Gorleben – Atommüllplanung, ein Musterbeispiel von Unfähigkeit und Unverschämtheit der Politiker

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apokalypseDie Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg deckt auf, dass das niedersächsische Kabinett bereits 1976 über Gasfelder informiert war, die unter dem geplanten Atommüll Entsorgungslager Gorleben liegen. Alle Experten sind sich einig, dass eine solche geologische Voraussetzung ein Atommülllager absolut ausschließt. Die Politiker in diesem Kabinett haben diesen Umstand verschwiegen. Wenn Politiker stillschweigend eine solche Gefährdung der Allgemeinheit einkalkulieren, sehen sich die Bürger in ihrem Recht auf Leben nicht mehr Ernst genommen. Gäbe es im zivilen Leben einen Straftatbestand wie in gewaltsamen Konflikten das Kriegsverbrechen, so müssten diese Politiker angeklagt und verurteilt werden.

Nachfolgend die ausführliche Veröffentlichung der Bürgerinitiative. “Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Gorleben, schließlich hatte die Akteneinsicht der BI im August 2008 den Stein ins Rollen gebracht.

Nach Auswertung der Tiefbohrungen im Raum Gorleben hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die vor Gründung des Bundesamtes für Strahlenschutz die Federführung des Gorleben-Projekts inne hatte, empfohlen, auch andere Standorte als Endlager für hochradioaktive Abfälle zu untersuchen. Begründet wurde in den Vorentwürfen des abschließenden sogenannten „Zwischenberichts“ 1983 das deutliche Abrücken von Gorleben mit den geologischen Mängeln, vor allem mit der fehlenden abschirmenden Tonschicht und dem Wasserkontakt des Salzstocks.

„Selbst nach Änderung der fachlichen Begründung durch die PTB – nicht mehr die geologischen Mängel, sondern Akzeptanz wurde ins Feld geführt – wurde die Empfehlung der Fachbehörde, nicht nur Gorleben, sondern auch andere Standorte zu untersuchen, durch die Intervention des Kanzleramts, des Innenministeriums und des Wissenschaftsministeriums unter Helmut Kohl (CDU) kassiert“, erinnert die BI. „Einmal Gorleben, immer Gorleben“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, lautete die Devise, „die fachliche Auseinandersetzung hat nie eine Rolle gespielt, man brauchte einen Standort als Entsorgungsnachweis.“

Die PUA-Sitzungen mit ihren klaren Fronten – hier die schwarz-gelbe Mehrheit, dort die wachsenden Einsicht der Oppositionsvertreter/innen, denen, je länger sie die Gorleben-Akten studieren, klar werde, dass eine weitere Endlagersuche mit Gorleben im Pool sich sachlich verbiete – seien nicht so interessant, spannender seien die „Zwischentöne“, wie sich Grüne, SPD und Linke zum Neustart der Atommülldebatte mit oder ohne Gorleben im Pool verhielten und weitere Aktenfunde.

Wie die Bi jetzt erfuhr, hat sogar das niedersächsische Kabinett am 21.12.1976, also zwei Monate vor der Gorleben Standortbenennung, von den Gasfeldern gewusst und beschlossen, dass im Falle Gorleben der Atommülllagerung der Vorrang gegenüber der Förderung von Erdgas eingeräumt werden solle. „Die Gasproblematik, also ein Gasfeld unter dem Salzstock und Gaseinschlüsse im Salz, sind ein K.o.- Kriterium“, sagte Ehmke.

Für die BI bestätigt dies ihre schlimmsten Befürchtungen, dass Gorleben nur aus politischen Gründen schön geredet wurde und auch heute noch nachträglich die Anforderungen an den Gorlebener Salzstock an die Realität angepasst werden. „Diese Lügengeschichte von Gorleben muss ein Ende haben“, so Ehmke: „Wenn für eine Endlagersuche eine glaubwürdige Grundlage geschaffen werden soll, dann muss Gorleben raus. Und zwar sofort.“

Wolfgang Ehmke

www.bi-luechow-dannenberg.de

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