäische Außenpolitik im Interesse der Menschenrechte aller Bürger, oder kocht jeder europäischer Machthaber weiterhin seine eigennützige außenpolitische Suppe, für Lobbies und die eigene Wiederwahl? Kann die Türkei helfen, einer Lösung näherzukommen?

Und nicht zuletzt: Welche Rückkopplungen hat das Verhalten europäischer Regierungen in Menschenrechtsfragen auf die künftigen Entwicklungen in den USA? Das letzte, was wir Europäer gebrauchen können, sind die Bachmanns und Palins dieser USA an den Schalthebeln der Macht.

Während in den europäischen Machtzentralen mühsam schwache, verbale Verurteilungen despotischer Mordanschläge auf Zivilisten zusammenformuliert werden, haben schon 100.000’de Bürger den Boykott-Aufruf von Syrischem Öl unterschrieben.

Haus-Udo Sattler, Wolfgang Theophil 

(1)               http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779804,00.html

(2)               http://www.avaaz.org/de/no_blood_for_oil/?cl=1213117348&v=9913

(3)                http://de.wikipedia.org/wiki/Michele_Bachmann

(4)                http://today.msnbc.msn.com/id/26184891/vp/42336167#42336167

(5)                http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien_10_august_1.11860233.html

 

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