Kritisches Grusswort an den Bundesparteitag der FDP

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Sehr geehrte Damen und Herren der FDP auf dem Bundesparteitag der FDP

Mit uneingeschränkter Freude nehmen wir wahr, dass Deutschland ein Verbindungsbüro zur provisorischen Regierung in Libyen / Benghazi einrichten will. Wir verbinden dies mit der Forderung sofort die provisorisch demokratische Regierung Libyens in Benghazi als einzige politische Vertretung Libyens anzuerkennen.

Gleichzeitig ist aber die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der „NoFlyZone“ aufs Schärfste zu verurteilen.

Nicht die Isolierung Deutschlands zu den westlichen Partnern ist das Entscheidende. Entscheidend ist die Tatsache, dass durch diese Sabotagehaltung der Schutz zehntausender Menschen in Benghazi vor einem todsicheren Abschlachten der Bevölkerung durch Gaddafis Milizen gefährdet wurde. Es ist eine himmelschreiende, unmenschliche und eiskalte, politische Taktik, welche die Vernichtung von Menschenleben zu akzeptieren bereit ist.

Die FDP sieht die Freiheit aller Menschen als fundamentalen Grundwert an. Es ist das Dilemma liberaler Wirtschaftspolitik, wenn sie im Sinne einer unbegrenzt wirkenden Finanzwirtschaft die Vorrangigkeit dieser Grundwerte in Frage stellt. Genau dieses unlösbare Kalkül der wirtschaftlichen und politischen Erwägungen ließ ihren Außenminister scheitern.

Grundwerte der Freiheit und des Rechtes auf Schutz des Lebens für jeden Menschen wurden und werden immer wieder zur „beliebigen Verhandlungsmasse“. Machtpolitik aus wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Gründen waren einst entscheidend für den „Hitler-Stalinpakt“. Eiskalt wurden hunderttausende Menschen Polens in faschistischer Weise liquidiert, von Deutschland und von Russland !

Es darf also keine Entschuldigung sein, wenn Personen aus dem Lager der „Linke.“ allen voran Oskar Lafontaine die Entscheidung Westerwelles gegen die NoFlyZone begrüßte. Aus deren Mund spricht eiskalte ideologische Machtpolitik und nicht die Verteidigung des Lebens und der Freiheit der Menschen.

Wenn die FDP wirklich einen Neuanfang will, dann muss sie sich zwangsläufig auch von einem Außenminister trennen, der die Grundwerte der Menschlichkeit als zweitrangig betrachtet.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Theophil Baden-Württemberg
Hans-Udo Sattler Hessen

Harald Schmidt zur Lage der FDP


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