Bahrein – Tausend saudi-arabische Soldaten mit Panzern schlagen den demokratischen Aufstand in “brüderlicher Hilfe” in einem “befreundeten Land” nieder. Diese Sprachregelung kennen wir schon aus der Geschichte, 1968 CSSR – Prager Frühling. Für Ordnung und Stabilität hieß es da. In Wirklichkeit versteckt sich hinter solcher “Hilfe” nur die Erhaltung unhaltbarer Zustände. Berlin – Es sickert durch, dass der Sicherheitsausschuss der Bundesregierung nun hunderte modernster Leopard-Panzer an Saudi-Arabien verkauft, mit Wohlwollen der befreundeten Regierung Bahreins und Israels.
Begründet wird dies mit einer Stärkung Saudi-Arabien gegen ein erstarkendes Iran. Dieser Handel verstößt gegen die Vereinbarung, keine Rüstungsgüter in politische Krisengebiete zu verkaufen. Sie wurde aber X-mal schon unterlaufen, z.B. auch mit dem Verkauf von vielen U-Booten Deutschlands an Israel.
Die Bundesregierung hat nichts, aber auch gar nichts aus den historischen Entwicklungen des arabischen Frühlings gelernt !
Es gibt keine politische Stabilität, die auf die Unterstützung despotischer Regierungen setzt ! Es gibt keine Stabilität, indem man eine autokratisches Regime gegen das andere hochrüstet. Es gibt nur eine Stabilität und diese ist politisch, wirtschaftlich und kulturell zu erreichen. Der arabische Frühling zeigt doch, dass die junge Generation, die Intelligenz, die aufstrebenden Privatunternehmen selbst den Rahmen autokratischer Regimes sprengen wollen. Politische Stabilität also nicht durch Panzerlieferung an Autokraten, sondern durch direkte wirtschaftliche, soziale, medizinische, kulturelle Beziehungen und Dialog mit den Menschen dieser Länder. Die Panzerlieferung ist nur eine Zündschnur an einem Pulverfass, sie dient nicht dem Fortschritt für die Menschen, weder in Arabien noch im Iran.
Die Bundesregierung hat keinen geopolitischen Verstand
Während sie mit einer solchen Panzerlieferung eine Lunte legt, stellte sie sich bereits selbst das Zeugnis einer unbedachten, unverantwortlichen Politik mit ihrem Schlangenlinienkurs (Westerwelle) gegenüber der demokratischen Bewegung in Nordafrika aus. “Der Islam salafitischer Prägung spielt in Saudi-Arabien eine große Rolle, das öffentliche Religionsbild im Land gilt als besonders strenggläubig und islamisch-konservativ…Es gibt keine legalen politischen Parteien. Parteien, Opposition, Streiks und Gewerkschaften sind vom König offiziell verboten….”(Wikipedia) Die Salafisten werden im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung selbst als gefährliche islamistische Gruppe in Deutschland eingestuft! What’s That ?
In Saudi-Arabien selbst steht eine salafistische Regierung einem größerem Anteil anderer isamlischer Religionen gegenüber, unter anderem die der Schiiten. Bereits heute gibt es auch Aufstände für Freiheit in Saudi-Arabien (siehe TV-Bericht unten). Schiiten bilden im Iran den größten Bevölkerungsanteil. Das Herrschaftsverhältnis der Salafisten in Saudi-Arabien ist also alles andere als “stabil”. Wer unter solchen politischen Bedingungen meint, eine Panzerlieferung brächte Stabilität, der hat keinen Funken mehr an politischer Weitsicht als die Hitler oder Churchill, die mit ihren “Wüstenfüchsen” meinten, Stabilität im Mittelmeerraum zu erreichen. Eine stabile Geopolitik kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung und einer um Verständigung bemühten Politik erfolgen, nicht durch Pokern mit Macht und Militäraufrüstung.
Die Bundesregierung hat ein gestörtes Verhältnis zur Offenheit gegenüber dem eigenen Volk.
Die Panzerlieferung sei ausschließlich eine Angelegenheit des Sicherheitsausschusses. Dieser Ausschuß sei zu keinerlei Verlautbarung gegenüber den Bürgern verpflichtet. Obwohl solche Aktionen direkt Einfluß auf die Außenpolitik nehmen, werden diese ohne Wissen des Volkes getätigt. Der Bürger muss sich also fragen, was wird eigentlich alles politisch veranlasst, ohne dass informiert, ohne dass sogar das Parlament darüber entscheiden kann. Die Logik dieser Politik geht von einer Legitimation aus, daß verschiedenste sicherheitspolitische Entscheidungen ohne Wissen der Bevölkerung durchgeführt werden. Dies ist eine Steigerung einer untransparenten, ja schon autokratischen Politik, die nichts mehr mit einer offenen Zivilgesellschaft zu tun hat und nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Frau Merkel erreicht keine Volksnähe, wenn Sie bei unserer Frauenfussballmanschaft herumtanzt. Sie sollte erst einmal die Verschleierung unserer Politik vor dem eigenen Volk aufheben, bevor sie Stimmung macht, um per Gesetz die Entschleierung überzeugter muslimischer Frauen zu erzwingen. Was sind wir denn für ein falsches Vorbild ?
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Umsatz, Geschäfte, wirtschaftspolitische Gesichtspunkte und Arbeitsplätze im eigenen Land haben Vorrang vor langfristigem politischen Denken oder gar moralischen Bedenken bei den “Bürgerlichen” und insbesondere christlichen Demokraten. Hilfreich, wenn diese Problematik viele Kilometer von Deutschland entfernt ist und konkurrierende Rüstungslieferanten weltweit die Geschäfte gerne selbst machen würden. Im Großen und Ganzen schert es die internationale Lobby-Politik nicht, ob irgendwo Demokratiebewegungen mit Panzern niedergeschossen werden. Hauptsache Panzer und Rubel rollen und der Zaster kommt ins Land – und vielleicht auch in die Parteikasse? Zwangsläufig denkt man an Koffer, Schreiber, Schäuble…