Demokratie wird über Despotismus und Diskriminierung in Nordafrika, in Arabien und in Nah-Ost siegen !

Barack Obama hat als erster Präsident der Vereinigten Staaten auch die Regierung Israels, vertreten durch Netanyahu aufgefordert, das Recht der palästinensischen Menschen anzuerkennen. Er fordert Israel auf, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren, und eine Zweistaaten-Lösung zu unterstützen. Netanyahu nutzt die Gunst der Stunde, während Obama sich auf Europareise befindet, um vor dem US-Kongress in Abwesenheit Obamas eine provozierende, ablehnende Rede gegen diese Überlegungen zu halten. Eine sehr undiplomatische Art, die “anti-israelisch vorbelastete” Menschen mehr gegen die Rechte des jüdischen Volkes aufbrachte, als dass sie einer friedlichen politischen Lösung für das israelische und palästinensische Volk gedient hätte.  Zu gleicher Zeit hatten ein paar “Hardliner”, ein bewaffnete (angeblich!) palästinensische Gruppe nichts anderes zu tun, um im Fernsehen wieder mit Gegengewalt zu drohen.  Wir sehen also, nach wie vor wird ein  friedlicher Prozess für das Wohl beider Völker immer wieder gefährdet.

In der letzten Woche musste sich nun der Parteivorstand der “Linke.” mit einem Antrag zur Unterstützung von BDS auseinandersetzen. BDS steht für Boykott – Desinvestition – Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina. Weltweit gibt es wie zur Zeit des Apartheid-Regimes in Südafrika hunderte von Organisationen, die positiven Druck auf die Regierung Israels ausüben wollen, damit Israel endlich mit den Vertretern des palästinensischen Volkes gemeinsame Schritte zu einer friedlichen Lösung unternimmt. Der Parteivorstand der “Linke.” lehnte diesen Antrag ab, weil sie befürchten als antisemitisch verschrien zu werden. Ich persönlich halte es als mehr für fragwürdig und für feige und den Menschenrechten gegenüber nicht würdig, nur wegen parteipolitischen Kalküls auf eine ehrliche Haltung zu verzichten. So macht man sich zum Mitwisser und Dulder unmenschlicher Zustände. Zu diesem typischen Partei- insbesondere linkischen Verhalten eine persönlichen Stellungnahme:

Das Thema des BDS (Boykott-Israel) soll, wenn es schon auf der Ebene der parlamentarisch vertretenen Parteien diskutiert werden soll, sich NICHT auf die Linke. beschränken ! Gerade die demokratische Bewegung im Orient und die Reaktion unserer Parlaments-Vertreter zeigt, wie meilenweit weg sich LINKE. von einer wirklichen Unterstützung weg befindet. Wenn sich eine Linke. oder andere Politiker anderer Parteien wegen einer möglichen böswilligen Unterstellung des Antisemitismus weigern, realen Druck (!) auf die menschenrechtsverletzende Politik Israels unter Netanyahu auszuüben, heißt dies den Kurs Israels zu dulden. Die Linke. und andere „Solidarität’ler“ sind dabei, wenn es um ein wenig Kritik an den Verbrechen geht, geht aber keinen Schritt weiter. Sie drückt sich allerdings dann, wenn es um konkretes politisches Handeln wie bei BDS geht.

Solche Haltung geht nicht von der konsequenten Verteidigung von Menschenrecht und Menschenwürde aus, sondern von der Abwägung, welche Position in der Öffentlichkeit und in gesellschaftlichen Lagern mehr Sympathie für eine Partei einbringt. Das heißt im Klartext, Konflikte und Bewegungen werden genutzt als Vehikel zur Steigerung des Parteieinflusses. Und eben nicht, dass eine Partei sich in den Dienst des Menschenrechtes und der Demokratie stellt. Menschrecht und Moral wird zum Spielball parteipolitischer Interessen. Genau dies wiederholt sich nun wieder in der Frage des (Boykotts gegen Israel) BDS und genau dies prägt das Verhalten der Linke. und die Diskussionen in den Parteien in der Solidarität mit Nordafrika und speziell Libyen. Beide Brennpunkte Nah-Ost und Arabien hängen unmittelbar zusammen. Ein Sieg der Demokratie überwindet die Grenzen und schwächt die starren despotischen und diskriminierenden Regimes – auch Israels.

Erinnern wir uns an Benghazi und an den Streit um die NoFlyZone. Lafontaine spielte in seiner politischen Position gegen die NoFlyZone eiskalt mit dem Leben von hunderttausenden Libyern in Benghazi.
Ich frage: Ist es unsere Sache, unser Recht, ist es Angelegenheit von Parteien in Deutschland, zu bewerten, welche Form diese Bewegung in den einzelnen Ländern annimmt?
Ist es unser Recht hochnäsig vorzuschreiben, welche demokratische Bewegung GUT und welche NICHT GUT ist ?

Während man zu Ägypten und Tunesien noch etwas Positives sagt, disqualifiziert man die mittlerweile kriegerische Auseinandersetzung des libyschen Volkes gegen Gaddafi. Schnell spricht man verschwörungstheoretisch von einem US- und EU gesteuerten Krieg. Oder man argumentiert wollkommen realitätsfern von der Notwendigkeit friedlicher Proteste, ja man verschweigt gleichzeitig heuchlerisch, dass in Libyen diese Proteste zu Anfang ausschließlich friedlich stattfanden. „Kein Krieg gegen Libyen“ heißt es stattdessen von der “Linke.”. Welch Zufall, dass gerade Gadaffi selbst genau die politische Stimmung in diese Richtung propagandistisch zu wenden versucht. Aber die Motivation der “Linke.”  ist noch von einem anderen Moment geprägt. Die “Linke.” spielt mit den Losungen und Zielen der pazifistischen Bewegung, um die Anhängerschaft in der Friedensbewegung für ihre Partei nicht zu gefährden. Die „pazifistischen Notlügen“ „der “Linke.” stehen nicht für ideologische Unklarheiten. Sie sind einfach politisches Kalkül.

Solche Politik ist in der Ideologie der Partei begründet, dass politische Taktik und Strategie sich zu aller erst am parteipolitischen Erfolg orientiert, und eben nicht zuerst an der Frage von Menschenrecht und Demokratie im Volk. Die Parteigänger, auch einfache Mitglieder sind von der festen Überzeugung „beseelt“: ihr Programm sei ja das richtige. Und wenn die Partei immer stärker wird, wird Alles gut! Nicht nur dass die Partei immer Recht habe, nein auch dass alle Mittel gerecht sind, um innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten zu lösen. Dies geschieht mit Diskriminierung, mit Demagogie und böswilliger Unterstellung bis hin zu offenen Prügelszenen auf Parteitagen. Das ist die Linke. !

Wir haben also die paradoxe Situation, dass das unterdrückte Volk sich so zu verhalten hat, daß es einer Partei genehm ist. Doch dies ist leider nicht nur paradox, sondern in letzter Konsequenz menschenfeindlich. Auf den Punkt gebracht und glasklar ausgedrückt heißt dies: Diese politischen Vereinigungen und Parteien wie die “Linke.” spielen objektiv die Rolle einer 5. Kolonne. Sie unterstützt eben NICHT die demokratische Bewegungen und auch NICHT Palästina. Sie untergräbt die demokratischen Bewegungen und sabotiert die Solidarität und Unterstützung für eine gerechte Sache. Dieses Kalkül der Macht der Partei entspricht genau der geistigen Haltung des Stalin-Hitler Paktes, die den Tod des polnischen Volkes einkalkulierte. Die geistige Nähe zum Faschismus liegt in einer autoritären Grundhaltung, liegt eben in der Verachtung des Menschen, seiner Würde und seines Rechtes. Sie liegt in der Bewertung des Rechtes der Menschen als zweitrangiges und gegenüber der Partei minderwertiges Gut.

Ein letztes Argument nutzen diese falschen „Solidarität’ler“: Man dürfe sich nicht Einmischen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates wegen des Selbstbestimmungsrechtes. Es ist schon skandalös, wie die Prinzipien von Menschenrecht und Völkerrecht mißbraucht werden, um einem Totschlag untätig zuzuschauen. Uri Avnery hat diese „Nichteinmischungshaltung“ als Unwort qualifiziert. Es ist in Wirklichkeit ein feiges „Im Stich Lassen“ und sich arrangieren mit dem eigentlichen Täter.

Und noch ein Wort über Politiker. Was macht eigentlich einen Politiker anderes aus, als dass sie/er mutig und selbstlos einen Weg suchen, auch ein persönliches Risiko eingehen. Aber unsere Politiker scheuen dies fast durch die Bank, weil ihnen Ansehen und Pfründe wichtiger sind, als der aufrechte Gang und der menschliche Weg.

Webseiten zu BDS:

http://www.bds-info.ch/

http://www.bdsmovement.net/

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