Es kreißte der Röttgen und gebar einen Mini-Ausstieg

BI Umweltschutz zum RSK-Gutachten

„Es war schon ein Witz, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Reaktorsicherheitskommission (RSK) als Gutachter für die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke bestellte”, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Im Kern „begutachte” sich die Lobby selbst. Im Fokus der Kritik sieht die BI die Phalanx der TÜV-Mitglieder. Acht Prüfteams waren beteiligt, 46 von 90 Sachverständigen kamen vom TÜV. „Das macht die Sache angreifbar”, argumentiert die BI, denn der TÜV könne ja nicht im Nachhinein sich selbst eine mangelnde Sorgfalt bei den vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen bescheinigen.

Ihr Resümee sei von daher absehbar gewesen: zwar wiesen die alten AKWs Sicherheitsmängel vor allem gegen Flugzeugabstürze auf – die meisten könnten aber nachgerüstet werden… – „Und so ist absehbar: Sicherheit wird von den Bonner Machthabern kleingeschrieben, die Lobbyinteressen der AKW-Betreibern ganz groß”, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke das Votum dieses Gremiums. Das Zurückrudern der Anti-Atom-Wendehälse in der schwarz-gelben Koalition habe längst begonnen. Nicht einmal sei sicher, dass die acht Atomkraftwerke, die derzeit abgeschaltet sind, nun auch stillgelegt würden.

Umso wichtiger sei es, dass der Protest auf der Straße weiter gehe, damit nach Ablauf des „Moratoriums” klar werde, „die Strategie der Kanzlerin Angela Merkels geht nicht auf, die Lage wird sich nicht beruhigen: Atomausstieg jetzt und sofort!”

Am 28. Mai wird in zahlreichen Städten für den Sofortausstieg demonstriert. Die Atomkraftgegnerinnen und –gegner aus dem Wendland wollen den Protest in Hamburg, Hannover und Uelzen unterstützen, auch um die Debatte um das Atommülldilemma mit anzuschieben.

Wolfgang Ehmke

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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