Netanyahu torpediert den Weg des Friedens

EmailFacebookTwitterPrintFriendlyGoogle+LinkedInBlogger PostWordPressin weitere Soziale Netzwerke verteilen

Im US-Kongress weist Netanyahu den Frieden zurück, bietet ein fiktives Palästina an, das nie Realität wird und beginnt einen Kollisionskurs mit den Palästinensern und der ganzen Welt. Die Rede des Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem US-Kongress war aus Dutzenden von farbigen Gags und leeren Klischees zusammengesetzt: eine Rede von Frieden, den er nicht zu schließen beabsichtigt, und von einem fiktiven palästinensischen Staat, von dem er nicht will, dass er Realität wird.

Netanyahu lobte himmelhoch die Demokratie, während er beabsichtigt, die Besatzungsherrschaft über Millionen von Menschen gegen ihren Willen mit Gewalt fortsetzen will. Netanyahu rühmte die Religionsfreiheit, die Israel angeblich an den Heiligen Stätten Jerusalems gewährt, während die israelische Polizei eine Politik regelmäßiger Absperrungen für Muslime ausübt, die die Moscheen mitten in Jerusalem nicht besuchen dürfen. Netanyahu sprach sentimental über die David- und Goliathgeschichte, während der Staat Israel in Wirklichkeit ein moderner Goliath geworden ist, der Hunderte Kinder beim drei Wochen langen Bombardieren des Gazastreifens tötete. Und die Rolle des Davids ging an die palästinensischen Demonstranten, die nur mit Steinen bewaffnet sind.

Indem er eine ständige israelische Besatzung entlang dem Jordanfluss fordert, macht Netanyahu klar, dass das, was er einen palästinensischen Staat nennt, etwas mehr als eine isolierte Enklave sein würde, die von der Außenwelt isoliert ist. Jeder Ein- und Ausgang würde von Israel kontrolliert werden – in Wirklichkeit eine neue Version des belagerten Gazastreifens. Netanyahu verbreitete Versprechen und machte „schmerzvolle Kompromisse“ und die Auflösung einiger Siedlungen – um gleich darauf die Straße mit einer Menge Bedingungen zu blockieren, die dafür bestimmt sind, dass die Zeit für Kompromisse nie kommen wird, die Siedlungen bleiben und sich erweitern und weiter Land von ihren palästinensischen Nachbarn rauben werden.

Netanyahu sollte nicht vom Applaus im Kongress geblendet werden, der eine Geißel einer machthungrigen Israellobby bleibt. Es ist unklar, wie lange diese Lobby ihre Macht behält und ob entweder die Lobby oder der Kongress wirklich bereit sind, eine direkte Konfrontation mit dem Präsidenten der USA wegen Netanyahu beginnen will. In seiner ausgesprochenen Opposition gegenüber dem Prinzip der 1967er Grenzlinien mit übereingekommenem territorialem Landtausch – dem einzigen Weg zum Frieden, mit dem die ganze internationale Gemeinschaft, einschließlich des US-Präsidenten, übereinstimmen – fährt Netanyahu fort, auf seinem Standpunkt zu beharren und die Friedenschance zurückzuweisen. Seine Behauptung, dass die 1967er-Grenzen nicht zu verteidigen seien, ist lächerlich, besonders wenn man bedenkt, dass genau mit dieser Grenze die IDF ihren größten militärischen Sieg in der Geschichte Israels errungen hat. Im Gegensatz dazu schaffen die in den besetzten Gebieten zerstreuten Siedlungen eine unklare Grenze, tatsächlich ein kompletter Mangel an einer Grenze, die für die IDF sehr schwierig zu verteidigen wäre. Die zweifellos historische Tatsache, dass Juden in diesem Gebiet vor Tausenden Jahren hier gelebt haben, kann keineswegs die Tatsache ändern, dass wir heute als Eroberer und Unterdrücker hier sind, und das werden wir bleiben, solange ein einziger israelischer Soldat hier gegen den Willen der einheimischen Bewohner bleibt.

Die extreme Position, die Netanyahu einnimmt und die in Rhetorik und Klischees verpackt ist, stellt eine endgültiges Zuschlagen der Tür dar, um Verhandlungen wieder aufzunehmen, und den Beginn eines Kollisionskurses mit den Palästinensern und der ganzen Welt in Richtung eines unvermeidlichen „diplomatischen Tsunami“, den der Verteidigungsminister Barak vorausgesagt hat. Auf Dauer wird es sich tatsächlich herausstellen, dass Netanyahu – genau der Mann, der von der ganzen Welt verlangt, „einen jüdischen Staat“ anzuerkennen – der Mann sein wird, der den Palästinensern die Hoffnung nimmt, einen eigenen Staat zu erreichen und dann eine Stimme in der Knesset fordern.

Adam Keller

Gush Shalom  Pressemitteilung, 24.5.11

Mit freundlicher Genehmigung von Ellen Rohlfs


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.