Kirchhof "reloaded"

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Aller guten Dinge sind drei. Das musste auch Paul Kirchhof feststellen, als er vor wenigen Tagen einen neuerlichen Vorstoß für ein gerechteres, weil radikal vereinfachtes Steuerrecht unternahm. Er wird wohl mindestens einen dritten Versuch brauchen, denn einmal mehr vermochte die Politik nicht über ihren Schatten zu springen. Das Spektrum der Reaktionen reichte von Ignoranz bis Ablehnung. Einige Parlamentarier lobten zwar die Fleißarbeit des Staatsrechtlers, der über zehn Jahre lang mit einer auch mit Ministerialbeamten der Bundesländer besetzten Arbeitsgruppe seinen Vorschlag erarbeitet hatte, doch beeilten sie sich, sogleich zu unterstreichen, dass das ja gar nicht so einfach wäre mit dem Vereinfachen…warum eigentlich nicht?

Es war vorhersehbar, dass unter den Politikern wenig Interesse an Kirchhofs revolutionärem Steuerrecht bestehen würde. Schon vor sechs Jahren entwickelten die Parteien enormen Kampfgeist, als es darum ging, den sachkundigen Quereinsteiger an einer Teilhabe am Politikbetrieb zu hindern. Mit Erfolg verhinderte man seinerzeit den designierten Finanzminister, der sich anschickte, einfach mal den gesunden Menschenverstand als erfrischende Neuerung in die Finanzpolitik einzuführen. Und selbst die CDU war am Ende froh, dass ihr Wahlkampfmanöver Kirchhof am Ende genau das blieb, was es sein sollte.

Während also auch diesmal wohlwollende Ablehnung die positivste Rückmeldung aus den Reihen der Koalition war, hielt die Reaktion der Opposition ebenso wenig Überraschendes parat. Reflexartig befürchtet das links-grüne Lager sofort eine Umverteilung zulasten der Ärmsten, ohne sich näher mit den Rechenmodellen des Wissenschaftlers beschäftigt zu haben. Zu groß ist die Angst, es könnten die so dringend benötigten Spielräume zur Befriedigung der jeweiligen Klientel verloren gehen. Hier die Geringverdiener, die plötzlich Einkommensteuer zahlen müssten, dort die Gutverdienenden, die man künftig nicht mehr mit Abschreibungsmodellen bei Laune halten könnte. Dabei wäre nichts gerechter, als jedem Bürger eines Landes den exakt gleichen prozentualen Anteil seines Einkommens für das Gemeinwesen abzuverlangen – ohne Wenn und Aber.

Doch die deutsche Neidgesellschaft versteht unter dem Begriff „gerecht“ nicht das, was bei vielen anderen Völkern damit verbunden wird. Wo andernorts dann Gerechtigkeit herrscht, wenn alle gleich behandelt werden, sieht der Deutsche und die von ihm favorisierte Politik Gerechtigkeit erst dann hergestellt, wenn die, denen es besser geht, dafür auch ordentlich zur Kasse gebeten werden. Natürlich vermag der, der vermögend ist, mehr abzugeben. Man kann dies fordern und sich auf den Solidaritätsgedanken berufen – gerecht ist es deshalb noch lange nicht. Viele andere Länder haben längst Einheitssteuersätze oder zumindest Stufentarife in der Einkommensteuer – und fahren gut damit.

Ebenso wird beim Verweis auf die Ungerechtigkeit eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 19% (Teil des Kirchhof-Konzepts) wieder nur von einer Seite her argumentiert. Natürlich verteuert dies in erster Linie Lebensmittel, deren Anteil an den Haushaltsausgaben für Geringverdienende höher ist als für Vermögende. Aber eben da liegt der Punkt: was immer im Leben Geld kostet, ist für den Armen schwerer zu bezahlen als für den Reichen. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Und mit dem Totschlagargument fallen auch all die geldwerten Freundlichkeiten deutscher Regierungen gerne unter den Tisch: ein immer noch extrem hoher Sozialstandard, Zuschüsse für die Mittellosen an allen Ecken und Enden und neuerdings nun Bildungsgutscheine für die Teilhabe der Kinder am Vereinssport und am kulturellen Leben – die von den Eltern nur hier und da in Anspruch genommen werden. Warum wohl?

Dass umgekehrt eine einheitliche Erbschaftssteuer von 10% ohne jede Freigrenze die „Reichen“ entlasten und das Erbschaftssteueraufkommen verringern würde, muss Herr Trittin bitte auch erst einmal wissenschaftlich seriös herleiten. Der Verdacht liegt nahe, dass auch in diesem Punkt die Ideologie das Reden und Handeln bestimmt – da stört ein sauber kalkulierter Gegenentwurf doch nur. Der plagiatsverdächtige FDP-Politiker Chatzimarkakis brachte das Selbstverständnis der heutigen Politikergeneration in einer der jüngsten Polit-Talks entlarvend auf den Punkt: „Jetzt hören Sie doch mal auf, uns Politikern immer dazwischen zu quatschen“, fuhr er einen Ökonomen an, der mit wissenschaftlichem Sachverstand eine Gegenposition bezog. In die Riege der „Dazwischenquatscher“ sortiert man in Berlin offenbar auch Paul Kirchhof ein.

So wird der „Professor aus Heidelberg“, wie er 2005 sogleich verniedlichend diskreditiert wurde wohl auch bei einem dritten Anlauf zu spüren bekommen, dass die Politik eines ganz gewiss nicht will: sich Sachverstand von außen holen, der zwar nicht der Politik selbst, aber dafür den Menschen in unserem Land nützen könnte.

 

Ramin Peymani

 

Abgabe, Ablass, Zehnter im Mittelalter

Die Bilder aus dem Mittelalter, der “Zehnte” , der Ablass  stehen unter Veröffentlichungsrecht von Commons-logo.svg Wikipedia Commons. Im Zuge der Verbreitung der Ablassbriefe spielte der Dominikanermönch Johann Tetzel eine besondere Rolle, vor allem mit dem berühmten Satz: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt.“  Hier im Bild der Ablassbrief im Namen Leos X. von 1515.  Für Martin Luther war die Praxis, durch Ablassbriefe zum Beispiel den Bau des Petersdoms im Rom zu finanzieren, einer der Hauptkritikpunkte an der katholischen Kirche und motivierte ihn letztlich zur Verfassung der 95 Thesen.

 

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