Sudan verletzt Friedensabkommen

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Wo bleibt die Stimme von Garantiemacht Deutschland für den Frieden im Sudan? Das Schweigen Deutschlands zur bislang schwersten Verletzung des Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan stößt bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf heftige Kritik. In der umstrittenen rohstoffreichen Region Abyei sind am vergangenen Wochenende nordsudanesische Truppen einmarschiert, zehntausende Menschen mussten flüchten. „Als Garantiemacht des umfassenden Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan im Januar 2005 darf Deutschland diese Besatzung nicht einfach hinnehmen“, erklärte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Die Bundesregierung muss darauf bestehen, dass die Truppen sofort abziehen und die Flüchtlinge zurückkehren können.“

„Deutschland darf sich nicht wie schon in der Libyen-Frage hinter den USA und Frankreich verstecken“, sagte Delius. Die UN-Botschafter Frankreichs und der USA, die sich zurzeit in Ostafrika aufhalten, hatten bereits am Sonntag den sofortigen Rückzug der in Abyei einmarschierten nordsudanesischen Soldaten gefordert. „Doch wo bleibt die Stimme Deutschlands? Schon als Mitglied des Weltsicherheitsrates hat Deutschland die Pflicht, die grobe Verletzung des Friedensabkommens zu verurteilen“, forderte der Menschenrechtler. „Wenn Außenminister Guido Westerwelle glaubwürdig bleiben will, muss er sich zudem an seine Zusicherungen halten.“ Bei den Vereinten Nationen hat Westerwelle Deutschlands Engagement für Frieden im Sudan noch im Dezember 2010 unterstrichen.

Nordsudanesische Soldaten hatten nach einem Zwischenfall mit südsudanesischen Soldaten am Samstag die Herrschaft in der wegen ihres Rohstoffreichtums begehrten Region Abyei übernommen. Der dort bislang regierende Verwaltungsrat wurde aufgelöst. Damit hat der Nordsudan nicht nur das das umfassende Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan (CPA) vom Januar 2005 verletzt, sondern auch die jüngsten Friedensvereinbarungen für die Region, die seit Januar 2011 gelten.

In Abyei sind überwiegend Angehörige des afrikanischen Dinka-Volkes ansässig. Sie fordern seit Jahren die Angliederung des umstrittenen Gebietes an den Südsudan. Dagegen verlangen die ebenfalls dort lebenden arabisierten Misseriya-Nomaden, dass die Region dem Nordsudan zugeschlagen wird.

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER

PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 23. Mai 2011

Noch bei der Volksabstimmung waren die Menschen voller Hoffnung und Freude auf ein friedliches, nachbarschaftliches Zusammenleben eingestellt. Die eiskalte Strategie einer raffgierigen Minderheit scheint nun den Frieden zwischen den Menschen des Nord und Süd-Sudan in eine unsichere Zukunft zu führen.

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