Spanien: Schluss mit dem Ende der Geschichte. „Echte Demokratie jetzt!“, unter diesem Motto versammeln sich in mehr als 60 Städten von Spanien die Menschen auf der Straße, besetzen Plätze und eignen sich den öffentlichen Raum mit verschiedenen sozioökonomischen und politischen Forderungen an. Zum Symbol der jungen Demokratiebewegung 15-M ist die Puerta del Sol in Madrid geworden, auf der seit dem 15. Mai Tausende mit Zelten und Schlafsäcken ausharren. Bemerkenswert ist, dass weder Parteien noch andere etablierte Organisationen wie Gewerkschaften bei der politischen Aktivierung der Menschen eine Rolle spielen. Hier eine kommentierte Zusammenstellung aus verschiedenen Medien, wobei der Fokus weniger auf die politischen und gesellschaftlichen Umstände der spanischen Revolte als mehr auf die Bewegung der Indignad@s oder „Empörten“ selbst gelegt wird.
“Wir sind das Fundament, wir sind die Kraft, die die Welt in Bewegung bringt, wir sind die Hand, die das Brot knetet und am Hunger stirbt, ich bin Public Enemy Nummer eins unregierbar, wir sind die freie Software der möglichen anderen Welt, wir sind die Basis, wir sind das Stadtviertel, wir sind das Volk von Seattle und wir erklären das Ende des Endes der Geschichte, wir sind anwesend und wir sind die Erinnerung.“ (Desechos, Que se vayan todos)
Die Bewegung 15-M
Am 15. Mai gingen in 50 spanischen Städten etwa 150.000 Menschen auf die Straße. „Die Slogans der Demonstrierenden richteten sich gegen die unsozialen Reformen und gegen Regierungen, die sich »in den Händen von Bankern« befänden. Gefordert wurde das Grundrecht auf bezahlbare Wohnungen, die freie persönliche Entwicklung oder den »Zugang zu den Basisgütern, die für ein gesundes und glückliches Leben notwendig sind«.“ Trotz der üblichen polizeilichen Repression – so wurden in Madrid an diesem Tag 24 Personen bei Sitzblockaden verhaftet – ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern und errichteten das Protestcamp auf der Puerta del Sol, das zwischenzeitlich gewaltsam geräumt, dann aber wieder aufgebaut wurde. „An der Puerta del Sol, dem bekanntesten Platz Madrids, hat sich unter großen Planen ein selbstorganisiertes Zeltdorf gebildet. Am Rande des Platzes stehen Mülltonnen und Infostände, es gibt eine Essens- und Getränkeausgabe, eine Küche und Toiletten. Organisiert wird alles von Komitees, die für diesen Protest gegründet wurden.
“ Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Auf der Puerta del Sol ist ein Lager aus Zelten und Ständen herangewachsen: ein Dorf, über dessen Wege sich Aktivisten und Neugierige schieben wie über einen Flohmarkt, überwölbt von blauen Plastikplanen, unter denen die Luft ein wenig stickig ist. Auf diesem Markt gibt es nichts zu kaufen, die Stände bieten Informationen und Meinungen. Es gibt ein Dokumentationszelt, wo Texte, Bilder und Filme der Bewegung archiviert werden, einen Platz für die Kinderbetreuung, eine Sessel- und Sofalandschaft zum Zeitunglesen, ein Solarmodul zum Aufladen von Mobiltelefonen, einen Stand, an dem man Ideen und Vorschläge für politische Reformen hinterlassen kann. An anderen Ständen gibt es Essen und Getränke. Eine Nachbarin brachte 400 Churros vorbei, eine Art spanischer Krapfen, eine Firma lieferte einen ganzen Lastwagen voll Wasserflaschen – eine andere sechs chemische Toiletten. Spenden für die gemeinsame Sache.“ Ähnliche Entwicklungen ereignen sich in anderen spanischen Städten. So wächst die Besetzung des Plaza Catalunya in Barcelona – der vorübergehend am 27.5. durch einen brutalen Polizeieinsatz geräumt und dann wieder besetzt wurde – durch anfangs einige hundert Personen auf weit über 10.000 innerhalb weniger Tage an.
Die Proteste haben zwar ein starkes Element der Spontaneität, aber es gibt auch eine Vorgeschichte. Neben der Bedeutung der Facebook-Website „Democracia Real Ya“ weist Green Left Weekly auf die Proteste gegen das Sinde-Gesetz in Spanien hin, das den freien Internet-Zugang einschränkt und u.a. Filesharing kriminalisiert, sowie auf die Demonstrationen zum 1. Mai, die unabhängig von den großen Gewerkschaften und Parteien organisiert und von den Medien weitgehend ignoriert wurden. In Katalonien bewirkte der Beschluss der Regierung der PP, ein tief greifendes Sparpaket im Bildungs- und Gesundheitsbereich zu schnüren, eine Welle von wilden Streiks und brachte die Gewerkschaften dazu, eine Großdemonstration in Barcelona zu veranstalten, an der sich 200.000 Menschen beteiligten.
Versammlung der „Empörten“
Der Protest richtet sich gegen vielfältige Missstände wie zB die von der EU aufgedrängte und von der spanischen Regierung Zapatero bereitwillig verhängte Austeritätspolitik, die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, und die Korruption. Für den 15. Mai wurde zu einer groß angelegten Demonstration aufgerufen, die sich durch ihre Offenheit für alle von der Krise Betroffenen auszeichnete. Anlässlich der Demo vom 15. Mai kam es zur Bildung eines breiten Bündnisses: „Mehr als 400 Gruppen schlossen sich dann zur Plattform »Reale Demokratie – Jetzt!« zusammen, unter anderem Attac, die große Umweltorganisation Ecologistas en Acción und der landesweite Zusammenschluss der Arbeitslosen. Über Facebook und Twitter wurden schnell Treffen in zahlreichen spanischen Städten organisiert. Es wurde ein Manifest verfasst, in dem zu einer »ethischen Revolution« aufgerufen wird. Vom Kapitalismus wird darin eher geschwiegen, dafür wird die »Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern« kritisiert.“
den ganzen Artikel lesen unter: http://de.indymedia.org/2011/05/308699.shtml
Manifest von Democracia Real Ya http://www.echte-demokratie-jetzt.de/manifest
Artikel auf Indymedia von autonomia 29.05.2011
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