Europäischer Gerichtshof (EuGH) spricht Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen Klagerecht zu

EmailFacebookTwitterPrintFriendlyGoogle+LinkedInBlogger PostWordPressin weitere Soziale Netzwerke verteilen

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt”. Doch denen, die sich wehren und sich nicht durch Politik und Medien in die Irre führen, abspeisen und frustrieren lassen, wird und wurde allerorts in Deutschland das Recht auf Klage verweigert. Ob beim Engagement für Natur und Umwelt oder anderen Belangen der Bürgergesellschaft. Mit dem Zweck, engagierte Menschen in ihrer politischen Freiheit einzuschränken und zu demoralisieren. 

So wie dem BUND, oder anderen Bürgerinitiativen, wurde auch der Vereinigung „Siedler von Karlsruhe”, die sich gegen ein Edeka-Großprojekt wehrten und damit sehr große Teile der Bevölkerung vertraten, dieses Recht verweigert. Die Rechtsprechung in Deutschland zieht sich darauf zurück, dass nur die unmittelbar betroffene Person ein Klagerecht hätte.

Diese typische Rechtsprechung, diese Entrechtung des Bürgers, wurde natürlich von den bezahlten Parteirednern und Sprachrohren von Konzern und Lobby sogleich als Sieg im Rechtsstreit gegen Initiativen und BUND plump umgemünzt. Streng nach der Ideologie: man muss nur tausend mal Dummheit und Lüge verbreiten, irgendwann wird’s schon geschluckt.

Nun aber hat das EuGH den Bürgerinitiativen dieses, in unserem Land versagte Klagerecht eingeräumt. Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Stellungnahme der „Siedler von Karlsruhe”:

„Beinahe 2 Jahre ist es her, dass der BUND mit der Unterstützung des Vereins „die Siedler von KA“ gegen den Bau der Edeka Fleischfabrik geklagt hat. Vom Gericht wurde damals ausschließlich beurteilt, ob der BUND den vom Regierungspräsidium kurzfristig genehmigten vorzeitigen Baubeginn hätte beklagen dürfen oder nicht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, basierend auf deutschem Verfahrensrecht, dass dies nicht der Fall sei. Daraufhin forderte der Anwalt des BUND, zur Klärung dieser Frage den zuständigen Europäischen Gerichtshof anzurufen und klagte in der zweiten Instanz. Der nun zuständige VGH Mannheim vermied eine Entscheidung darüber, ob der BUND Klagerecht besäße, wies die Klage jedoch ab.

Obwohl Edeka und die Fleischwerk-Befürworter aus den Reihen des Gemeinderates diese Entscheidung so interpretierten, als habe Edeka den Rechtsstreit gewonnen und alle rechtlichen Vorgaben eingehalten, wurde dies doch niemals verhandelt! Die vielen Sachargumente des BUND, wie die Verletzung der europäischen Biodiversitätskonvention, die Missachtung der Wasserschutzverordnung und die mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung wurden vom Gericht überhaupt nicht geprüft.

Knapp zwei Jahre nach diesem für den BUND unerfreulichen Ausgang des Verfahrens war kürzlich die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erfolgreich. Die vierte Kammer des EuGH urteilte in einem ähnlichen Fall (Kohlekraftwerk Lünen) anders und räumte deutschen Nichtregierungsorganisationen das Klagerecht ein, auch wenn dies dem deutschen Verfahrensrecht widerspricht.  Dieses Urteil ist ein klares Signal aus Europa zur Stärkung von Nichtregierungsorganisationen und damit der Bürger.“ Die Siedler von Karlsruhe http://www.diesiedlervonka.de/

1 comment for “Europäischer Gerichtshof (EuGH) spricht Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen Klagerecht zu

  1. Klaus K. Wagner
    21. Juli 2011 at 10:53

    Aber Hallo, liebe MIT-Leut,
    ich arbeite mich hier ans ganz konkreten Fällen ab.
    Der Hit ist jetzt, daß der stellvertretende Präsident des Landgerichtes in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der 5. Zivilkammer – Beschwerdewesen – einen Beschluß gefaßt hat der meiner Ansicht nach schon ans „Wahnsinnge“ grenzt.
    Der Beschluß wird begründet mit einer Menge überholter Fakten, mit lauter „er soll“ und ich weiß nix genaues.
    Mit diesem Beschluß wird mir die Übernahme der Betreuung meiner Frau und somit die Einsichtnahme in die Akten verwehrt.
    Und, der Thole benimmt mich meines Rechtes gegen diesen unmöglichen Beschluß Rechtsmittel einzulegen, indem er eine weitere Revision nicht zuläßt.

    ich frage mich, wo leben wir denn?

    Ihr ML
    Klaus K. Wagner

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *