Hoppla liebes BVfG – wo leben wir ?

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5.Juli 2011 Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt. Diese Beschwerden (initiiert auch von Dr.Gauweiler/CSU)  richten sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten und das Verfahren, da diese Maßnahmen nicht vom Bundestag verabschiedet wurden. Sei es einmal dahingestellt, dass der Bundestag diese Entscheidung nicht vollziehen mußte, so ist jedenfalls die Begründung  des BVfG besonders bemerkenswert.

„Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie…  Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. …“ Nachzulesen unter : http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html

Ungeniert wird eine undemokratische Grundthese formuliert „Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie” . Ist dies ein Versehen oder ein Test, wie grobschlächtig und wie weit man mit der Öffentlichkeit umgehen kann? Nach dem Motto:  Ist der Ruf erst ruiniert, Lebt sich´s gänzlich ungeniert. Dieser Satz wird irrtümlicherweise Bert Brecht oder Wilhelm Busch zugeordnet. Er wurde wohl aber von dem Kabarettisten Werner KROLL (geb. 1914) kreiert: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ Diese Volksweisheit brauchte nicht auf Papier niedergeschrieben zu werden, sie eilte von Mund zu Mund.

1 comment for “Hoppla liebes BVfG – wo leben wir ?

  1. Klaus K. Wagner
    9. Juli 2011 at 11:29

    jau, wir sollen eigentlich in einer Demokratie leben. Aber dem Theutschen Volke lastet eine schwere Bürgschaft auf den Schultern. Verliebt ES sich doch immer wieder in Geisteskranke!!
    Und wählt sie dann auch noch.

    Das ist ebend das tiefe Mißtrauen in „das theutsche Volk“, was ES so schon gar nicht mehr gibt und richtiger Weise auch nie so gegeben hat.

    Und, wer die Demokratie einfordert wird von diesen Ver-rückten ganz einfach und derselben halber für psychisch krank erklärt.

    Dat
    KlaKoWa

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