Aspekte im Fall Koch-Mehrin

Die Politikerin Silvana Koch-Mehrin hatte einen schnellen Aufstieg. Politisch wie beruflich. Jahrgang 1970, von der Schule zur Universität, studiert bereits mit Stipendium der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Schon seit sie 29Jahre ist, gehört sie dem Bundesvorstand der FDP an und wird zwischendurch stellv. Vorsitzende der jungen Liberalen. Nach der Promotion (mit durchschnittlicher Bewertung) gründete Sie eine Unternehmensberatung, die sich mit Strategieplanung und Europaberatung befasst. Frau S.K-M. wird auch lobbyistisch tätig. Als Partnerin im Unternehmen „Policy Action“ -wie der Titel schon klarmacht-, ist eine Ihrer Interessen die Einflußnahme auf die europäische Politik- natürlich im Sinne der auftraggebenden Unternehmen.

Zitat aus der Hauptseite der Firma „Policy Action“
Located in Brussels, London, Washington D.C. and Dublin, Policy Action provides a range of services to fit any business need for public policy solutions. The company prides itself in its ability to work with clients to safeguard their business interests and improve their competitive advantage.

Sinngemäß ins Deutsche übersetzt:
Mit Standorten in Brüssel, London, Washington DC und Dublin, bietet „Policy Action“ eine Reihe von Dienstleistungen, passend für die Anforderungen jedes Unternehmens und deren politischer Lösung/Umsetzung. Das Unternehmen ist stolz auf seine Fähigkeit, mit Kunden zusammenzuarbeiten, um ihre geschäftlichen Interessen zu schützen und ihren Wettbewerbsvorteil zu verbessern/erhöhen.

Quelle: http://www.policyaction.com/ (Stand 26.06.2011)
Beleg: http://www.fdp-bw.de/kandidateinzeln.php?id=137&t=kandidaten

 

Besser könnte man die Tätigkeiten von Lobbyisten kaum beschreiben. Man versucht, in der europäischen Gesetzgebung Türen zu öffnen, damit Firmen besser Geld verdienen können. Damit erklärt sich die theoretisch unabhängige, vom Volk beauftragte und bezahlte Politikerin S.K-M selbst zu Handlangerin der Wirtschaft. Ob der erworbene Dr. Titel, der sich mit einem längst untersuchten Thema befasste, aus Interesse am Fach oder nur wegen des türöffnenden Funktion in Politik und Wirtschaft erworben wurde und wie er tatsächlich zustande kam, bleibt dahingestellt.

Dieser deutliche Zusammenhang wirtschaftlicher und persönlicher Interessen von Frau Koch-Mehrin, des seit ihrer Jugend systematischen zielgerichteten Aufbaus einer gleichermaßen politischen wie wirtschaftlichen Karriere, macht verständlich, warum sie „mit aller Macht“ weiterhin in den politischen Apparat eingebunden sein möchte. Diese Verflechtung macht aber auch klar, wie sehr die Parteiführung dieser „altehrwürdigen“ liberalen Partei mit Wirtschafts-Lobbyisten durchsetzt sein muss. Sie ist willentlich ein Produkt solcher Prägung.

Silvana Koch-Mehrin wird 2004 vor der EU-Kandidatur sogar als Botschafterin der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gekürt. Ein fragwürdiger Titel, der einen sprachlichen Zusammenhang mit Ludwig Erhards (CDU) Nachkriegsthese der „sozialen Marktwirtschaft“ herstellt. Für Erhard war der Markt an sich „sozial“, was heute, 60Jahre später, in globalisierter Zeit doch andere Züge angenommen hat.

Völlig befreit von Skrupeln wegen Ihres wissenschaftlichen Betrugs und unbelastet von christlich-humanistischer Ethik, klammert die Lobbyistin Koch-Mehrin weiter an politischen Ämtern, die sicherlich Geld in die Kasse spülen und nützliche Informationen für ihre Klientel bieten. Die deutschen Wissenschaftler fordern den Rückzug Koch-Mehrins, sie beschädige den Ruf der Forschung, sagen sie.

Mit dem „schönsten Plakat“ (Zitat Westerwelle) hat die FDP diese Frau den Wählern präsentiert. Dieser hat sie bis ins EU-Parlament gewählt. Nicht alle schönen Menschen sind „Gutmenschen“. Von letzteren aber bräuchten wir wieder mehr in der Politik. Lobbyisten haben wir wirklich genug.

Hans-Udo Sattler

„Dr.“ Silvana Koch-Mehrin – das Kompetenzzentrum der FDP
(Quelle Youtubemitglied phthalo00blue)

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

http://www.youtube.com/watch?v=QE2_Y-VgtcM&playnext=1&list=PL004AAD4D9B276524

3 comments for “Aspekte im Fall Koch-Mehrin

  1. Pingback: Teure Schnäppchenjagd – Niebel völlig abgehoben
  2. Flaschenpost
    26. Juni 2011 at 20:34

    Die Presse berichtet am 26.6.11 Uhr (Welt online) „Silvana Koch-Mehrin hat ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet. Sie will in einen anderen Ausschuss wechseln.“
    Na, das nennt man doch mal einen strategischen Rückzug ohne Geländeverluste. Nun sind wir aber alle froh, dass die Gute in einem ganz anderen Ausschuss ist, denn sie ist allem Anschein nach universalkompetent. Und damit bestätigt sie den obigen Artikel und die Anmerkung von Michel dazu. Ich dachte immer, man würde in Ausschüsse gewählt. Aber Frau Koch-Mehrin nominiert und wählt sich offensichtlich selbst in einen beliebigen Ausschuss. Wo sind wir eigentlich? Ist das das Europa der Bürger? O tempora, o mores

  3. Deutscher Michel
    26. Juni 2011 at 15:36

    Wie wird Koch-Mehrin eigentlich Vollmitglied im Forschungs-Ausschuss des Europäischen Parlaments ?!? Nachdem aller Welt ihre Vergehen bekannt sind. Was sind das für europäische Institutionen, die über jeglichen Anstand und Moral erhaben, einer solchen Person einen Platz in einem Forschungsausschuß anbieten ??? Die politischen Einrichtungen erscheinen immer mehr als aristokratische Kreise, die hochnäsig und das gemeine Volk verachtend, machen was sie wollen ! Es ist ja wohl nicht die Klimaverschiebung, die ganz Europa zu einer Bananenrepublik macht ?

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